Debatte um größeren Rettungsfonds : IWF warnt vor Zahlungskrise Italiens und Spaniens
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Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert, den Euro-Rettungsfonds deutlich auszuweiten. „Wir brauchen eine höhere Brandmauer“, sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde am Montag in Berlin. Lagarde plädierte dafür, die unverbrauchten 250 Milliarden Euro des im Sommer auslaufenden Hilfsfonds EFSF dem Nachfolgefonds ESM zuzuschlagen. Das bisher geplante ESM-Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro müsse rasch und kräftig aufgestockt werden. Andernfalls drohe mit Italien und Spanien zwei der großen europäischen Volkswirtschaften eine Solvenzkrise, sollten die Zinsen für ihre Staatsschulden weiter steigen. Eine solche Zahlungskrise, sagte Lagarde auf einer Veranstaltung in Berlin, hätte desaströse Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems. Notwendig seien ebenso Maßnahmen für mehr Wachstum und eine weitere Integration des Euroraums.
Zahlreiche Befürworter
Lagarde stellt sich damit hinter Forderungen des italienischen Regierungschefs Mario Monti und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Letzterer hatte ebenfalls vorgeschlagen, die unverbrauchten EFSF-Mittel dem ESM zusätzlich bereitzustellen. Monti will den ESM sogar auf bis zu eine Billion Euro verdoppeln. Er argumentiert damit, dass eine solche Maßnahme Vertrauen in die Währungsunion schaffen würde, was die Zinsen für Staatsanleihen sinken ließe.
Eine Woche vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel wächst damit der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Hilfen für strauchelnde Eurostaaten und damit den deutschen Beitrag nochmals deutlich auszuweiten. Merkel bekräftigte am Montag, dass sie eine Debatte über einen höheren ESM derzeit ablehne. Priorität habe jetzt die beschlossene schnellere Einführung des Fonds schon im Sommer 2012 und die Frage einer schnelleren Einzahlung in dessen Kapitalstock. Zugleich schloss Merkel damit aber nicht aus, dass die Bundesregierung bei der Überprüfung im März auch eine Erhöhung mittragen könnte. Deutschland habe immer betont, dass es notfalls alles tun werde, um den Euro zu retten. Falls es zu einem höheren ESM kommt, müsste Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten den weitaus größten Teil davon schultern.
„Wir lehnen das ab“
FDP-Chef Philipp Rösler wies Forderungen nach einem größeren Euro-Rettungsfonds zurück. „Wir lehnen das ab“, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister am Montag in Berlin. Auch sein Generalsekretär Patrick Döring hatte davor gewarnt, über eine mögliche Erhöhung des ESM-Volumens zu debattieren. Deutschlands Beitrag sei „angemessen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Forderungen aus Italien, dass sich Deutschland stärker an den Kosten der Euro-Rettung beteiligen solle, wies Döring zurück. Deutschland leiste bereits „Gewaltiges“.
