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Apec-Wirtschaftsforum : Amerika und China lassen Abschlusserklärung platzen

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Ein Gipfel im Schatten zweier Herren: Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping (ganz links) und Amerikas Vizepräsident Mike Pence (ganz rechts). Bild: AP

Trumps Handelskrieg schlägt eine weitere Delle in die Weltdiplomatie: Die Länder beim Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum konnten sich nicht auf eine Abschlusserklärung einigen. China spricht von „kaltem Krieg“.

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          Der Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) geht wegen des Handelsstreits zwischen Amerika und China ohne gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende. Die 21 Teilnehmerstaaten konnten sich am Sonntag in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen, wie Zhang Xiaolong, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, mitteilte. Kanadas Premierminister Justin Trudeau begründete dies mit unterschiedlichen Ansichten in Handelsfragen. Stattdessen solle es nur eine Erklärung des Gastgebers Papua-Neuguinea im Auftrag aller Teilnehmer geben, sagte Trudeau.

          Bereits wenige Stunden vor dem Ende des Treffens hatte sich abgezeichnet, dass keine Einigung über eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kommen werde. Laut Trudeau hätten „unterschiedliche Vorstellungen“ zur Handelspolitik einen „vollen Konsens“ verhindert.

          Xi gegen Pence

          Der Gipfel war von Reden des chinesischen Staatschefs Xi Jinping und des amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence überschattet worden, die beide als Beanspruchung der regionalen Vorherrschaft gewertet wurden. Xi griff dabei die „America First“-Politik von Amerikas Präsident Donald Trump scharf an, Pence drohte Peking im Gegenzug mit einer drastischen Erhöhung der Strafzölle. Andere Teilnehmer klagten, dass der Konflikt ihren Ländern jetzt schon schade. In den Apec-Staaten rund um den Pazifik lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung.

          „Die Geschichte hat gezeigt, dass Konfrontation – ob in Form von kaltem Krieg, heißem Krieg oder Handelskrieg – keine Gewinner hervorbringt", hatte Xi auf einer Wirtschaftskonferenz im Vorfeld des Gipfels gesagt. Auch eine wirtschaftliche Abschottung zahle sich auf längere Sicht nicht aus. Offensichtlich an die amerikanische Regierung gewandt fügte Xi hinzu: „Wir sollten nein zu Protektionismus und Unilateralismus sagen.“

          Doppelt so viele Zölle gegen China

          Pence sagte, bis zu einem grundlegenden Kurswechsel bei den chinesischen Handelspraktiken würden die Strafzölle gegen die Volksrepublik aufrechterhalten oder sogar noch erhöht werden. „Wir haben chinesische Güter mit Zöllen in Höhe von 250 Milliarden Dollar (220 Milliarden Euro) belegt und diese Zahl könnte sich mehr als verdoppeln“, sagte der amerikanische Vizepräsident.

          Gleichzeitig griff er die chinesische Kredit-Politik in der Pazifikregion scharf an. Die Bedingungen für die Darlehen, die Peking ärmeren Staaten anbiete, seien „undurchsichtig“. „Akzeptieren Sie keine Auslandsschuld, die Ihrer Souveränität schadet“, warnte Pence. Stattdessen warb er für die Vereinigten Staaten als Kreditgeber. Washington werde seine Partner nicht in „einem Meer von Schulden ertränken“.

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