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Defizitverfahren : Bußgeld gegen Portugal und Spanien rückt näher

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis (m), im Gespräch mit dem slowakischen Finanzminister Peter Kazimir (l) und dessen spanischem Amtskollegen Luis de Guindos (r). Bild: Reuters

Trotz vieler Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt wurde noch nie ein Land für seine laxe Haushaltspolitik mit Geldstrafen belegt. Spanien und Portugal könnten nun die ersten Staaten sein.

          Die Verschärfung der EU-Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal ist auf den Weg gebracht. Die EU-Finanzminister haben sich auf ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel der Feststellung der EU-Kommission angeschlossen, dass die beiden Länder im vergangenen Jahr ihre in den laufenden Defizitverfahren vereinbarten Haushaltsziele verfehlt haben. Portugal hätte 2015 sein Staatsdefizit wieder unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken müssen, Spanien in diesem Jahr. In Portugal betrug das Defizit 2015 4,4 Prozent des BIP, in Spanien 5,1 Prozent. Nach dem Urteil der Finanzminister haben beide Länder trotz anders lautender Empfehlungen keine wirksamen Gegenmaßnahmen getroffen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Mit dieser Entscheidung könnte es theoretisch zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Stabilitätspakts zur Verhängung eines Bußgelds gegen zwei Euro-Staaten kommen. Die Kommission muss binnen 20 Tagen Sanktionen gegen die beiden Länder vorschlagen, die sich aus zwei Teilen zusammensetzen.

          Der erste Teil besteht in einem Bußgeld. Dessen Höhe ist prinzipiell auf 0,2 Prozent des BIP festgelegt; die Kommission kann aber auf Antrag der betroffenen Länder die Buße bis auf Null reduzieren, wenn die wirtschaftliche Lage dies ratsam erscheinen lässt. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, der Vorschlag hänge von den Zusagen aus Madrid und Lissabon ab.

          Im zweiten Teil muss die EU-Kommission vorschlagen, mindestens einen Teil der für 2017 vorgesehenen Zusagen an die beiden Länder aus den EU-Strukturfonds einzufrieren. Damit verknüpft sind haushaltspolitische Empfehlungen, mit denen die Korrektur des zu hohen Defizits jeweils ein Jahr später als bisher vorgesehen möglich werden soll. Die Kommission hat bereits im Mai vorgeschlagen, die Frist bis 2016 (Portugal) und 2017 (Spanien) zu verlängern. Wenn die neuen Haushaltsziele eingehalten werden, sollen die Mittel wieder freigegeben werden. Das soll den Anreiz verbessern, die Ziele wirklich zu erreichen. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos kündigte zu diesem Zweck eine Anhebung der Körperschaftsteuer an.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiß nach eigenen Angaben nicht, welche Sanktionen die Kommission vorschlagen wird. Er vermute aber, „dass die Kommission Empfehlungen geben wird, denen der Ministerrat folgen wird“, sagte Schäuble weiter. Er verwies auf die neu gefassten Verfahrensregeln des EU-Stabilitätspakts, die nun erstmals Anwendung finden. Danach treten die Kommissionsempfehlungen automatisch in Kraft, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht binnen zehn Tagen mit qualifizierter Mehrheit dagegen aussprechen. Einen solchen Widerspruch erwarte er nicht, sagte Schäuble. Diese „quasi-automatischen“ Sanktionen seien ein wesentlicher Fortschritt. Worin die Sanktionen bestehen werden, ließ Schäuble offen.

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