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Debatte um Schuldenbremse : Auch Armin Laschet kritisiert Helge Braun

Angela Merkel und Helge Braun während der Kabinettssitzung am 25. November. Bild: AFP

Kanzleramtschef Braun schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor. Die Empörung ist groß – gerade in der eigenen Partei.

          3 Min.

          Kanzleramtchef Helge Braun (CDU) wirbt angesichts der mit der Corona-Pandemie verbundenen finanzwirtschaftlichen Zwänge für einen Neustart in der Haushaltspolitik. „Um eine schnelle Erholung und einen verlässlichen Rahmen für Investitionen zu haben, ist es sinnvoll, die Sozialabgaben bis Ende 2023 zu stabilisieren und auch auf Steuererhöhungen zu verzichten“, schreibt Angela Merkels (CDU) wichtigster Mitstreiter im Bundeskabinett in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Handelsblatt“.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Diese strategische Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung sei mit erheblichen Belastungen für den Bundeshaushalt verbunden. „Konkret: Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, befindet Braun.

          Der CDU-Politiker schlägt in dem Beitrag eine Grundgesetzänderung vor, um einen verlässlichen Pfad zum Abbau der neuen Schulden festzuschreiben. Abweichungen von der Schuldenregel sollten auf keinen Fall in den kommenden Jahren durch jährliche Einzelfallentscheidungen legitimiert werden, mahnt er.

          Kritik auch von Altmaier

          Sein Vorstoß aus dem Zentrum der Macht sorgte für erhebliche Irritationen im politischen Berlin. Später versuchte Braun ihn wieder einzufangen. Er beschrieb sein Verhältnis zur Schuldenbremse auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit einem Herzchen und führte weiter aus: „Mein Vorschlag, wie man den Weg zur ,schwarzen Null‘ nach der Pandemie gesetzlich vorzeichnet, zielt darauf ab, verbindlicher als fortgesetzt mit der Notklausel zu handeln und nicht die Schuldenregel in Frage zu stellen.“

          Aber da war der Schaden schon eingetreten. Als erster schlug der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg einen Pflock ein, um Schlimmeres zu verhindern: „Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellte klar: „Für ein Schleifen der Schuldenbremse und höhere Belastungen der Einkommen stehen wir nicht zur Verfügung.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte ebenfalls vorsichtig Kritik: „Als Jurist, der ich bin, war ich bei Grundgesetzänderungen in allen Bereichen immer eher zurückhaltend.“

          Armin Laschet, seit vergangenen Freitag neuer CDU-Vorsitzender, mahnte in der Fraktionssitzung, die Schuldenbremse zu erhalten und Steuererhöhungen abzulehnen, wie aus dieser verlautete. Und dann soll er noch gesagt haben: „Wenn in Zukunft wieder ein Regierungsmitglied das Grundgesetz ändern will, sollte er das mit Partei und Fraktion abstimmen. Dafür ist das Grundgesetz zu wichtig.“

          Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Berichten von Teilnehmern, er sei sch mit  seinem Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU) einig, „dass wir keine grundgesetzliche Änderung an der sehr erfolgreichen Schuldenbremse vornehmen wollen“. Er hoffe, dass die Diskussion zu diesem Thema durch sei. „Wir haben jetzt andere Dinge zu tun.“

          Nach der Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der zugleich SPD-Kanzlerkandidat ist, gibt es kommendes Jahr im Haushalt noch eine Lücke von 9,9 Milliarden Euro. 2023 fehlen dem Bund 16,4 Milliarden Euro und im Jahr darauf 16,2 Milliarden Euro. Durch die zweite Welle der Pandemie wachsen diese Herausforderungen.

          Kritik vom Chef der Wirtschaftsweisen

          Der SPD-Politiker lehnt Kürzungen in den Sozialsystemen und bei den Investitionen ab. Im Frühjahr wird das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2025 beschließen. „Bis dahin muss klar sein, für welche Option wir uns entscheiden“, betonte der SPD-Politiker und erinnerte an den Sachverständigenrat für Wirtschaft, der im November angeregt hatte, die Schuldenbremse wie seinerzeit bei ihrer Einführung neu einzufädeln. „Neben vielen Vorzügen macht dieser Vorschlag hohe gesetzgeberische Eingriffe nötig, die einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraussetzen“, urteilte Scholz. Da schwingt Sympathie mit und das erwartete Scheitern schon durch.

          Nach Einführung der neuen Schuldenregel wurde die zulässige Neuverschuldung von 2010 bis 2016 stufenweise gesenkt. Darauf beziehen sich die fünf Weisen in ihrem aktuellen Jahresgutachten: „Aufgrund der besonderen finanzpolitischen Herausforderungen im Rahmen der Corona-Pandemie könnte zu deren Bewältigung eine abermalige Übergangsphase der Schuldenbremse erwogen werden.“ Ein analoges Vorgehen bis zum Jahr 2024 könnte für das Jahr 2022 eine Nettoneuverschuldung des Bundes von rund 43 Milliarden Euro vorsehen, die im Folgejahr auf rund 23 Milliarden Euro sinken würde.

          Die Koalition hat diese Anregung geprüft – und verworfen. „Aus Sicht der Bundesregierung wirken die im Finanzplan-Zeitraum geplanten Entnahmen aus der Rücklage vergleichbar, die ebenfalls dazu beitragen, den finanzpolitischen Herausforderungen gerecht zu werden“, heißt es dazu im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Er liegt der F.A.Z. vor. Als Kanzleramtsminister sollte Braun die Vorlage aus Altmaiers Ministerium bekannt gewesen sein.

          Nicht alle Mitglieder des Sachverständigenrats finden sich in dem Vorstoß von Braun wider. Während Achim Truger nüchtern auf Parallelen verwies, meinte Lars Feld: „Damit würde die Union den Markenkern solider Haushaltspolitik aufgeben.“ Wenn man die Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung korrigieren wolle, bereite man den Weg für ihre Abschaffung. Und das twitterte der Vorsitzende des Gremiums auch noch: „Büchse der Pandora“.

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