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Der ESM : Rettungsfonds oder Bad Bank?

Bild: dapd

Ende Juni will der Bundestag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus entscheiden, der 700 Milliarden Euro schwer sein soll. Ökonomen üben scharfe Kritik - viele Bürger sind besorgt.

          Die Summen sind so gewaltig, dass sie noch vor kurzem undenkbar schienen: 700 Milliarden Euro haftendes Kapital soll der künftige ESM haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirbt eindringlich für den Rettungsfonds für Euro-Staaten: „Mit der Einführung des dauerhaften ESM wird ein robuster Krisenmechanismus in der Eurozone geschaffen, mit dem wir den Spekulationen der Märkte entgegentreten und den Programmstaaten die Zeit für notwendige Strukturreformen gewähren können.“ Das stärke Vertrauen in die Stabilität der Eurozone. Davon profitiere Deutschland als Exportnation in besonderem Maße.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Doch Kritiker sehen große Risiken. „Mit dem ESM hat sich Deutschland auf die schiefe Bahn der Sozialisierung der Staatsschulden der Südländer begeben“, warnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Der Ökonom formuliert drastisch: „Es wird eine gewaltige Bad Bank geschaffen, durch die Deutschland erhebliche, vom Handeln ausländischer Regierungen abhängige Vermögensrisiken übernimmt.“

          Derzeit ringt die Bundesregierung mit der Opposition um die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt. In der Koalition gibt es etwa zehn Abweichler, die den ESM ablehnen. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sich die Abgeordneten von der Regierung nicht ausreichend informiert und beteiligt fühlen. Sie haben für mehr Mitwirkungsrechte des Bundestages geklagt - und jetzt Recht bekommen. Kritiker monieren außerdem, dass viele Paragraphen im 63 Seiten langen ESM-Vertrag Interpretationsspielraum lassen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

          Was genau ist der ESM?

          Der ESM ist eine internationale Finanzorganisation mit Sitz in Luxemburg. Schon von Juli 2012 an soll er einsatzfähig sein. Wenn ein Euro-Staat in finanzielle Schwierigkeiten gerät und sein „regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht“, kann der ESM ihn mit zinsgünstigen Milliarden-Krediten unterstützen. Dies erfordert einen Beschluss des ESM-Gouverneursrats, in dem die Euro-Finanzminister sitzen. Im Gegenzug muss das hilfesuchende Land sich zu Reformen und Anpassungen verpflichten. Anders als der befristete Vorläufer EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) soll der ESM eine Dauereinrichtung werden, es gibt kein Austrittsrecht.

          Wie viel Geld kann er verleihen?

          Das Ausleihvolumen des ESM soll anfänglich bei 500 Milliarden Euro liegen. Da diese Summe übersichert wird, sind 700 Milliarden Euro haftendes Kapital erforderlich. Dies ist aber nicht die absolute Obergrenze. Bei Bedarf kann das ESM-Volumen durch einen Beschluss des Gouverneursrats jederzeit ausgeweitet werden. Den ESM-Mitgliedsländern würde dann, so heißt es im Vertrag, für das zusätzliche Kapital „eine angemessene Frist für dessen Einzahlung“ gesetzt. Die Nachschusspflicht gilt wie andere Kapitalabrufe „unwiderruflich und uneingeschränkt“.

          Der ESM: Bareinzahlungen, Garantien und Kreditrahmen Bilderstrecke

          Wofür braucht man den ESM?

          Die Befürworter sagen, dass der ESM ein geeigneter Schutz- und Nothilfemechanismus sei, der die Finanzstabilität im Euroraum sichere. Dadurch werde das Entstehen größerer Krisen oder ein Übergreifen auf andere Länder verhindert. Einige Ökonomen halten den Ansatz des ESM aber für verfehlt, weil er in Richtung einer gemeinsamen Haftung für Schulden laufe und das einstige „No Bail-out“-Prinzip des Maastricht-Vertrages immer weiter unterhöhle. Auch der Bund der Steuerzahler hat heftige Kritik geübt: „Der ESM ist die Fortsetzung der bisherigen Schuldenpolitik mit unbegrenzten Kreditmitteln. Statt temporärer Rettungsschirme ist nun eine Kreditmaschine für die Ewigkeit geplant.“ Das größte Risiko hätten dabei die deutschen Steuerzahler, die für mindestens 27,15 Prozent der potentiellen Verluste haften.

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