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Geldpolitik : Der 1140-Milliarden-Euro-Plan der EZB

Die Lichter im Neubau der EZB überstrahlen den nächtlichen Main. In der Ferne ist die Banken-Skyline zu sehen. Bild: dpa

Europas Zentralbank öffnet die Geldschleusen und startet ihr Billionenprogramm. EZB-Chef Draghi kündigt Käufe sogar von Anleihen mit negativer Rendite an. Und man sei nicht nur die Zentralbank von Griechenland.

          Am nächsten Montag, den 9. März, fällt der Startschuss für das größte geldpolitische Experiment in der Geschichte der Währungsunion. Dann beginnt die Europäische Zentralbank ihre umfangreichen Käufe von Wertpapieren und hauptsächlich Staatsanleihen, wie EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der Sitzung des Zentralbankrats in Nikosia mitteilte. Die EZB werde jeden Monat für 60 Milliarden Euro Anleihen kaufen. Aussagen des Zentralbankpräsidenten, dass auch Anleihen mit negativer Rendite gekauft würden, beeindruckten den Devisenmarkt. Der Euro-Wechselkurs sank um mehr als einen halben Cent kurzzeitig auf die Marke von genau 1,10 Dollar. Dies war der niedrigste Kurs seit 2003.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Kaufprogramm laufe bis September 2016 „oder darüber hinaus“, sagte Draghi. Die EZB und die nationalen Zentralbanken werden also für mindestens 1140 Milliarden Euro Wertpapiere aufkaufen und entsprechend viel frisches Geld in die Märkte pumpen. Kritiker sprechen von einer verdeckten monetären Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken. Ziel der Geldflut ist nach Angaben der EZB-Führung, die derzeit sehr niedrige Inflationsrate wieder in Richtung von mittelfristig knapp 2 Prozent anzuheben. Derzeit liegt die Inflationsrate wegen des Ölpreisverfalls bei minus 0,3 Prozent. Das gegen den Widerstand der Deutschen Bundesbank beschlossene Anleihekaufprogramm werde wie gewünscht wirken, gab sich Draghi überzeugt.

          Durch die umfangreichen Käufe der EZB werden die Zinsen auf Staatsanleihen gedrückt. Viele mitteleuropäische und vor allem deutsche Anleihen weisen aber schon jetzt Renditen unter null auf. Draghi erklärte, dass die Zentralbanken auch Anleihen mit so hohen Kursen kaufen würden, dass sie eine negative Rendite bringen. Das heißt, der Kursverlust runter auf den Nennwert bis zur Endfälligkeit der Papiere überwiegt die Zinszahlungen bis dahin. Draghi stellte klar, dass die EZB solche Verlustgeschäfte tätigen werde. „Wir gehen runter bis zum Einlagenzinssatz“, sagte er. Dieser liegt bei minus 0,2 Prozent. Skeptiker hatten zuvor eingewandt, dass die EZB unter Umständen nicht genügend Papiere zu akzeptablen Kursen finden und kaufen könne. „Unsere geldpolitischen Maßnahmen haben gewirkt“, verteidigte sich Draghi gegen Kritik. Schon jetzt würden sie die Wirtschaftsentwicklung unterstützen. Ein Maß für die Inflationserwartungen habe sich etwas stabilisiert.

          Für dieses Jahr prognostiziert die EZB eine durchschnittliche Inflationsrate von null Prozent. Gegenüber ihrer Prognose vor drei Monaten setzten die EZB-Volkswirte die Erwartung um 0,7 Punkte herab. Für das Jahr 2016 hoben sie die Prognosen zur Inflationsrate leicht an – auf durchschnittlich 1,5 Prozent und für 2017 auf 1,8 Prozent. „Die Latte hängt hoch“, kommentierten Volkswirte der Commerzbank diese Erwartung.

          Deutlich angehoben haben die EZB-Ökonomen ihre Wachstumsprognosen für den Währungsraum. Der Grund dafür ist die Erwartung, dass der niedrige Ölpreis und der abgewertete Euro die Konjunktur anschieben . Deshalb prognostiziert die EZB nun für 2015 ein Wachstum von 1,5 Prozent (zuvor 1 Prozent), für das kommende Jahr 1,9 (1,5) Prozent und für das Jahr 2017 sogar 2,1 Prozent. Die Erholung der Wirtschaft im Euroraum werde „breiter und stärker“, sagte Draghi. Allerdings hob er hervor, dass die Erholung noch immer gedämpft sei. Das liege auch an der „eher langsamen Umsetzung von Strukturreformen“, sagte er. Damit die lockere Geldpolitik voll wirke, müsse die Politik durch energische Reformen ein besseres Umfeld für die Wirtschaft schaffen.

