https://www.faz.net/-gqe-89ehn

Kohle-Abwrackprämie : Hartz IV vom Minister

Für die Nicht-Produktion gibt es nichts? Von wegen. Der Kompromiss zum Braunkohle-Ausstieg ist nichts anderes als viel Geld für nichts.

          Markige Sprüche garantieren eine große Öffentlichkeit – bleiben aber auch besonders lange in Erinnerung. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch verkündet, „Hartz IV“ für Kraftwerke werde es mit ihm nicht geben. Sollte heißen: Geld bekommt nur, wer auch arbeitet, für die Nichtproduktion von Strom gebe es auch nichts.

          Nun wird Gabriel von seiner eigenen Aussage eingeholt, denn genau das ist ab kommendem Jahr geplant. Neun Braunkohlekraftwerke sollen dann schrittweise stillgelegt werden. Dafür erhalten die Energiekonzerne 1,6 Milliarden Euro – deutlich mehr als nichts. Offiziell werden die Kraftwerke zwar nicht stillgelegt, sondern in eine Sicherheitsbereitschaft überführt, so dass sie bei Engpässen als eine Art Notreserve zur Verfügung stehen können.

          Dass sie im Notfall den Strom schnell liefern werden, darf man bezweifeln, weil diese Kraftwerke unflexibel sind und nur langsam hochgefahren werden können. So sind die 1,6 Milliarden Euro doch eine Art „Hartz IV“ für die Energiekonzerne, die jedoch weder Wirtschafts- noch Arbeitsministerium belasten, sondern den Stromkunden. Der kennt das ja, denn er bezahlt die Energiewende.

          Judith Lembke

          Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Erneute Warnstreiks bei der Bahn Video-Seite öffnen

          EVG kündigt Streiks an : Erneute Warnstreiks bei der Bahn

          Bahn-Reisende müssen sich auf Streiks in der Vorweihnachtszeit einstellen. Die EVG erklärte die laufenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert. Bereits in den nächsten Tagen ist mit erheblichen Zugausfällen zu rechnen.

          Starke Kritik an Vereinigten Staaten Video-Seite öffnen

          Nach Huawei-Festnahme : Starke Kritik an Vereinigten Staaten

          Am Tag des Treffens zwischen Trump und Jinping ist die Tochter des Huawei-Gründers festgenommen worden. Die „Global Times“ wirft den Vereinigten Staaten vor, auf „einen verabscheuungswürdigen Schurkenansatz“ zurückzugreifen, da sie Huaweis 5G-Marktvorstoß nicht aufhalten könnten.

          Topmeldungen

          Donald Trump : Ein heraufziehender Sturm

          Donald Trump gerät erstmals ins Visier einer amerikanischen Bundesanwaltschaft. Der Präsident bereitet sich auf den Wahlkampf 2020 vor und entlässt auch deshalb wieder einen sogenannten Erwachsenen in der Regierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.