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Datenverkehr : Die Telekom benachteiligt andere Anbieter im Internet

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Es gibt kein Grundrecht von Internetnutzern auf eine ungedrosselte Flatrate. Doch die Pläne der Telekom, ihre Pauschaltarife zu kontingentieren, sind trotzdem bedenklich. Damit nutzt sie ihre Marktmacht aus. Das könnte ein Fall für das Kartellrecht werden. Ein Gastbeitrag.

          Die Netzwelt steht noch immer unter Schock: Ab einer bestimmten Datenmenge pro Monat will die Deutsche Telekom die Internetzugänge ihrer Kunden stark drosseln. Nur gegen Extragebühr kann ein größeres Volumen gebucht werden. Das bedeutet das Ende der Flatrate-Freiheit und - so jedenfalls die Sorge der Netzaktivisten - auch eine Gefahr für Netz-Innovationen und die Internetfreiheit.

          Künftig läuft damit beim Internetkonsum gleichsam ein Taxameter. Das wird die Deutschen entsprechend ihrer Discounter-Vorliebe zu sparsamem Datenverbrauch anhalten - und damit die Geschäftsmodelle der Internetanbieter beeinträchtigen. Am stärksten betroffen sind sogenannte Streaming-Portale, die Bewegtbilder über das Internet verbreiten (also etwaYou Tube, Zattoo und Symfy, aber auch die Mediatheken von ARD und ZDF). Sie versenden große Datenmengen und sind daher „gefühlt“ auf einmal teurer. Ausgenommen von dieser Flatrate-Obergrenze bleiben eigene Angebote der Telekom wie Entertain oder Sprachtelefonie, ebenso Dienste einiger Telekom-Partner (beispielsweise der Musikanbieter Spotify). Diese Angebote fahren quasi auf einer Sonderspur am Datenstau vorbei.

          Telekom kontrolliert 45 Prozent aller Breitband-Internetzugänge

          Darf die Telekom das - oder verletzt sie damit die Netzneutralität und behindert ihre Wettbewerber? Sie kontrolliert immer noch 45 Prozent aller Breitband-Internetzugänge in Deutschland; deshalb sah die Bundesnetzagentur die Telekom bislang als marktbeherrschend an. Inzwischen konstatieren die Netzagentur und das Bundeskartellamt einen hartumkämpften Breitbandmarkt, auf dem die Telekom in den letzten Jahren deutliche Marktanteile verloren hat. Die Kunden können in der Regel auf andere Breitbandzugangsanbieter ausweichen.

          Der Wettbewerb hilft der Telekom beim Versuch, die Flatrate-Drosselung zu rechtfertigen. Sie verweist auf einen Kapazitätsmangel und die immensen Kosten des Netzausbaus: Die vorhandenen Netzkapazitäten wachsen bei weitem nicht so schnell wie der Datenverkehr. Deshalb wird es - wie heute schon im Mobilfunk - ein Kapazitätsmanagement auch im Festnetz geben müssen. Dies funktioniert in marktwirtschaftlichen Zusammenhängen über den Preis. Wer mehr zahlt, bekommt mehr Geschwindigkeit und Datenvolumen. Das ist auch gerecht, denn warum sollen Normalverbraucher wenige Intensivnutzer quersubventionieren? Ein Grundrecht auf volumenunbeschränkte Flatrates gibt es nicht. Auch die Netzneutralität verlangt keine Gleichbehandlung der Kunden und keine klassenlose Gesellschaft im Netz. Außerdem können sich die Intensivnutzer ja einen anderen Zugangsanbieter suchen, wie EU-Kommissarin Neelie Kroes vorschlägt.

          Datenintensive Dienste werden sich überlegen müssen, ob sie „Partnerverträge“ mit der Telekom abschließen

          Rechtlich interessanter ist die Frage, ob die Telekom eigene Angebote (Entertain) und Partnerangebote (beispielsweise Spotify) von den Volumengrenzen ausnehmen darf, ob sie also Internetanbietern wie Google, You Tube, Apple, ARD oder ZDF Sonderspuren zu ihren Kunden anbieten darf. Denn hierauf zielt die neue Tarifstruktur eigentlich. Sie richtet sich weniger gegen die Kunden und Endverbraucher, sondern möchte die Anbieterseite an den Netzkosten beteiligen. Datenintensive Dienste werden sich überlegen müssen, ob sie „Partnerverträge“ mit der Telekom abschließen, damit sie ihre Kunden nach wie vor ungebremst erreichen. Google, You Tube und ähnliche Dienste werden ihren Kunden weiterhin das Gefühl belassen wollen, ihre Dienste seien gratis. So könnte, auf Dauer gesehen, ein ähnlich zweiseitiger Markt entstehen wie heute im Bereich der Fernseh-Kabelverbreitung. Nur wer zahlt, würde die Kunden noch ungebremst erreichen.

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