https://www.faz.net/-gqe-9q1ut

Deal vor den Landtagswahlen : Koalition verknüpft Soli und Grundrente

Bild: dpa

Vor den anstehenden Landtagswahlen kommt Bewegung in die Koalition: Wechselseitige Zugeständnisse bei den Forderungen um Grundrente und Solidaritätszuschlag könnten die Folge sein.

          Union und SPD stehen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September unter Druck. Angesichts enttäuschender Umfragezahlen wollen sie Tatkraft zeigen. Jetzt zeichnet sich ein Kompromiss in Sachen Solidaritätszuschlag und Grundrente ab: Im Koalitionsausschuss am Sonntag könnten sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD auf ein Koppelgeschäft einigen. Einerseits würde der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft, andererseits die Grundrente für Geringverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen. Oder wahrscheinlicher: Die Union gibt Ruhe beim Soli, dafür stimmt die SPD der Bedürftigkeitsprüfung zu.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Beide Vorhaben sind grundsätzlich im Koalitionsvertrag verankert, die Vorstellungen von Union und SPD zur Umsetzung liegen aber weit auseinander. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat klargestellt, dass CDU und CSU für ein Entgegenkommen beim Soli von der SPD eine Gegenleistung bei der Grundrente erwarteten. Die SPD hat sich mit dem Gedanken an ein Junktim noch nicht angefreundet: SPD-Fraktionsvize Achim Post warnte vor der Idee, die Themen Soli und Grundrente zu verknüpfen. „Taktisch mag dies aus Sicht der Union Sinn machen“, sagte Post am Dienstag. Die politische Botschaft sei aber fatal. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, schließt ein Geschäft auf Gegenseitigkeit indes weiter nicht aus.

          Von der geplanten Abschaffung des Soli sollen nach Ansicht der Union alle Steuerzahler profitieren. Mit dieser Forderung geht sie über den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hinaus. Dessen Gesetzentwurf sieht vor, 90 Prozent der Steuerzahler von 2021 an zu entlasten. Weitere 6,5 Prozent sollen durch die Neuregelung finanziell teilweise besser dastehen. Einen vollständigen Abbau lehnt die SPD bisher unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Genau andersherum sieht es bei der Grundrente aus: Nach dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll eine „Respektrente“ an alle gezahlt werden, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben– unabhängig von ihrer Bedürftigkeit. Hier moniert die Union einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

          Derzeit ist die SPD zur kompletten Abschaffung des Soli nur bereit, wenn Gutverdiener dann mehr Steuern zahlen. „Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, wird es mit der SPD nicht geben“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen.“ Auch Scholz sagt, „aus Gründen der Gerechtigkeit“ könne es statt des Soli eine höhere Einkommensteuer geben. An den prognostizierten Einnahmeverlusten wird indes klar, dass die Topverdiener schon in den zurückliegenden Jahrzehnten besonders viel gezahlt haben: Werden 96,5 Prozent der Soli-Zahler entlastet, geht dem Finanzminister dennoch nur die Hälfte der Einnahmen verloren – rund 10 Milliarden Euro jährlich.

          FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Haltung der SPD. „Die SPD will mit einer Neiddebatte Stimmung für ihren Wahlkampf machen“, sagte er in Potsdam. „Es geht nicht um Millionäre, sondern um die Millionen Menschen, die in Familienbetrieben beschäftigt sind. Deren Arbeitsplätze werden sicherer, wenn dort in Zukunft investiert werden kann.“ Die Soli-Abschaffung sei die einzige Möglichkeit, die Wirtschaft schnell steuerlich wieder wettbewerbsfähig zu machen. CDU-Haushälter Rehberg hält eine komplette Soli-Abschaffung bis 2026 für möglich. Es sei problematisch, dass nicht sofort alle entlastet würden. Dies aber gebe der Haushalt nicht her, wenn man neue Schulden verhindern, in Infrastruktur investieren und das Klimapaket umsetzen wolle. Jedoch sollten gleich weitere Schritte zum Abbau vereinbart werden.

          Weitere Themen

          Ölpreis auf Vier-Monats-Hoch Video-Seite öffnen

          Nach Drohnen-Angriff : Ölpreis auf Vier-Monats-Hoch

          Die Anschläge auf die Raffinerien in Saudi-Arabien haben den Ölpreis in die Höhe getrieben. Nun droht ein zusätzlicher Dämpfer für die Weltwirtschaft.

          Persönliche Daten aller Ecuadorianer standen im Internet

          Datenbank entdeckt : Persönliche Daten aller Ecuadorianer standen im Internet

          Wer einen Wohnsitz in Ecuador hat, sollte jetzt wahrscheinlich umziehen. Denn eine Datenbank mit Namen und Adressen offenbar aller Bewohner des Landes stand offen im Internet. Auch über einen Prominenten Asylbewerber des Landes waren Informationen einsehbar.

          Topmeldungen

          Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch neue Ideen legte er in Luxemburg wieder nicht vor. Sein Gespräch mit EU-Kommissionschef Juncker blieb ohne Durchbruch.

          Erdölreserve : Was passiert, wenn das Öl knapp wird?

          Der Ölmarkt ist in einem Ausnahmezustand, doch Deutschland hält Reserven für den Notfall. Wann werden diese angezapft – und was bringt das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.