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Hanks Welt : Demokratie ohne Freiheit

Wenig Sympathie für Liberalismus: Wladimir Putin und Victor Orban Bild: AFP

Liberalismus und Demokratie werden oft synonym verwendet. Das ist falsch. Wenn es um die Verteidigung westlicher Werte geht, dann sollte es um liberale Werte gehen.

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          Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff auf den Westen, so hört man es oft. Deshalb gelte es jetzt, die „westlichen Werte“ zu verteidigen, mithilfe von Wirtschaftssanktionen und, wenn es sein muss, auch mit Waffen.

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Was sind westliche Werte? „Die Demokratie“, sagen viele. Aber Demokratie kennt viele Spielarten, nicht alle passen uns. Sie ist nicht mehr als ein Verfahren zur Legitimation einer Regierung durch das Volk. Das Volk kann auch Schurken wählen. Das ist dann nicht schön, aber immer noch Demokratie. Viktor Orbán, der ungarische Regierungschef, ist stolz auf seine „illiberale Demokratie“. Liberalismus hasst er, Demokratie mag er: Die Stimmen der Wähler stabilisieren seine Macht. Mit demokratischen Mitteln und einem ihn begünstigenden Wahlrecht hat Orbán sich zum Autokraten gewandelt. Seine Fidesz-Partei könnte an diesem Sonntag abermals die absolute Mehrheit im ungarischen Parlament erringen.

          Liberalismus und Demokratie werden oft synonym verwendet. Das ist falsch. Wenn es um die Verteidigung westlicher Werte geht, dann sollte es um liberale Werte gehen. Die sind das Erbe der (west)europäischen Aufklärung. Den Li­beralismus würde ich mit Zähnen und Klauen verteidigen. Ob ich die Demokratie stets verteidigen würde, kommt darauf an. China und Nordkorea haben beide autokratische Regime, die sich „Volks“-Republiken nennen. Wenn der indische Premierminister Narendra Modi in seinem Land einen hinduistischen Nationalismus installiert, hat er nicht die Demokratie verraten, den Liberalismus aber schon. Wenn Polens Regierung unliebsame Richter auswechselt und die staatsunabhängige Presse stumm schaltet, ist das kein Verstoß gegen die Demokratie, aber ein schwerer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit.

          Der Liberalismus ist auf dem Rückzug

          Man kann noch weiter gehen: Liberalismus hält demokratische Regierungen in Schach gegen deren Anfälligkeit, sich von Populismus und Nationalismus verführen zu lassen. Gewaltenteilung relativiert die Macht der Exekutive, schützt Minderheiten gegen demokratische Mehrheiten. Für den amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama ist „klassischer Liberalismus“ ein Instrument, „in pluralistischen Gesellschaften Toleranz friedlich zu managen“. Die zentralen Ideen heißen Freiheit, Toleranz und Respekt vor der persönlichen Autonomie. Diese Werte muss eine Regierung garantieren, die ihrerseits durch das Recht diszipliniert wird und dieses auch respektiert. Der Rechtsstaat sichert das Privateigentum, die Vertragsfreiheit und freie Märkte: Nichts davon darf eine demokratisch gewählte Regierung über Bord werfen. Liberalismus ohne Marktwirtschaft geht nicht. Demokratie ohne Liberalismus geht. Ob Liberalismus ohne Demokratie geht, ist umstritten.

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          Dass der Liberalismus allenthalben auf dem Rückzug ist, lässt sich nicht übersehen. Der amerikanische Thinktank „Freedom House“ subsumiert für das Jahr 2020 nur noch 20,3 Prozent der Regierungen der Welt unter „frei“, etwa Deutschland, Frankreich, die Vereinigten Staaten und Südafrika. 41,3 Prozent sind „nicht frei“, dazu zählen Russland, China und Venezuela. 38,4 Prozent sind „teilweise frei“, zum Beispiel die Ukraine, Ungarn, Singapur und Indien. Verglichen mit dem Jahr 2005, sind die Veränderungen in Richtung Illiberalität dramatisch: Damals zählten 46 Prozent der Staaten als „frei“ und 31,1 Prozent als „teilweise frei“.

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