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Lobbyismus : Der DIHK darf sich nur wirtschaftspolitisch einmischen

Martin Wansleben (Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages) möchte Vorkehrungen treffen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern. Bild: dpa

Wie weit darf die Einflussnahme von Lobbyisten gehen? Ein neues Urteil setzt den Spitzenverbänden enge Grenzen.

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          BERLIN. Rund 6000 Lobbyisten arbeiten Schätzungen zufolge in Berlin, beobachten die Gesetzesvorhaben der Ministerien und versuchen, Einfluss zu nehmen. Ganz vorn mit dabei: die großen Spitzenverbände der Wirtschaft, darunter auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Doch zu welchen Themen darf er sich überhaupt öffentlich äußern? Nur zu denen, von denen die Mitglieder der Industrie- und Handelskammern unmittelbar betroffen sind, oder auch zu politischen Grundsatzentscheidungen wie der Energiewende?

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt dem Verband enge Grenzen. Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Rechtsstreit, den ein Windenergieunternehmen aus Münster angestoßen hat. Weil ihm die Äußerungen des DIHK zu weit gehen, soll die für das Unternehmen zuständige Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen den Dachverband verlassen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts gaben dem Unternehmen jetzt recht und bestätigten damit ihre Linie, die sie schon im Jahr 2016 in einem ersten Urteil zum Thema getroffen hatten.

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