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Huawei : China wirft Washington „wirtschaftliche Schikane“ vor

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Die Huawei-Sanktionen belasten das Verhältnis zwischen den Regierungen der Präsidenten Trump und Xi. Bild: AFP

China hat gegenüber Amerika Beschwerde wegen der Behandlung von Huawei eingelegt. Die Sanktionen seien „wirtschaftliche Schikane“. Für chinesische Unternehmen gebe es eine klare Antwort darauf. Auch Huawei äußert sich.

          China hat sich offiziell mit einer Beschwerde über die Behandlung des Huawei-Konzerns an die amerikanische Regierung gewandt. Der Sprecher des Handelsministeriums in Peking sprach am Donnerstag von „wirtschaftlicher Schikane“ seitens der Vereinigten Staaten. Die beste Antwort der chinesischen Firmen darauf sei es, „weiter zu wachsen“. Peking habe offiziellen Protest in Washington eingelegt.

          Die Volksrepublik geht gegen eine Entscheidung der Regierung in Washington vor, Huawei samt seiner Tochterfirmen auf eine schwarze Liste zu setzen. Wer amerikanische Technik an Huawei verkaufen oder transferieren will, muss jetzt – nach einer Übergangsphase von 90 Tagen – eine Lizenz erwerben. Diese kann verweigert werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt sind. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat zudem Unternehmen seines Landes per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Als Hauptziel gilt auch hier Huawei. Seitdem reagierten zahlreiche Firmen und schränkten ihre Zusammenarbeit mit Huawei ein.

          Huawei wird von Behörden in Amerika verdächtigt, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür wurden bislang nicht öffentlich gemacht. Die Vereinigten Staaten drängen auch andere westliche Länder wie Deutschland, Huawei von den Netzen für den künftigen superschnellen Mobilfunk-Standard 5G fernzuhalten. Huawei wies die amerikanischen Vorwürfe stets zurück.

          Huawei hält Sanktionen für „gefährlichen Präzedenzfall“

          Das Unternehmen sieht die amerikanischen Sanktionen gegen sich als „gefährlichen Präzedenzfall“. Das stehe im Widerspruch zu den Werten der internationalen Geschäftswelt, sagte der stellvertretende Vorsitzender von Huawei, Hu Houkun, am Donnerstag in Potsdam bei einer Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts (HPI).

          „Die amerikanische Regierung erlegt Huawei sehr unfaire Einschränkungen auf, auf der Grundlage unbegründeter Anschuldigungen“, sagte Hu. Sein Unternehmen habe darauf reagieren können. „Aber wer weiß, was als nächstes kommt, wenn sich dieses Verhalten so fortsetzt?“ Heute gehe es gegen Huawei, „morgen könnten es Ihre Branche, Ihr Unternehmen und Ihre Verbraucher sein.“

          Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren will, muss eine Lizenz erwerben. Diese kann verweigert werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt sind. Im vergangenen Jahr hatte Huawei Komponenten im Wert von rund sechs Milliarden Dollar von japanischen Unternehmen wie Panasonic erhalten.

          Hu lobte, dass Deutschland und andere europäische Staaten den USA nicht folgten. Statt Gefühlsentscheidungen brauche es klare Sicherheitsstandards und unabhängige Überprüfungen für Unternehmen.

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