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EU-Referendum : Der Brexit-Schaden für Europa wäre erheblich

Rein oder raus? Nicht nur das Vereinigte Königreich muss die wirtschaftlichen Folgen eines Brexits fürchten. Bild: Reuters

Am 23. Juni entscheiden die Briten über einen möglichen Brexit. Ökonomen sind sich einig: Überall in der EU litte die Wirtschaft unter einem Austritt. Offen ist nur das Ausmaß.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Notfallpläne in der Schublade, manche Ökonomen befürchten neue Turbulenzen in der Währungsunion, andere beschwören gar das Ende der Europäischen Union. Das nicht mehr unrealistische Szenario eines britischen EU-Austritts macht nicht nur Politiker, sondern auch Ökonomen in der EU zunehmend nervös. Denn nicht nur das Vereinigte Königreich muss die wirtschaftlichen Folgen eines Brexits fürchten. Unter den Volkswirten herrscht seltene Einigkeit, dass die ökonomischen Konsequenzen für ganz Europa negativ wären.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Uneinig sind sich die Ökonomen freilich über das Ausmaß. Das kann schon deshalb nicht überraschen, weil vorerst offen bleibt, in welchem wirtschaftlichen Verhältnis die EU und Großbritannien nach einem Brexit stehen würden. Der einen Austritt regelnde Artikel 50 des EU-Vertrags legt nur das Verhandlungsverfahren dafür fest. Dafür sind mindestens zwei Jahre vorgesehen. Die Neuverhandlungen über das künftige Verhältnis von EU und Großbritannien dürften noch deutlich länger dauern.

          Keine Extrawürste für die Briten

          Was am Ende dieser Verhandlungen inhaltlich stehen würde, lässt sich derzeit nur modellhaft skizzieren: Da stünde einmal eine Art Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Briten hätten weiterhin einen Zugang zum Binnenmarkt, müssten freilich auch – wie etwa Norwegen – die Bestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Binnenmarktregeln beibehalten, ohne dass sie über deren Ausgestaltung mitreden könnten. Die britische Seite dürfte das nicht goutieren, ist doch die unbegrenzte Freizügigkeit und die damit verknüpfte Zuwanderung in den britischen Arbeitsmarkt ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Das andere Modell bestünde in einem bilateralen Freihandelsvertrag zwischen EU und Großbritannien – ohne die umfassenden Vorteile des Binnenmarkts.

          Dass auch prominente Brexit-Befürworter wie der konservative Europaabgeordnete Daniel Hannan nun argumentieren, Großbritannien müsse nach einem Austritt „nah am Binnenmarkt“ bleiben, verärgert indes den Rest der EU. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgesprochene Warnung, dass „draußen draußen und drinnen drinnen“ heiße, wird von den Brüsseler Entscheidungsträgern geteilt. Lust auf weitere Extrawürste für die Briten hat niemand.

          Klar ist jedenfalls: Bis das Verhältnis zu Großbritannien definiert wäre, würde reichlich Zeit vergehen. In dieser Zeit bestünde für alle wirtschaftlichen Akteure – Unternehmen, Banken, Finanzmärkte – erhebliche Unsicherheit, und die schadet bekanntlich immer. Sie dürfte sich in Großbritannien stärker auswirken als im Rest der EU. Weil aber die Volkswirtschaften der anderen EU-Staaten mehr oder weniger stark mit der britischen verflochten sind, würden auch diese Staaten einen Brexit zu spüren bekommen.

          Wirtschaftliche Auswirkungen auf vier Kanälen

          Nicht so klar ist, welche kurzfristigen Folgen ein Exit-Votum an den Finanzmärkten hätte. Ein unruhiger Handelsverlauf dürfte sich am 24. Juni, dem Freitag nach dem Referendum, auf alle Fälle einstellen, egal wie die Abstimmung ausgeht. Die EZB bereitet sich auf das eine wie das andere Szenario vor – natürlich ohne Genaueres mitzuteilen. Freilich hofft man in der Zentralbank offenbar, dass sich die Unruhe in Grenzen hält und über das folgende Wochenende beruhigt.

