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Demografischer Wandel : Für den Standardrentner wird es ungemütlicher

Weniger Geld für mehr Rentner: Der geruhsame Rentenanstieg ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Bild: dpa

Allmählich zeigen sich die Folgen der Rentenreformen des vergangenen Jahrzehnts. Absehbare Härtefälle machen erfinderisch. Mit dem Streit über die Zuschussrente beginnt die Suche nach einer tragfähigen Lösung.

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          Der Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen, ist eine unmittelbare Reaktion auf den demographischen Wandel. Unstrittig ist, dass das Niveau der gesetzlichen Rente von heute 51 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken wird. Das bedeutet: Ein „Standardrentner“, der 45 Jahre lang durchschnittlich verdient und Beiträge gezahlt hat, bekommt dann nur noch 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoverdienstes aller Beschäftigten. Ursache dafür sind eine Reihe von Änderungen im Rentenrecht (zum Beispiel Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor, geringere Anrechnung von Ausbildungszeiten), die den jährlichen Rentenanstieg dämpfen.

          Steuerzuschuss liegt bei 80 Milliarden Euro

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das sinkende Rentenniveau ist der Preis dafür, dass wegen der niedrigen Geburtenrate immer weniger Beitragszahler in das Umlagesystem einzahlen. Damit die Beitragsbelastung für die jüngere Generation nicht explodiert, haben verschiedene Bundesregierungen in den zurückliegenden zehn Jahren mit Rentenreformen dafür gesorgt, dass der Rentenanstieg dauerhaft gedämpft wird. So soll eine Balance zwischen den Belastungen der Beitragszahler, der Rentner und auch der Steuerzahler geschaffen werden. Der Beitragssatz soll nach geltendem Recht bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Um Rentenlücken auszugleichen, sollen Arbeitnehmer auch privat oder betrieblich für das Alter vorsorgen.

          Schon heute wird ein hoher Anteil der Altersbezüge der gut 20 Millionen Rentner aus Steuern finanziert. Der Bundeszuschuss zur Rente liegt bei rund 80 Milliarden Euro im Jahr, beinahe ein Drittel aller Rentenausgaben. Damit werden jene Renten beziehungsweise Rentenanteile bezahlt, denen keine Beiträge gegenüberstehen. Solche versicherungsfremden Leistungen beziehen sich etwa auf Kriegsfolgelasten, Zeiten für Kindererziehung oder arbeitsmarktbedingte Leistungen. Auch die Zuschussrente müsste, da sie nicht aus Beitragszahlungen abgeleitet wird, eigentlich voll aus Steuern finanziert werden. Diese ursprüngliche Forderung von der Leyens hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch von Beginn an als zu teuer abgelehnt.

          Rückgriff auf Angehörige selten

          Mit der Zuschussrente will von der Leyen für jene, die ein „Leben lang gearbeitet“ haben (einschließlich Kindererziehung und Pflege), einen finanziellen Abstand zu jenen Rentnern herstellen, denen der Staat im Alter - ohne dass sie dafür eine Vorleistung erbracht haben müssen - das Existenzminimum sichert. Diese „Grundsicherung im Alter“ gibt es seit 2003. Sie ersetzte damals die Sozialhilfe, die eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt. Um ihren Kindern die Unannehmlichkeit der Überprüfung zu ersparen, verzichteten damals viele Alte auf den Gang zum Sozialamt. Mit der Neuregelung wollte die Politik vor allem der versteckten Altersarmut entgegenwirken. Derzeit beziehen rund 412.000 Personen über 65 Jahre die Grundsicherung im Alter - das sind 2,5 Prozent aller Rentner. Auch ihre Bedürftigkeit wird geprüft. Allerdings gibt es die gesetzliche Vermutung, dass das Jahreseinkommen der unterhaltspflichtigen Angehörigen 100.000 Euro nicht überschreitet. In der Praxis nimmt der Sozialhilfeträger nur sehr selten Rückgriff auf Angehörige.

          Die Leistungen der Grundsicherung entsprechen in der Höhe der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Auch bei der Grundsicherung liegt der Regelsatz also bei 374 Euro für einen Alleinstehenden, der Satz für im Haushalt lebende Erwachsene bei 262 Euro. Hinzu kommen sogenannte „Mehrbedarfe“. Mit dem Geld werden besondere Aufwendungen etwa wegen einer Gehbehinderung oder für besondere Nahrung ausgeglichen. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechen den tatsächlichen Kosten - wie bei Hartz-Empfängern. Daraus ergibt sich derzeit ein durchschnittlicher Betrag von 688 Euro für die Grundsicherung im Alter.

          Im vergangenen Jahr unterstützte der Staat die bedürftigen Rentner mit 4,1 Milliarden Euro. 2011 trug der Bund 16 Prozent dieser Aufwendungen. Dieses Jahr steigt der Bundesanteil auf 45 Prozent, 2013 auf 75 Prozent. Von 2014 an übernimmt der Bund die Kosten vollständig. Im Gegenzug senkt er seinen Anteil an der Arbeitsförderung. Die neue Finanzierungsregel ist Teil des Hartz-IV-Kompromisses zwischen Bund und Ländern.

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