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Neue Kennzeichnung verlangt : Hongkong-Güter sind in Amerika jetzt „Made in China“

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Produkte aus Hongkong müssen in Amerika künftig als „Made in China“ gekennzeichnet werden. Bild: dpa

Künftig müssen Produkte aus Hongkong in Amerika als „Made in China“ gekennzeichnet werden. Die Stadtregierung protestiert und sieht einen Verstoß gegen internationale Handelsregeln.

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          Die Vereinigten Staaten verlangen künftig für aus Hongkong importierte Güter den Herkunftshinweis „Made in China“. Anstelle von Hongkong müsse fortan China als Herkunftsbezeichnung verwendet werden, heißt es in einem Dokument des amerikanischen Zolls, das am Dienstag veröffentlicht werden sollte. Amerikas Präsident Donald Trump hatte im Juli im Streit um die Einschränkung von Hongkongs Autonomie Handelsprivilegien für die chinesische Sonderverwaltungszone beendet.

          Hongkongs Stadtregierung kritisierte die Regeländerung zur Herkunftsbezeichnung umgehend: Die Vereinigten Staaten würden damit gegen internationale Handelsregeln verstoßen. Die frühere britische Kronkolonie sei eigenständiges Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und habe einen Status als eigenständiges Zollgebiet, betonte die Stadtregierung. Dies könne nicht von einem einzelnen Staat rückgängig gemacht werden.

          Hongkong hatte im Jahr 2018 Güter im Wert von 6,3 Milliarden Dollar (knapp 5,4 Milliarden Euro) in die Vereinigten Staaten exportiert. Zu den wichtigsten Posten gehören Elektronikgeräte, Kunststoffe und wertvolle Metalle.

          Eingeschränkte Bürgerrechte

          Der Streit um die Autonomie von Hongkong hat in den vergangenen Monaten zu einer deutlichen Verschärfung der Spannungen zwischen Washington und Peking beigetragen. Die chinesische Regierung hatte im Juni ein sogenanntes Sicherheitsgesetz zu Hongkong erlassen, das den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.

          Das Gesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Kritiker fürchten, dass dadurch die Hongkonger Demokratiebewegung ausgeschaltet werden soll. Zuletzt wurden mehrere prominente Demokratie-Aktivisten festgenommen.

          Die Vereinigten Staaten verhängten vergangene Woche Sanktionen gegen die politische Führungsriege in Hongkong einschließlich Regierungschefin Carrie Lam. China reagierte mit Sanktionen gegen mehrere amerikanische Politiker und Bürger.

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