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Streit um Datennutzung : Denkzettel für Facebook

Verbraucherschützer und Kartellrechtler begrüßen die jüngste Entscheidung gegen Facebook. Bild: dpa

Der amerikanische Konzern muss die umfassende Sammlung von Daten seiner Nutzer vorerst stoppen. Das bestätigte Verbot des Bundeskartellamts freut Verbraucherschützer und Wettbewerbshüter.

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          Angesichts der deutliche Niederlage von Facebook im Eilverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag sprechen Kartellrechtler und Verbraucherschützer von einem Paukenschlag. Nach dem höchstrichterlich bestätigten Vorwurfs der marktbeherrschenden Stellung von Facebook erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: „Daten sind ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Macht und für die Beurteilung von Marktmacht im Internet.“ Die Entscheidung gebe wichtige Hinweise darauf, wie mit dem Thema Daten und Wettbewerb umgegangen werden solle.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dagegen betonte ein Facebook-Sprecher, das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sei noch nicht abgeschlossen. „Wir werden unsere Position, dass kein kartellrechtlicher Missbrauch vorliegt, weiter verteidigen.“ Es werde keine unmittelbaren Veränderungen für die Menschen oder Unternehmen geben, die Produkte und Dienstleistungen von Facebook in Deutschland nutzen.

          Kartellamt geht gestärkt in den Streit

          Jedenfalls geht Bundeskartellamt gestärkt in den seit Jahren dauernden Streit, der für die gesamte Digitalwirtschaft von Relevanz ist. Im Februar 2019 untersagte die Wettbewerbsbehörde das Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zu den sogenannten „Super-Profilen“. Auf Grundlage besuchter Internetseiten und der Verwendung des „Like-Button“ kann Facebook gezielte Werbung steuern – und verdient viel Geld damit. Wer beliebte Dienste wie den Messenger Whatsapp nutzt oder Storys auf Instagram teilt, ist ebenfalls davon betroffen. Gegen die Anordnung zog Facebook bis vor den BGH. Doch nach Ansicht des zuständigen Kartellsenats müssen die Nutzer künftig eine Wahlmöglichkeit bei der Sammlung und Verknüpfung von Daten aus anderen Internetdiensten haben.

          Der Beschluss ist aus Sicht der Verbraucherzentralen ein wichtiger Etappensieg gegen Facebook. „Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbrauchern halten wir es daher für richtig, der Datensammelwut des Unternehmens auch mit Mitteln des Kartellrechts zu begegnen“, erklärte Heiko Dünkel, Leiter Team Rechtsdurchsetzung beim Bundesverband Verbraucherzentralen. „Umso mehr freuen wir uns, dass der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sich dem bereits im Eilverfahren unerwartet deutlich angeschlossen hat.“

          Bedeutung für die Unternehmen

          Auch Sebastian Louven, Anwalt für Kartellrecht bejaht, dass nun keine ernsthaften Zweifel mehr an der rechtmäßigen Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bestehen. „Der Senat stellt aber auch klar, dass es nicht auf den Verstoß gegen die DSGVO ankommt, um einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot anzunehmen.“ Stattdessen sei eine Interessenabwägung maßgeblich, die sich an dem eigentlichen Ziel des Kartellrechts orientiere, nämlich der Offenhaltung des Wettbewerbsprozesses und des Schutzes der auf diesen ausgerichteten Freiheiten. „Das kann für Unternehmen wohl die Sicherheit bedeuten, dass das Datenschutzrecht nicht über den Hebel des Kartellrechts durchgesetzt wird“, folgert der Rechtsanwalt.

          Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, unterstreicht das wichtige Signal für den Wettbewerb im Internet. „Das Verfahren gegen Facebook gilt weltweit als Pionierfall: Das Kartellamt versucht, den Aufbau wirtschaftlicher Macht durch unbegrenztes Datensammeln zu bremsen“, erklärt Podszun. Das Bundeskartellamt könne nun von Facebook verlangen, innerhalb von vier Monaten ein Plan vorzulegen, wie die Zusammenführung von Daten zu „Super-Profilen“ gestoppt werden solle. Der Rechtsprofessor spricht sich für Änderungen im Umgang mit den marktbeherrschenden Internet-Konzernen aus. Die Wettbewerbsbehörden müssten beim Missbrauch wirtschaftlicher Macht effektiver und schneller handeln können. Ein vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegter Gesetzentwurf zu solchen Fragen müsse nun rasch umgesetzt werden.

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