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Deal in Brüssel : EU-Gipfel einigt sich auf Milliarden-Finanzpaket

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Zufriedene Gesichter nach dem „Deal“: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates Bild: AP

Am frühen Dienstagmorgen hieß es endlich „Deal“. Seit Freitag hatten die EU-Staatschefs um einen Kompromiss bei den Corona-Hilfsfonds und den Finanzrahmen bis 2027 gerungen. Europa sei bereit gewesen, neue Wege zu gehen, sagte Bundeskanzlerin Merkel.

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          Nach vier Tagen und vier Nächten haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Corona-Hilfsfonds und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt. Deutschland kann damit einen ersten Erfolg in seiner Anfang Juli begonnenen EU-Ratspräsidentschaft vorweisen. „Deal“, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am frühen Dienstagmorgen im Internetdienst Twitter. „Europa hat gezeigt, dass es in einer besonderen Situation bereit ist, neue Wege zu gehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „historischen Tag für Europa“. An den Finanzmärkten wurde die Einigung positiv aufgenommen. Der Euro stieg auf den höchsten Stand seit vier Monaten.

          Seit Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs über den Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verhandelt. Er ist insgesamt 750 Milliarden Euro schwer. Der Anteil der Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, wurde auf Druck einer Gruppe von Ländern um die Niederlande und Österreich von 500 auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung.

          Für die Milliardenhilfe aus dem Aufbaufonds hatten einige Nordstaaten wie Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden Konditionen gefordert, was Südstaaten wie das stark von der Pandemie betroffene Italien zunächst vehement ablehnten. Nun fand man einen Kompromiss, bei dem EU-Kommission, nationale Regierungen und EU-Rat letztlich zusammen über die Auszahlung entscheiden müssen. Auch wurde akzeptiert, dass die EU-Kommission erstmals in großen Umfang Anleihen zugunsten von Mitgliedsländern aufnehmen kann. Die Schulden sollen bis 2058 zurückgezahlt werden.

          Die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit

          Einig wurden sich die Staats- und Regierungschefs auch in der hoch umstrittenen Frage, ob EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Dazu ist ein Beschluss im Rat der Mitgliedstaaten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit nötig. Verabschiedet wurde auch der nächste EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027, aus dem etwa Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden. Er hat ein Volumen von 1074,3 Milliarden Euro.

          Die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit war eines der umstrittensten Themen in der Debatte um das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den siebenjährigen EU-Finanzrahmen. Hier einigte man sich am Dienstagmorgen auf eine Formulierung, die das Rechtsstaatsprinzip im Zusammenhang mit EU-Zahlungen betont – letztlich aber zunächst der EU-Kommission den Auftrag erteilt, genaue Vorschläge vorzulegen, wie man die Prinzipien einhalten kann. Der Streit ist also zum Teil vertagt worden.

          Östliche Staaten wie Ungarn und Polen, gegen die Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit laufen, versuchten die Koppelung zu verhindern. Einige andere Staaten pochten jedoch darauf. Die nun gefundene Kompromissformel wurde nach Angaben von Diplomaten unter Mitwirkung etlicher Staaten am Montagnachmittag erarbeitet, darunter Deutschland, Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten. In der großen Runde der 27 Staaten am Abend sei sie vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen und anschließend per Akklamation von allen Staaten angenommen worden.

          Ungarn und Polen stehen wegen der Untergrabung von Werten wie der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz seit Jahren in der EU am Pranger. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte aber schon im Februar einen Vorschlag der EU-Kommission abgeschwächt, Kürzungen von EU-Geldern zu ermöglichen. Nach Michels Plan müsste solchen Kürzungen der EU-Rat der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig wären dazu 55 Prozent der EU-Länder mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung, was als schwer zu erreichen gilt.

          Ungarische Medien feiern „großen Sieg“ Orbans

          Dies blieb nun auch nach einem Treffen beim EU-Gipfel auf Einladung Deutschlands so. An dem Treffen nahmen neben Polen und Ungarn auch Länder wie Luxemburg und Lettland teil, die stark auf die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU pochen. Allerdings wurden weite Teile des Michel-Vorschlags neu gefasst.

          In regierungsnahen ungarischen Medien wurde am Montagabend bereits von einem „großen Sieg“ von Ministerpräsident Viktor Orban gesprochen. Orban habe in den EU-Haushaltsverhandlungen nicht nur „drei Milliarden Euro mehr“ bekommen, berichtete die Website Origo.hu. Bundeskanzlerin Merkel habe ihm auch die Zusage gegeben, dass das gegen Ungarn laufende EU-Strafverfahren während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende eingestellt werde.

          Aus EU-Kreisen hieß es, Orban habe in der Gipfel-Runde verlangt, die „Erniedrigung“ des sogenannten Artikel-7-Verfahrens zu beenden, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. „Ungarn hat sich bereiterklärt, im Artikel-7-Verfahren alle notwendigen Schritte zu tun, damit es im Rat zu einer Entscheidung kommen kann“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Die deutsche Ratspräsidentschaft habe zugesagt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesen Prozess voranzubringen.

          Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit hatte Orban vor dem EU-Gipfel gedroht, das gesamte dort verhandelte Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt per Veto zu verhindern. Er verlangte zudem für eine Zustimmung die Einstellung des Artikel-7-Verfahrens.

          Die EU-Kommission hatte das bis dahin beispiellose Verfahren im Dezember 2017 zunächst gegen Polen gestartet. Das Europaparlament löste dann im September 2018 ein solches Verfahren auch gegen Ungarn aus. Doch die Hürden für Sanktionen sind hoch. Und ein Stimmrechtsentzug gilt in Brüssel als „Atombombe“ im Verhältnis zu Mitgliedstaaten: Die Drohung damit kann demnach zwar der Abschreckung dienen, sollte aber besser nie umgesetzt werden. Die EU-Regierungen unternahmen deshalb keine weiteren Schritte.

          Nationale Parlamente müssen noch zustimmen

          Die 27 EU-Regierungen beschlossen zudem, dass die EU eigene Einnahmen erhält. Am 1. Januar 2021 soll etwa eine Plastiksteuer eingeführt werden. Zur Finanzierung des Aufbaufonds soll die EU-Kommission Anleihen aufnehmen. Macron nannte es eine Wende, dass nun gemeinsame Schulden gemacht würden und sich der Etat der EU durch den Aufbaufonds in den kommenden Jahren fast verdoppelt habe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, damit sei die Aussicht auf die Erholung der Wirtschaft gewachsen.

          Nach der Einigung auf dem EU-Gipfel muss nun die Zustimmung des Europäischen Parlaments eingeholt werden. Danach müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Merkel hatte auf Eile gedrungen, damit die Corona-Hilfen 2021 schnell fließen können.

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