https://www.faz.net/-gqe-9mfpa

Debatte in Regierung : Arbeitsminister will Zustellern helfen

Ein Paketbote in Köln bei der Auslieferung. Bild: dpa

Der Arbeitsminister legt einen Entwurf für neue Sozialbeitragshaftung vor. Die Kanzlerin und Peter Altmaier sind dagegen. Doch in der CDU sieht das längst nicht jeder so.

          Paket- und Kurierdienste müssen sich auf strengere Gesetzesvorschriften und höhere Bürokratiekosten einstellen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung einer Nachunternehmerhaftung für diese wachsende und mit Personalmangel kämpfende Branche vorsieht. Paketdienste, die für das Ausliefern auf Subunternehmen zurückgreifen, müssten damit deren Sozialbeiträge zahlen, falls sie keine ordnungsgemäßen Beiträge für ihre Mitarbeiter abführen. Bisher gibt es solche Sonderregeln nur für das Baugewerbe und in ähnlicher Form für die Fleischindustrie.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Vor der Presse begründete Heil sein Vorhaben damit, dass es fairen Wettbewerb sichere und im Interesse der sozialen Marktwirtschaft sei. „Daran muss jeder in der Bundesregierung Interesse haben“, sagte er. Im Koalitionsvertrag ist sein Vorstoß nicht vereinbart und in der Regierung bisher nicht abgestimmt. Doch setzt es die Union unter Druck, weil in ihren Reihen unterschiedliche Positionen vertreten werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) stellen sich dagegen. Das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen hingegen hat sich im Bundesrat jedoch gerade dafür stark gemacht, Paketdiensten neue Haftungsregeln und zudem eine verschärfte Pflicht zur Arbeitzeitdokumentation für ihre Mitarbeiter aufzuerlegen.

          Arbeitgeber wollen keine neuen Haftungsrisiken

          Ministerpräsident Armin Laschet, der auch CDU-Vizevorsitzender ist, sagte am Montag: „Das Anliegen ist berechtigt und ich finde, man muss jetzt eine Lösung finden.“ Über Details sei mit der SPD zu verhandeln. Merkel hatte indes kurz vor Ostern im Bundestag gesagt: „Aus meiner Sicht sind wir noch nicht an dem Punkt angekommen, um die Nachunternehmerhaftung auch für diese Branche durchzusetzen.“ Altmaier pocht zudem darauf, dass die Bekämpfung von Schwarzarbeit Aufgabe des Staates sei, die dieser nicht auf die Wirtschaft abwälzen könne.

          Ähnlich äußerte sich für die Arbeitgeber deren Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: „Wenn der Staat Kontrolldefizite bei den Sozialbeiträgen sieht, muss er seine Kontrollen verbessern statt rechtstreuen Unternehmen neue Haftungsrisiken aufzudrücken“, betonte er. Wer sich als Unternehmer nicht an Lohn- und Abgabenvorschriften halte, müsse bestraft werden. Die Unternehmen hätten aber „keine auch nur annähernd vergleichbaren Kontrollmöglichkeiten gegenüber anderen Unternehmen wie der Staat“, weshalb das Vorhaben unverhältnismäßig sei.

          Altmaier bekommt Unterstützung

          Für Schwarzarbeitskontrollen ist der Zoll im Ressortbereich von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zuständig. Dieser plant dort gerade einen Personalaufbau, der aber noch nicht weit vorangekommen ist. Scholz stellte sich am Montag demonstrativ hinter die Pläne seines Parteifreundes Heil. In dessen Gesetzentwurf ist von einer Option verschärfter Schwarzarbeitskontrollen keine Rede. Zur Haftung der Auftraggeber für Sozialbeiträge ihrer Auftragnehmer seien „keine Alternativen ersichtlich“, um „Beitragsehrlichkeit“ zu erreichen, so sein Gesetzestext. Zudem werden dort Ergebnisse einer Zoll-Razzia unter Paketfahrern im Februar zitiert. Demnach prüfte de Zoll 12135 Fahrer und leitete danach in 25 Fällen Strafverfahren wegen des Verdachts einer Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen ein.

          Altmaier lehnt Heils Plan auch deshalb ab, weil er selbst gerade das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürokratieabbaugesetz vorbereitet. Dafür müssen alle Ressorts Vorschläge zum Abbau von Bürokratielasten in ihren Aufgabenbereichen liefern. Heils Vorschläge lassen offenbar auf sich warten. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Peter Weiß sprang dem Wirtschaftsminister jedenfalls am Montag mit dem Hinweis bei, Heil solle „erstmal seine Vorschläge zur Entbürokratisierung liefern.“ Ein Zankapfel in diesem Themenfeld sind stets die verschärften Dokumentationspflichten der Arbeitgeber zum Mindestlohn, die derzeit für Arbeitsverhältnisse mit bis zu 2958 Euro Monatslohn gelten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.