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Deutschlands Finanzen : Der Bund muss wieder lernen, mit seinen Mitteln hauszuhalten

Die Ampel hat gerade das nächste Entlastungspaket angekündigt. Doch wer zahlt? Bild: dpa

Die Energiepreise steigen ins schier Unermessliche, die höheren Kosten verunsichern Verbraucher und Un­ter­nehmer, die Wachstumsaussichten leiden. Gerade jetzt ist solide Finanzpolitik gefragt.

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          Die Koalition sieht sich gezwungen, ein drittes Entlastungspaket aufzulegen. Zu viel ist im heißen Sommer passiert. Die Energiepreise steigen ins schier Unermessliche. Die höheren Kosten verunsichern Verbraucher und Un­ter­nehmer. Die Wachstumsaussichten leiden. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gleichwohl allen Forderungen aus den Reihen von Grünen und SPD widersetzt, kommendes Jahr noch einmal die Ausnahmeklausel im Grundgesetz in Anspruch zu nehmen, um weiterhin schier grenzenlos Kredite aufnehmen zu können. Das war und ist auch nicht nötig.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die eine Krise (Pandemie) ist noch nicht ausgestanden, da schlägt die nächste zu (Russlands Angriffskrieg mit all seinen Folgen für die Energiemärkte). Auch wenn die Auswirkungen schmerzhaft sind, erlaubt dies nicht, die Schuldenregel abermals auszusetzen. Da ist das Grundgesetz eindeutig: Das geht nur im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.

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