Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt steuern auf einen Handelskrieg zu. Der amerikanische Präsident Donald Trump verkündete neue Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf mehr als 1100 chinesische Waren und Produktgruppen – darunter Industrie- und High-Tech-Güter. Dabei geht es um ein Volumen von 50 Milliarden Dollar. Die Zölle träfen Waren aus dem strategischen „Made in China 2025“-Programm, mit dem die Volksrepublik ihre Wirtschaft ankurbeln wolle, „aber das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten und vieler anderer Länder schädigt“.

Peking kündigte unmittelbar Gegenmaßnahmen in ähnlicher
Höhe an. „China ist nicht bereit, einen Handelskrieg zu führen“, erklärte das Handelsministerium: „Aber die chinesische Seite hat keine andere Wahl." Das „kurzsichtige“ Verhalten der Vereinigten Staaten schade beiden Seiten.

Trump wiederum kündigte seinerseits vorsorglich an, auf chinesische Reaktionen mit weiteren Maßnahmen zu antworten, die sich auf 100 Milliarden Dollar summieren sollen. „Die Vereinigten Staaten werden zusätzliche Zölle einführen, wenn China Vergeltungsmaßnahmen ergreift“, betonte der Präsident. Die Volksrepublik hat bereits eine Liste mit Strafzöllen für amerikanische Güter im Umfang von 50 Milliarden Dollar veröffentlicht. Darauf stehen beispielsweise Sojabohnen, Flugzeuge und Autos.

„Handel soll ausgewogener werden“

„Die erste Wahl ist Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen“, sagte Staatsrat Wang Yi in Peking in Gegenwart des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo. „Die andere Wahl ist Konfrontation und gegenseitige Verluste. China wählt das Erstere.“ Man hoffe darauf, dass die amerikanische Seite ebenfalls eine weise Entscheidung treffen werde. „Wir haben uns natürlich auch darauf vorbereitet, auf die zweite Wahl zu reagieren“, so Wang. Die Ergebnisse vorheriger Verhandlungen seien nach der Entscheidung Trumps  nichtig, betonte das Handelsministerium in Peking.

Pompeo bezeichnete das Defizit im Handel mit China, das etwa 375 Milliarden Dollar beträgt, als zu hoch. Beide Seiten hätten gute Gespräche geführt. „Ich habe betont, wie wichtig es für Präsident Trump ist, diese Situation zu korrigieren, damit der Handel ausgewogener wird“, so Pompeo. Die Amerikaner werfen China vor, wiederholt Praktiken angewandt zu haben, um geistiges Eigentum auf unfaire Art und Weise zu erhalten. Präsident Xi Jinping sagte Pompeo, er hoffe auf eine „vorsichtige und angemessene“ Behandlung des Themas. „Größere Störungen“ sollten vermieden werden.

Trump hatte sich mit seinen Handelsberatern besprochen. Finanzminister Steven Mnuchin soll dabei gegen einen solchen Schritt argumentiert haben. Trump sehe indes Chinas Einfluss auf Nordkorea nicht mehr als einen zwingenden Grund an, von Zöllen auf  chinesische Einfuhren abzusehen. Die Vereinigten Staate hätten nach der Zusammenkunft mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eine direkte Kommunikationslinie nach Pjöngjang. Diese sei von China unabhängig. Vor wenigen Tagen hatten sich Kim und Trump in Singapur erstmals getroffen.

Auch gegen EU-Länder hat Trump bereits höhere Zölle auf Stahl und Aluminium durchgesetzt, worauf die Union ihrerseits die Zölle für amerikanische Waren wie Jeans und Whiskey anheben will. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet offenbar damit, dass es auch zu den von Trump angedeuteten Zöllen auf Autos kommt. Sie sagte in Berlin, man müsse sich mit der strategischen Bedeutung der Autoindustrie für die EU befassen. Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte: „Bloß weil Deutschland diesmal nicht direkte Zielscheibe ist, heißt das nicht, dass wir fein heraus sind. Im Gegenteil: Die Einführung von Strafzöllen der Vereinigten Staaten gegenüber China trifft auch die deutsche Wirtschaft.“