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Debatte um Corona-Lockdown : Wirtschaft drängt auf Öffnungsplan

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Leere Frankfurter Innenstadt: Deutsche Wirtschaftsvertreter drängen immer stärker auf einen Öffnungsplan, um den pauschalen Lockdown zu beenden. Bild: Frank Rumpenhorst

Wirtschaftsverbände und FDP fordern immer vehementer, den pauschalen Lockdown durch gezielte Einzelmaßnahmen zu ersetzen. Arbeitsminister Heil warnt dagegen vor einer „On-Off-Strategie“: Es sei nicht leicht, einen verlässlichen Stufenplan aufzustellen.

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          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert von Bund und Ländern einen Stufenplan zur Öffnung des wirtschaftlichen Lebens. Dies solle „nach bundesweit einheitlichen Kriterien mit nachvollziehbaren Regeln für die Unternehmen“ erfolgen, zitiert die „Rheinische Post“ aus einem DIHK-Vorschlagspapier, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegt worden sei.

          Es solle zukünftig „keine pauschale Schließung ganzer Wirtschaftszweige angeordnet werden, wenn die Einhaltung geltender Infektionsschutzmaßnahmen durch Hygienekonzepte plus Teststrategien gewährleistet ist und gleichzeitig die Mobilität von Bürgern mit digitalen Konzepten gesteuert werden kann“.

          Derweil hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)  angesichts der Gefahren durch die Virusmutationen vor einer vorschnellen Lockerung der Corona-Auflagen in Deutschland gewarnt. „Bund und Länder müssen gemeinsam ein vernünftiges Öffnungskonzept entwickeln“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das muss so sicher sein, dass wir nicht nach ein paar Wochen wieder alles schließen müssen, was wir gerade erst geöffnet haben.“

          Heil: „Wir können keine Entwarnung geben“

          Heil räumte ein, dass es alles andere als leicht sei, einen verlässlichen Stufenplan für Öffnungen aufzustellen. „Ich kann nur davor warnen, dass es, ähnlich wie in Österreich, zu einer On-Off-Strategie kommt. Das würde vielen, die wirtschaftlich tätig sind, endgültig den Boden unter den Füßen wegziehen.“ Ein Blick über die tschechische Grenze und auch in Teile Österreichs zeige: „Wir können keine Entwarnung geben.“

          Der SPD-Politiker mahnte, bei einer Öffnungsstrategie gelte es, vorsichtig Schritt für Schritt voranzugehen. „Alle Maßnahmen müssen mit einer guten Teststrategie einhergehen und wir müssen den Impffortschritt im Auge behalten“, sagte er. „Nur weil wir alle vom Lockdown genervt sind, können wir ihn nicht Knall auf Fall beenden.“

          Regionen mit hohen Inzidenzwerten anders behandeln

          Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte dagegen schnelle regionale Öffnungsschritte nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in der Gastronomie und im Tourismus. „Dass man eine Region mit hohen Inzidenzwerten anders behandeln muss als die mit niedrigen Werten, liegt auf der Hand. Deswegen kann man nicht einfach pauschal sagen, dass es überall keine Restaurant-Öffnungen oder keinen Osterurlaub geben darf“, sagte Gassen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

          Auch die Wirtschaft dringt seit längerem auf ein Ende der strengen Einschränkungen. „Wir müssen den pauschalen Lockdown durch gezielte, wirksame Einzelmaßnahmen ersetzen“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, der „Rheinischen Post“.

          Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte dem Blatt: „Ich würde mir wünschen, dass die Politik evidenzbasierte Kriterien festlegt, die allen Orientierung geben. Etwa so: Wenn die Inzidenz in einer Region unter einen bestimmten Wert fällt, dürfen Geschäfte wieder öffnen.“

          Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, plädierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für eine „bundesweite Corona-Ampel, an der man genau ablesen kann, unter welchen Voraussetzungen und Hygienebedingungen welche Betriebe wieder öffnen können“.

          Lindner: Öffnung nie frei von Risiken

          FDP-Parteichef Christian Lindner fordert eine umgehende Öffnungserlaubnis für Geschäfte, Restaurants und Fitnessstudios in Regionen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen. „Kreise und kreisfreie Städte, die die 35-Inzidenz unterschreiten, müssen damit ab sofort beginnen können“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe viele Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz schon unter 35 liege. Dort seien Öffnungsschritte über Schulen, Kitas und Friseure hinaus möglich.

          Frei von Risiken werde eine Öffnung nie sein, räumte Lindner ein. Das sei jedoch kein Grund dafür, das Land dauerhaft im Lockdown zu halten. Die Frage sei, ob Risiken verantwortbar seien, etwa mit Blick auf erwartbare Wanderungsbewegungen zwischen Regionen mit Lockerungen und Regionen mit strengen Regeln.

          „Bei Schulen besteht die Gefahr von Menschenströmen nicht, bei Fitnessstudios gibt es feste Mitgliedschaften und in Handel und Gastronomie kann man die Besucherzahl begrenzen“, sagte Lindner. Wenn Friseure mit Hygienekonzept öffnen dürften, dann sollte das für andere Betriebe, Handel, Kultur und Gastronomie auch gelten.

          Lindner mahnte in diesem Zusammenhang die schnelle Zulassung von Selbsttests an. Sie müssten günstig und in großer Zahl verfügbar sein, zudem müsse das Testergebnis verlässlich nachzuweisen sein, zum Beispiel mit Hilfe einer App. Unter diesen Voraussetzungen könnte ein negativer Schnelltest in Zukunft die Eintrittskarte für Theater, Kino oder anderes sein.

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