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Irland : Die Denkzettel-Wahl in Dublin

Wahlplakate in Dublin: „Es geht nicht nur um die Wirtschaft. Die Wut der Leute auf den politischen Mainstream reicht tiefer.“ Bild: AFP

Am Freitag wird in Irland gewählt. Dabei könnte es so manche Überraschung geben, denn die Iren sind trotz des Wirtschaftsbooms sauer auf ihre Politiker.

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          Für Danny McCoy sind die Wahlprognosen ein einziges großes Rätsel: „Eigentlich sollte die Regierung, vom Wirtschaftsaufschwung profitieren“, sagt der Chef des irischen Unternehmensverbands Ibec. Doch davon ist auch kurz vor dem Tag der Entscheidung nichts zu sehen. Am Freitag wählen die Iren eine neue Regierung und wenn die Demoskopen mit ihren Vorhersagen richtig liegen, wird es danach in Dublin viele ratlose Politikergesichter geben.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Unter den Krisenländern der Europäischen Währungsunion ist Irland bisher die einzige wirkliche Erfolgsgeschichte. Das Land erlebt nach einem tiefen Fall eine verblüffende wirtschaftliche Wiederauferstehung – und trotzdem sind viele Iren offenbar ziemlich unzufrieden.

          Den Umfragen zufolge kann die derzeitige Mitte-links-Koalition von Regierungschef Enda Kenny am Freitag nur noch mit rund einem Drittel der Stimmen rechnen. Vor allem dem Juniorpartner in der Koalition, der linken Labour Party, drohen herbe Verluste. Auf große Zugewinne kann dagegen die links-nationalistische Oppositionspartei Sinn Fein hoffen, die als früherer politischer Arm der IRA-Terrorgruppe lange der Paria der irischen Parteienlandschaft war. Wie soll so eine neue Regierung gebildet werden?

          Schon gibt es Spekulationen, dass die beiden Volksparteien des Landes, Kennys Fine Gael und die oppositionelle Fianna Fáil, gezwungen sein werden, über ihren Schatten zu springen und eine große Koalition zu bilden. Es wäre das erste Mal überhaupt, doch kann womöglich nur so eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Andere Beobachter glauben, dass eine Wiederholung der Wahl nötig werden könnte. „Das ist aus meiner Sicht die wahrscheinlichste Alternative“, sagt Dan O’Brien, der Chefökonom der politischen Denkfabrik IIEA in Dublin.

          „Fundamentale Entfremdung“

          Aber warum lassen die Wähler die bisherige Regierung voraussichtlich im Regen stehen? Schließlich ist irische Wirtschaft 2015 um rund 7 Prozent gewachsen und war damit bereits im zweiten Jahr Wachstumsspitzenreiter in der Eurozone. Zwar könnte ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU auch Irland hart treffen, denn das kleine Land ist mit dem großen Nachbarn wirtschaftlich eng verflochten. Aber für diese politische Unwägbarkeit kann die Regierung in Dublin wohl kaum verantwortlich gemacht werden.

          Bild: F.A.Z.

          Viele Wirtschaftsdaten sind dagegen ermutigend: Die Konsumstimmung etwa ist so gut wie seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr. Die Arbeitslosenquote ist zwar mit rund 9 Prozent immer noch hoch, aber seit 2012 um mehr als ein Drittel gefallen. Das staatliche Haushaltsdefizit betrug 2015 nur noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Der Schuldenstand des Finanzministers ist zwar mit 97 Prozent des BIP weiterhin hoch, aber ebenfalls bereits deutlich zusammengeschmolzen.

          Doch Ökonom O’Brien rechnet dennoch mit einer Denkzettel-Wahl. Er beobachtet „eine fundamentale Entfremdung zwischen den Bürgern und den großen Parteien“. Wie in anderen europäischen Ländern sei das politische Establishment mittlerweile auch im traditionell eigentlich konsensorientierten Irland diskreditiert. „Es geht nicht nur um die Wirtschaft. Die Wut der Leute auf den politischen Mainstream reicht tiefer“, glaubt O’Brien. Erst am vergangenen Wochenende zogen wieder Tausende Menschen durch die Straßen von Dublin, um gegen die Einführung von Gebühren für die bislang kostenlose Wasserversorgung zu protestieren.

          Wohnungspreise wieder unerschwinglich

          Nach Jahren einer harten Sparpolitik wachse der Frust in der Bevölkerung, sagt Macdara Doyle, der Sprecher des irischen Gewerkschaftsbunds Congress. „Die Regierung sagt: Wählt uns, damit der Wirtschaftsaufschwung weitergeht“, sagt Doyle. „Aber die Stimmungslage der Leute ist eine ganz andere.“ In den überfüllten Notaufnahme-Stationen in den Krankenhäusern des Landes herrscht ein akuter Notstand. In Dublin sind mittlerweile die Wohnungspreise wieder so unerschwinglich, dass Geringverdienern die Obdachlosigkeit droht.

          Das Problem ist nur: Einerseits ist der Investitionsstau vor allem im Gesundheitswesen schwer zu bestreiten. Andererseits jedoch machen die hohen Staatsschulden Irland weiterhin verwundbar. Die amerikanische Investmentbank Goldmans Sachs bringt das Problem in einer Studie auf den Punkt: „Die nächste Regierung muss die Balance schaffen, zwischen einer Politik, die den Aufschwung stützt, und den Bedürftnissen einer Bevölkerung, die genug vom Sparkurs hat“, schreiben die Analysten. Leichter gesagt als getan.

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