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Defizitsünder : EU-Kommission kritisiert sechs Länder

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Die hohe Neuverschuldung in vielen EU-Staaten sieht EU-Kommissar Almunia gar nicht gern Bild: REUTERS

Die Europäische Kommission stellt ungeachtet der Wirtschaftskrise sechs Mitgliedstaaten an den Defizit-Pranger. EU-Kommissar Almunia hat Verfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen Frankreich, Spanien, Irland, Griechenland, Lettland und Malta eingeleitet.

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          Die Europäische Kommission stellt ungeachtet der Wirtschaftskrise sechs EU-Mitgliedstaaten an den Defizit-Pranger. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia leitete am Mittwoch in Brüssel Verfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen die Euro-Länder Frankreich, Spanien, Irland und Griechenland ein.

          Die vier Staaten hätten bereits vergangenes Jahr die in der Gemeinschaft erlaubte Defizitquote überschritten, hieß es zur Begründung. Auch gegen die EU-Länder Malta und Lettland will die Behörde vorgehen.

          Der EU-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland steht in diesem Jahr mit einer erwarteten Defizitquote von 2,9 Prozent noch kein Ungemach mit Brüssel ins Haus.

          Almunia will Flexibilität des Stabilitätspakts nutzen

          „Wegen der schweren globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind die öffentlichen Haushalte in der EU unter Druck“, sagte Almunia. Die Anwendung des Stabilitätspakts werde helfen, zu gesunden Staatsfinanzen zurückzukehren. In den kommenden Wochen, wenn es über die nächsten Schritte zu entscheiden gelte, werde er die volle Flexibilität des Stabilitätspakts nutzen. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte die EU-Kommission den Staaten zwar etwas mehr Raum für Ausgabenprogramme zugestanden, allerdings vor Haushaltsdefiziten in Höhe von 4 Prozent des BIP gewarnt.

          Almunia wird seine Bewertungen zu den sechs Haushaltssündern jetzt dem zuständigen EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss (Economic and Financial Committee/EFC) vorlegen, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten, der Kommission sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzen. Dieser muss dann innerhalb von zwei Wochen seine Meinung abgeben, die für Almunia rechtlich allerdings nicht bindend ist. Der Spanier kann dann formale Defizitverfahren einleiten.

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