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Atempause im Handelsstreit : Trumps Wirtschaftsberater: China wird Zölle senken

  • Aktualisiert am

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow Bild: Reuters

China hat den Burgfrieden im Zollstreit zwar immer noch nicht bestätigt, doch das hindert die amerikanische Regierung nicht daran, mit Forderungen voranzupreschen. Über das Treffen mit deutschen Automanagern heute gibt es eine überraschende Neuigkeit.

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          Nach dem von amerikanischer Seite verkündeten Burgfrieden im Handelsstreit geht der Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump davon aus, dass China rasch Zölle auf bestimmte Importe aus Amerika abschafft. So rechne er damit, dass die Volksrepublik die Zölle auf in den Vereinigten Staaten produzierte Autos von derzeit 40 Prozent auf null kappen werde, sagte Larry Kudlow. Gleiches gelte für die im Zuge des Handelskonflikts verhängten Vergeltungszölle auf amerikanische Agrarprodukte. China habe zugesagt, Handelsbarrieren rasch abzuschaffen. Womöglich werde die Regierung in Peking bereits am Montag entsprechend handeln.

          Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping hatten am Wochenende – nach amerikanischer Darstellung – am Rande des G20-Gipfels in Argentinien eine Art Waffenstillstand vereinbart: Binnen 90 Tagen wollen sie auf neue Zölle verzichten und in dieser Zeit über Streitfragen wie den Schutz geistigen Eigentums oder Technologietransfer verhandeln. Nach Angaben des Weißen Hauses hat die Uhr für Verhandlungen am 1. Dezember angefangen zu ticken.

          Kudlow: Zölle auf deutsche Autos „im Köcher“

          Als Verhandlungsführer ernannte Trump nach Angaben eines Regierungssprechers am Montag seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Dieser hatte kürzlich einen neuen Handels-Deal mit Mexiko und Kanada ausgehandelt. Er ist einer der schärfsten Kritiker Chinas in Trumps Regierungsteam. Bislang wurden die Gespräche mit China zumeist von Finanzminister Steven Mnuchin geleitet.

          Kudlow sagte, beim für diesen Dienstag angesetzten Treffen mit deutschen Automanagern im Weißen Haus solle der Fokus nicht auf möglichen Zöllen liegen. Allerdings habe Trump diese immer noch „im Köcher“. Daimler-Vorstandschef Dieter-Zetsche, VW-Konzernchef Herbert Diess und BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter kommen heute auf Einladung von Trump nach Washington. Worüber das Gespräch gehen werde, war zuvor völlig unklar.

          Noch immer steht Trumps Drohung im Raum, Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf Autoimporte aus der EU zu erheben – was gerade die deutschen Hersteller empfindlich treffen würde. Die Europäer hoffen aber nach dem Burgfrieden zwischen Amerika und China, dass es nicht so weit kommt.

          „Erneuerbare, und so weiter“

          Nebenbei verkündete Kudlow noch, dass die amerikanische Regierung die staatliche Förderung von Elektroautos und erneuerbaren Energien abschaffen wolle. Er verwies darauf, dass Käufer von E-Autos einen gesetzlichen Anspruch auf Steuererleichterungen in Höhe von 2500 bis 7500 Dollar hätten. Es sei Ziel der Regierungspolitik, diese Subventionen zu beenden. Und das gelte auch für andere Förderungen, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden seien, „Erneuerbare, und so weiter“. Der Stopp sei für die „nahe Zukunft“ vorgesehen, „2020 oder 2021“.

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