          Für die mittlere Frist sehen Ökonomen wirtschaftliche Auswirkungen eines Brexits auf vier Kanälen. Je stärker ein anderes Land Güter und Dienstleistungen nach Großbritannien exportiert, je stärker zweitens die Zu- und Abwanderung von Arbeitskräften des Landes von und nach Großbritannien ist, je stärker drittens seine Finanzinstitute im Vereinigten Königreich und vor allem in der Londoner City engagiert sind und je mehr viertens die Wirtschaft dieses Landes in Großbritannien direkt investiert, desto stärker wäre das Land von einem Brexit betroffen.

          Ein britischer EU-Austritt würde die wirtschaftliche Integration auf allen vier Feldern verringern. Je stärker die einzelnen EU-Staaten in Großbritannien engagiert sind, desto mehr würden sie darunter leiden, wenn die Integration erschwert würde. Nach der Ratingagentur S&P würden – gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung – Irland, Malta, Luxemburg und Zypern die stärksten Einbußen erleiden. Alle vier Länder sind stark am britischen Finanzmarkt engagiert, vor allem die irische Wirtschaft ist aber auch in den anderen drei Kategorien stark mit der britischen verflochten. Aber auch die deutsche Wirtschaft ist in erheblichem Umfang anfällig. Das Ifo-Institut rechnet für diesen Fall mit einem mittelfristigen Wachstumsverlust von 3 bis 4 Prozent.

          Deutsche Autoindustrie befürchtet Handelshemmnisse

          Nun sind solche Schätzungen mit höherer Unsicherheit verknüpft als übliche Konjunkturprognosen. Denn es muss offen bleiben, wie stark die britische Wirtschaft künftig über die auszuhandelnden Verträge mit jener der anderen verflochten bliebe. Aber einen Geschmack auf die negativen Folgen in Deutschland geben die Prognosen allemal. So befürchtet die in Großbritannien stark engagierte deutsche Autoindustrie nicht nur erhebliche Einbußen, sollten zwischen beiden Ländern wieder Zölle und andere Handelshemmnisse eingeführt werden. Sie warnt auch mehr oder unverhohlen davor, als Folge solcher Einbußen könnten britische Standorte deutscher Autounternehmen gefährdet sein.

          Aus deutscher Sicht schlüge freilich ein politischer, sehr viel handfesterer Brexit-Effekt noch negativer zu Buche. Das bisherige Kräfteverhältnis im EU-Ministerrat, in dem die Briten bisher eine bisweilen sperrige, aber immer wettbewerbs- und freihandelsorientierte Rolle einnehmen, verschöbe sich bei einem EU-Austritt spürbar zu Gunsten jener Länder, die in der EU tendenziell für Umverteilung und Protektionismus stehen. Deutschland, das bei aller Unschärfe dieser Kategorisierung immer noch eher auf der Seite von Markt und Wettbewerb steht, dürfte dann erhebliche Schwierigkeiten bekommen.

          Mit den Briten lassen sich nach einer Kalkulation von Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin je 38 Prozent der Stimmen im Ministerrat als freihändlerisch und als interventionistisch einstufen, während sich die restlichen knapp 24 Prozent nicht in eine Kategorie einordnen lassen. Ohne die Briten bekämen die Interventionisten eine deutliche Mehrheit von 39 Prozent gegenüber 26 Prozent der Freihandelsbefürworter. „Gerade für deutsche Vertreter einer ordnungspolitischen Wirtschaftsverfassung wäre der Brexit ein schwerer Schlag“, sagt Wohlgemuth.

          Gefahr eines politischen Dominoeffekts

          Nach der qualifizierten Mehrheitsregel, wonach 55 Prozent aller Länder (derzeit also 16 Staaten), die zudem 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen, eine Ratsentscheidung treffen können, dürften Deutschland und seine nordeuropäischen Gleichgesinnten ohne die Briten keine Sperrminorität zusammenbekommen – mit der Folge, dass sich die wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU grundlegend verändern könnte.

          Dass außerdem der britische Beitrag in den EU-Haushalt entfallen würde – er betrug 2014 netto knapp 5 Milliarden Euro –, gerät da fast zur Nebensache. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hält sich mit den direkten ökonomischen Wirkungen eines Brexit ohnehin nicht auf, sondern verweist auf die Gefahr eines politischen Dominoeffekts, etwa über ein Austrittsreferendum in Frankreich. Dass ein solches Szenario weit über rein ökonomische Effekte hinausginge, versteht sich von selbst.

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