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Kohle-Abwrackprämie : Hartz IV vom Minister

Für die Nicht-Produktion gibt es nichts? Von wegen. Der Kompromiss zum Braunkohle-Ausstieg ist nichts anderes als viel Geld für nichts.

          Markige Sprüche garantieren eine große Öffentlichkeit – bleiben aber auch besonders lange in Erinnerung. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch verkündet, „Hartz IV“ für Kraftwerke werde es mit ihm nicht geben. Sollte heißen: Geld bekommt nur, wer auch arbeitet, für die Nichtproduktion von Strom gebe es auch nichts.

          Nun wird Gabriel von seiner eigenen Aussage eingeholt, denn genau das ist ab kommendem Jahr geplant. Neun Braunkohlekraftwerke sollen dann schrittweise stillgelegt werden. Dafür erhalten die Energiekonzerne 1,6 Milliarden Euro – deutlich mehr als nichts. Offiziell werden die Kraftwerke zwar nicht stillgelegt, sondern in eine Sicherheitsbereitschaft überführt, so dass sie bei Engpässen als eine Art Notreserve zur Verfügung stehen können.

          Dass sie im Notfall den Strom schnell liefern werden, darf man bezweifeln, weil diese Kraftwerke unflexibel sind und nur langsam hochgefahren werden können. So sind die 1,6 Milliarden Euro doch eine Art „Hartz IV“ für die Energiekonzerne, die jedoch weder Wirtschafts- noch Arbeitsministerium belasten, sondern den Stromkunden. Der kennt das ja, denn er bezahlt die Energiewende.

          Judith Lembke

          Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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