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Finanzminister ignoniert Frist : Demokraten erhalten Trumps Steuererklärung weiter nicht

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Der Schauspieler Anthony Atamanuik, verkleidet als Donald Trump, forderte schon im April 2017 gemeinsam mit Demonstranten die Veröffentlichung der Steuererklärung. Bild: dpa

Mit einer Frist wollten die Demokraten Präsident Trump dazu bringen, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Die Regierung hat diese jetzt verstreichen lassen – und zweifelt die Rechtmäßigkeit der Forderung der Demokraten an.

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          Im Streit um die Veröffentlichung der Steuererklärungen von Amerikas Präsident Donald Trump droht eine weitere Eskalation. Finanzminister Steven Mnuchin informierte den Finanz- und Steuerausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch darüber, dass er eine von dem Gremium für diesen Tag gesetzte Frist zur Übergabe der Erklärungen nicht einhalten könne. Mnuchin stellte in seinem Schreiben auch infrage, ob die Anforderung des demokratischen Ausschussvorsitzenden Richard Neal überhaupt rechtmäßig sei. Man habe darüber Beratungen mit dem Justizministerium aufgenommen.

          Trump hat seine Steuererklärungen bislang nicht veröffentlicht. Üblicherweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus hatten in der vergangenen Woche bei der im Finanzministerium angesiedelten Steuerbehörde IRS formell die Steuererklärungen von Trump und mehreren seiner Unternehmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert.

          Das Weiße Haus wies die Forderung bereits zurück. Trump machte am Mittwoch deutlich, dass er sich weiterhin weigere, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er werde die Erklärungen nicht herausgeben, solange diese noch von den Finanzbehörden geprüft würden, sagte der republikanische Präsident.

          „Der Präsident sagt viele Sachen“

          Kritiker halten Trumps Argument für eine Ausrede. Es gebe kein Gesetz, das besage, dass man Steuererklärungen nicht herausgeben dürfe, solange sie überprüft werde. Der demokratische Kongressabgeordnete Dan Kildee hatte vergangene Woche im Sender CNN infrage gestellt, ob überhaupt eine Steuerprüfung laufe. „Er sagt das. Aber wie wir wissen, sagt der Präsident viele Sachen.“

          Mnuchin wies die Forderung des Ausschussvorsitzenden nicht pauschal zurück und betonte, man respektiere die Aufsicht durch den Kongress. Als Minister müsse er aber sicherstellen, dass Steuerzahler geschützt und Gesetze eingehalten würden. Die rechtlichen Auswirkungen der Anforderung „könnten den Schutz aller Amerikaner gegen politisch motivierte Offenlegungen persönlicher Steuerinformationen beeinträchtigen, unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist“.

          Ein Anwalt Trumps hatte das Finanzministerium vergangene Woche mit einem ähnlich Argument dazu aufgefordert, die Steuererklärungen seines Mandanten nicht herauszugeben. In einem von amerikanischen Medien veröffentlichten Schreiben des Anwalts hieß es, die Forderung der Demokraten sei rein politisch motiviert und erfülle keinen legislativen Zweck. Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Den Senat dominieren weiterhin Trumps Republikaner.

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