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EU-Referendum : Der Brexit-Schaden für Europa wäre erheblich

Ein britischer EU-Austritt würde die wirtschaftliche Integration auf allen vier Feldern verringern. Je stärker die einzelnen EU-Staaten in Großbritannien engagiert sind, desto mehr würden sie darunter leiden, wenn die Integration erschwert würde. Nach der Ratingagentur S&P würden – gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung – Irland, Malta, Luxemburg und Zypern die stärksten Einbußen erleiden. Alle vier Länder sind stark am britischen Finanzmarkt engagiert, vor allem die irische Wirtschaft ist aber auch in den anderen drei Kategorien stark mit der britischen verflochten. Aber auch die deutsche Wirtschaft ist in erheblichem Umfang anfällig. Das Ifo-Institut rechnet für diesen Fall mit einem mittelfristigen Wachstumsverlust von 3 bis 4 Prozent.

Deutsche Autoindustrie befürchtet Handelshemmnisse

Nun sind solche Schätzungen mit höherer Unsicherheit verknüpft als übliche Konjunkturprognosen. Denn es muss offen bleiben, wie stark die britische Wirtschaft künftig über die auszuhandelnden Verträge mit jener der anderen verflochten bliebe. Aber einen Geschmack auf die negativen Folgen in Deutschland geben die Prognosen allemal. So befürchtet die in Großbritannien stark engagierte deutsche Autoindustrie nicht nur erhebliche Einbußen, sollten zwischen beiden Ländern wieder Zölle und andere Handelshemmnisse eingeführt werden. Sie warnt auch mehr oder unverhohlen davor, als Folge solcher Einbußen könnten britische Standorte deutscher Autounternehmen gefährdet sein.

Aus deutscher Sicht schlüge freilich ein politischer, sehr viel handfesterer Brexit-Effekt noch negativer zu Buche. Das bisherige Kräfteverhältnis im EU-Ministerrat, in dem die Briten bisher eine bisweilen sperrige, aber immer wettbewerbs- und freihandelsorientierte Rolle einnehmen, verschöbe sich bei einem EU-Austritt spürbar zu Gunsten jener Länder, die in der EU tendenziell für Umverteilung und Protektionismus stehen. Deutschland, das bei aller Unschärfe dieser Kategorisierung immer noch eher auf der Seite von Markt und Wettbewerb steht, dürfte dann erhebliche Schwierigkeiten bekommen.

Mit den Briten lassen sich nach einer Kalkulation von Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin je 38 Prozent der Stimmen im Ministerrat als freihändlerisch und als interventionistisch einstufen, während sich die restlichen knapp 24 Prozent nicht in eine Kategorie einordnen lassen. Ohne die Briten bekämen die Interventionisten eine deutliche Mehrheit von 39 Prozent gegenüber 26 Prozent der Freihandelsbefürworter. „Gerade für deutsche Vertreter einer ordnungspolitischen Wirtschaftsverfassung wäre der Brexit ein schwerer Schlag“, sagt Wohlgemuth.

Gefahr eines politischen Dominoeffekts

Nach der qualifizierten Mehrheitsregel, wonach 55 Prozent aller Länder (derzeit also 16 Staaten), die zudem 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen, eine Ratsentscheidung treffen können, dürften Deutschland und seine nordeuropäischen Gleichgesinnten ohne die Briten keine Sperrminorität zusammenbekommen – mit der Folge, dass sich die wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU grundlegend verändern könnte.

Dass außerdem der britische Beitrag in den EU-Haushalt entfallen würde – er betrug 2014 netto knapp 5 Milliarden Euro –, gerät da fast zur Nebensache. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hält sich mit den direkten ökonomischen Wirkungen eines Brexit ohnehin nicht auf, sondern verweist auf die Gefahr eines politischen Dominoeffekts, etwa über ein Austrittsreferendum in Frankreich. Dass ein solches Szenario weit über rein ökonomische Effekte hinausginge, versteht sich von selbst.

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