          Draghi: „Die EZB ist nicht nur die Zentralbank von Griechenland“

          Kritik musste sich der EZB-Chef bei der Pressekonferenz von Journalisten aus Griechenland und Zypern anhören. Diese beklagten, dass Anleihen ihrer Länder nicht gekauft würden. Draghi hielt dem entgegen, dass die EZB schon in erheblichem Umfang griechische Staatspapiere gekauft habe und den Banken Notfallkredite zur Verfügung stelle. „Die EZB hat Griechenland 100 Milliarden Euro geliehen“, sagte Draghi.  Dies entspreche einem Anteil von 68 Prozent der jährlichen griechischen Wirtschaftsleistung: „Die EZB ist nicht nur die Zentralbank von Griechenland.“ Beim neuen Anleihekaufprogramm können erst ab Juli griechische Bonds gekauft werden, wenn Athen Anleihen zurückzahle und die Zentralbank nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen Griechenlands halte. So seien die Regeln, sagte Draghi. Er betonte, dass die EZB sich an das Verbot der monetären Staatsfinanzierung halte.

          Das hochverschuldete Griechenland hat von den internationalen Geldgebern annähernd 240 Milliarden Euro Hilfskredite erhalten. Eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei an das Bundesfinanzministerium ergab nun, dass der Bund mit dem ersten Hilfspaket, das bilaterale Kredite von 15,17 Milliarden Euro für Griechenland umfasst, einen Finanzierungsüberschuss erwirtschaftet. Die Förderbank KfW habe für die Jahre 2010 bis 2014 rund 360 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Das ist der Überschuss nach Abzug der Refinanzierungskosten. Der bilaterale Kredit an Athen wurde über die bundeseigene KfW abgewickelt.

          Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest kritisierte die Vorstellung, dass Deutschland an den Hilfskrediten verdiene. „Das ist eine Milchmädchenrechnung und eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit, wenn suggeriert wird, die Hilfskredite seien ein gutes Geschäft, bei dem Deutschland an Griechenland verdient.“ Vielmehr sei die Rückzahlung höchst fragwürdig, sagte Fuest, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ist. Die Kredite seien hoch subventioniert und spiegelten in keiner Weise das Risiko wider. Fuest verwies auf eine Berechnung des Euro-Krisenfonds ESM, wonach Griechenland durch die Hilfskredite zu Vorzugskonditionen jedes Jahr eine Subvention in Höhe von etwa 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhalte.

          Auch der Kieler Finanzwissenschaftler Jens Boysen-Hogrefe nannte die Debatte über angeblich gute Zinseinnahmen „irreführend“. „Auf diese 360 Millionen zu schauen ist irreführend und sagt wenig aus über die tatsächlichen Gewinne durch eine mögliche Stabilisierung des Finanzsystems, aber auch die tatsächlichen Kosten und Risiken, in denen die gut 15 Milliarden Euro KfW-Kredite stehen“, sagte Boysen-Hogrefe, der am Institut für Weltwirtschaft (IfW) forscht.

          Die Rückzahlung der 15 Milliarden Euro KfW-Kredite bezeichnete er als ungewiss. Die ersten Rückzahlungstranchen seien für die zwanziger Jahre angesetzt und die letzte Tranche würde nach bisherigem Plan bis 2041 gezahlt. Doch es werde wohl nochmals Erleichterungen für die Griechen beim  Schuldendienst geben, erwartet der Finanzwissenschaftler. Vermutlich würden die Euro-Finanzminister eine abermalige Stundung zugunsten Griechenlands gewähren. Zudem erwartet der IfW-Ökonom ein drittes Hilfspaket von einem „niedrigen zweistelligen Betrag“. Gleichzeitig zog er die Annahme in Zweifel, dass Griechenland seine Schulden inklusive der Hilfskredite langfristig tragen und zurückbezahlen könne. „Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika ist nicht mehr haltbar“, sagte Boysen-Hogrefe.

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