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Der Fall „Emmely“ : Kein Kavaliersdelikt

Barbara Emme - bekannt unter dem Namen „Emmely” Bild: ddp

Das Bundesarbeitsgericht hat die umstrittene Kündigung einer Kassiererin wegen der Unterschlagung zweier Leergutbons aufgehoben. Das Urteil ist richtig, doch es bleibt ein schaler Beigeschmack, kommentiert Corinna Budras.

          Nun ist die Wirtschaftskrise auch im Bundesarbeitsgericht angekommen. Die Erfurter Bundesrichter hatten in dieser Woche den Fall der Tengelmann-Kassierin Barbara Emme zu entscheiden, im ganzen Land inzwischen unter dem Kosenamen "Emmely" bekannt. Innerhalb von zwei Jahren ist sie von einer unbekannten Verkäuferin zur Gewerkschaftsikone, zum Kampfsymbol einer angeblich entrechteten Arbeiterschaft aufgestiegen. Und nun ist ihr auch noch das gelungen, worauf zwar viele gehofft, womit aber kaum jemand gerechnet hat: Sie hat vor dem Bundesarbeitsgericht eine große Supermarktkette in die Knie gezwungen.

          Ihre Geschichte ist der Stoff, aus dem in Zeiten eines funktionierenden Sozialstaats noch veritabler Volkszorn geformt werden kann: Wegen zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos, nach 31 Jahren im Betrieb. Und "Emmely" ist nicht allein: Ob Maultaschen oder Frikadellen, kaum ein Lebensmittel scheint derzeit zu unbedeutend, um Arbeitgebern nicht einen Vorwand für eine Kündigung zu liefern. Bei der Legendenbildung bekommt auch die Wirtschaftskrise ihre Rolle: Während die Verkäuferin wegen einer kleinen Verfehlung vor die Tür gesetzt wird, stopfen sich Banker trotz erwiesener Unfähigkeit üppige Boni in die Tasche. All dies geschieht auch noch mit der Billigung des Bundesarbeitsgerichts; schließlich haben die obersten Arbeitsrichter schon vor 26 Jahren im unerlaubten Verzehr eines Bienenstichs einen Grund für eine fristlose Kündigung gesehen.

          Doch das war vor der Krise. Nun beeinflussen zahllose Talkshows mit Universalexperten die öffentliche Meinung, jetzt muss das Bundesarbeitsgericht wegen handfester Drohungen elektronische Sicherheitsschleusen am Eingang installieren. Und schon bemüht sich das Arbeitsgericht redlich, nicht nur Recht zu sprechen, sondern dieses Recht auch noch richtig zu kommunizieren.

          Eine Abmahnung hätte es auch getan

          Die Verhandlung endete für Barbara Emme deshalb mit einem Paukenschlag. "Rechtsgeschichte" habe sie geschrieben, schwärmt ein Gewerkschafter, als Emmely noch fassungslos über ihren eigenen Erfolg nach Worten ringt. Das unerlaubte Einlösen zweier Leergutbons rechtfertige keine Kündigung, und schon gar keine fristlose, hatten ihr die Bundesrichter kurz zuvor bescheinigt. Angesichts der langen Betriebszugehörigkeit hätte es ein "Warnschuss" in Form einer Abmahnung auch getan. Der Verlust des Vertrauens sei nicht so stark, dass es nicht wiederaufgebaut werden könne.

          Das wird Barbara Emme schon bald unter Beweis stellen können: Ihr Arbeitgeber muss ihr nun wieder postwendend einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen - und den Lohn der vergangenen zwei Jahre nachzahlen. Dieses Urteil steht damit der Entscheidung der Vorinstanz "diametral" entgegen, stellte der Vorsitzende Richter fest.

          Dabei unterschlug er allerdings, dass es auch den früheren Entscheidungen seines Senats "diametral" entgegensteht - oder zumindest dem, was von dieser Rechtsprechung in Gerichten und Bevölkerung ankam. Es ist zwar richtig, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Bagatelldelikt nie automatisch zu einer fristlosen Kündigung führte. Stattdessen mussten Richter die Interessen gegeneinander abwägen. Dabei spielten auch die Betriebszugehörigkeit und die Geringwertigkeit des Schadens eine Rolle. Doch allzu oft bescheinigten Gerichte Arbeitgebern einen so großen Vertrauensverlust, dass die materielle Existenz des Arbeitnehmers in den Hintergrund rückte.

          Das ist auch der Grund, warum in der Vergangenheit einige Arbeitgeber die Rechtsprechung als Freibrief dafür verstanden, Mitarbeiter wegen Lappalien vor die Tür setzen zu dürfen. Die Vorwürfe waren dabei mitunter so kleinkariert, dass jeder Versuch einer Verteidigung allenfalls juristisch funktionierte. Den Großteil der Bevölkerung hat dies nie überzeugt. Deshalb ist es richtig, dass das Bundesarbeitsgericht die Verhältnisse wieder geradegerückt hat. Wegen des einmaligen Diebstahls von Maultaschen, die sowieso auf dem Müll landen, soll niemand seinen Arbeitsplatz verlieren.

          Und doch bleibt ein schaler Beigeschmack: Es erscheint wie Ironie des Schicksals, dass das Gericht diesen sinnvollen Schwenk ausgerechnet im Fall "Emmely" vollzogen hat. Ausgerechnet im Fall einer Kassierin, die ihr Fehlverhalten beharrlich leugnete und dann vor Gericht auch noch andere beschuldigte.

          Urteil darf nicht zum Freifahrschein für Arbeitnehmer werden

          Ausgerechnet in einem Fall, bei dem der Vertrauensbruch so greifbar ist wie in keinem anderen. Angesichts dieser Umstände müssen sich die obersten Arbeitsrichter fragen lassen, ob sie Arbeitnehmern mit ihrem allzu großzügigen Urteil im konkreten Fall nicht einen Freifahrschein wenn nicht zum Diebstahl, dann doch zur knallharten Lüge geben - und das bei einem Kündigungsschutz, der über Bagatelldelikte hinaus ohnehin nur wenig Spielraum für Entlassungen bietet. Dieser Freifahrschein zur Lüge ist bei einer Begründung, die fast ausschließlich um die Frage des Vertrauens kreist, geradezu fatal. Denn eins muss auch nach diesem Urteil klar sein: Diebstahl am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Vertrauensbruch - und der ist nur schwer wieder zu reparieren.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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