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Handelserleichterungen : China will Amerikas Forderungen „sofort“ umsetzen

  • Aktualisiert am

Gao Feng, Sprecher des Pekinger Handelsministeriums im März in Peking Bild: dpa

Im Handelskonflikt zwischen Amerika und China scheint eine Eskalation vorerst vom Tisch: Peking will die vereinbarten Handelserleichterungen umgehend angehen – trotz eines drohenden neuen Eklats.

          China wird die mit Amerika auf dem G20-Gipfel vereinbarten Handelserleichterungen „sofort“ umsetzen. Das sagte der Sprecher des Handelsministerium in Peking, Gao Feng, am Donnerstag. Dies betreffe landwirtschaftliche Produkte, Energie, Autos und andere Waren. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Wochenende am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires zugesagt, Handelsbarrieren abzubauen, um neue Strafzölle zu vermeiden.

          China hat sich außerdem sehr zuversichtlich geäußert, innerhalb der vereinbarten 90-Tage-Frist eine umfassende Einigung im Handelskonflikt zu erzielen. Ziel der Handelsgespräche sei die Abschaffung aller Zölle, sagte der Sprecher. Man habe mit den Vereinigten Staaten schon eine Übereinstimmung zu den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Autos erreicht. Was vereinbart worden sei, werde sofort umgesetzt. Zudem werde man weitere Gespräche führen über die Themen Landwirtschaft, Energie, Dienstleistungen und andere Sektoren. Die Verhandlungen würden fair und auf Augenhöhe fortgesetzt.

          Trump und Xi hatten in Buenos Aires vereinbart, die ursprünglich für Anfang Januar angedrohte nächste Runde von Strafzöllen auf Eis zu legen und sich um eine Lösung des Handelsstreits zu bemühen. Binnen 90 Tagen wollen sie auf neue Abgaben verzichten und in dieser Zeit über Streitfragen wie den Schutz geistigen Eigentums oder Technologietransfer verhandeln. Die Vereinigten Staaten hatten China damit gedroht, Zölle auf Importgüter im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent zu erhöhen. Schon am Mittwoch hieß es dazu aus Peking, China werde mit der Umsetzung bestimmter Punkte der Vereinbarung beginnen, bei denen es einen Konsens gebe –„je schneller desto besser“.

          WTO-Chef warnt vor Handelskrieg

          Den Konflikt abermals verschärfen könnte allerdings die Festnahme einer hochrangigen Huawei-Managerin in Kanada. Die Finanzchefin Meng Wanzhou des chinesischen Smartphone-Herstellers, die gleichzeitig auch Tochter des Unternehmensgründers ist, muss mit einer Auslieferung in die Vereinigten Staaten rechnen. Ihr wird vorgeworfen, gegen amerikanische Sanktionen gegen Iran verstoßen zu haben. Peking reagierte mit einer Protestnote und forderte die sofortige Freilassung der Managerin. Regierungssprecher Gao lehnte es am Donnerstag jedoch ab, die Festnahme zu kommentieren.

          Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, hat indes vor einem globalen Handelskrieg gewarnt. Eine Eskalation der derzeitigen Konflikte wie etwa zwischen China und den Vereinigten Staaten werde den Wirtschaftsaufschwung weltweit bremsen, sagte Azevêdo am Mittwoch in einer Rede vor dem Nationalen Außenhandelsrat Amerikas. Alle Simulationsmodelle kämen zu demselben Schluss: „Handel und Wirtschaft werden gedrosselt und alle Länder, ohne Ausnahme, werden verlieren“.

          Der WTO-Chef räumte ein, dass eine sich wandelnde Wirtschaft Ängste hervorrufe. Doch für den Verlust von Arbeitsplätzen seien in erster Linie die technologischen Neuerungen verantwortlich. Der freie Handel hingegen sei ein „Motor für Wachstum, Produktivität, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen“.

           Azevêdo begrüßte die Ankündigung des G20-Gipfels in Buenos Aires, sich für eine Reform der WTO einzusetzen, „um ihre Arbeitsweise zu verbessern“. Das internationale Handelssystem „könnte besser“ funktionieren, sagte er. Die Gipfelerklärung biete eine einmalige Chance, das System zu erneuern.  Abermals kritisierte er die Entscheidung der Vereinigten Staaten, das Schlichtungssystem der WTO zu blockieren. Dies könne die Autorität der Organisation insgesamt untergraben.

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