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Defizitverfahren gegen Italien : Brüsseler Recht

  • -Aktualisiert am

Pierre Moscovici, der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar Bild: dpa

Dass die italienische Regierung offen auf die „Briefe aus Brüssel“ pfeift, kann nicht verwundern: Es ist auszuschließen, dass Italien tatsächlich Sanktionen bevorstehen.

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          Es ist gerade einmal ein halbes Jahr her, dass die EU-Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien als gerechtfertigt eingestuft hat. Die Weigerung der Regierung in Rom, etwas gegen die hohe Schuldenquote des Landes zu unternehmen, veranlasste die EU damals, den ersten Schritt in Richtung Defizitverfahren zu unternehmen.

          Vier Wochen später war das Verfahren aus der Welt. Die italienische Regierung versprach Brüssel einige Ausgabenkürzungen, und beide Seiten taten so, als ob die Versprechen eingehalten und zudem geeignet sein würden, tatsächlich die Schulden zu senken. Schon damals war klar, dass das nicht eintreffen würde. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die zugrunde gelegten Wachstumsannahmen unrealistisch waren. Zudem verspricht der stellvertretende Ministerpräsident Salvini noch einmal höhere Staatsausgaben, die den Rahmen der Dezember-Vereinbarungen endgültig sprengen würden.

          Was tut die EU-Kommission jetzt? Sie lässt abermals wissen, dass sie die Einleitung eines Verfahrens für gerechtfertigt hält. Währungskommissar Pierre Moscovici teilt treuherzig mit, dass die Wachstumsaussichten vor einem halben Jahr noch besser waren. Wie im November hat die Kommission einen Bericht geschrieben. Er ist theoretisch der erste von siebzehn Schritten eines Defizitverfahrens. Der siebzehnte wäre, dem Land die Mittel aus EU-Fördertöpfen zu entziehen oder ihm eine Geldbuße von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuerlegen. Noch nie in der Geschichte des EU-Stabilitätspakts ist diese Eskalationsstufe auch nur annähernd erreicht worden. Dass Italien Sanktionen bevorstehen, darf deshalb ausgeschlossen werden.

          Das belegt auch die Tonart, die Moscovici zum wiederholten Male anschlägt. Die unzählige Male veränderten, verfeinerten und vor allem „flexibel“ gemachten Regeln des Pakts nennt der Franzose „intelligent“. Er meint damit: Seiner Behörde sind kaum noch Grenzen in der diskretionären Beurteilung der Haushaltspolitik eines Mitgliedstaats gesetzt. Moscovici hat sich am Mittwoch wieder dafür gelobt, dass die Kommission die Regeln weder „mechanistisch“ noch „legalistisch“ anwende. Die legendär gewordene Aussage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker („weil es Frankreich ist“) belegt das schon lange. Dass Salvini offen auf die „Briefe aus Brüssel“ pfeift, kann da nicht verwundern.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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