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Nach Verstoß gegen Datenschutz : Gericht kürzt Millionen-Bußgeld für 1&1

  • Aktualisiert am

Verstöße gegen den Datenschutz kommen Unternehmen teuer zu stehen. Bild: dpa

Das Gericht erkannte den Verstoß gegen den Datenschutz zwar an, sieht den Bescheid über 9,6 Millionen Euro aber als zu hoch an. Kritik kommt vor allem von Datenschützern.

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          Erstmals hat ein deutsches Gericht ein Millionen-Bußgeld des Bundesbeauftragten für Datenschutz Ulrich Kelber drastisch reduziert. Konkret ging es um einen Bußgeldbescheid über 9,6 Millionen Euro, den der Datenschützer gegen das Telekommunikationsunternehmen 1&1 verhängt hatte, nachdem ein Callcenter-Mitarbeiter versehentlich persönliche Daten eines Kunden an dessen Ex-Freundin preisgegeben hatte. Dabei stellten die Richter den Verstoß gegen den Datenschutz gar nicht in Frage. Sie fanden jedoch, die Millionen-Strafe „unangemessen hoch“. Das Verschulden des Telekommunikationsdienstleisters sei gering, argumentierten die Richter, deshalb drückten sie das Bußgeld auf 900000 Euro. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht sich dennoch bestätigt; in den wesentlichen Punkten sei das Gericht seiner Einschätzung gefolgt: „Kein Unternehmen kann es sich mehr leisten den Datenschutz zu vernachlässigen“, betonte Kelber.

          Das Urteil könnte ein Hinweis darauf sein, dass Richter Datenschutzverstöße nicht ganz so gravierend einschätzen wie die zuständigen Datenschützer, sagte der Frankfurter Anwalt Tim Wybitul von der Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins. Diese bemessen das Bußgeld seit Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung im Jahr 2018 nach dem Umsatz eines Unternehmens. Für größere Unternehmen fällt die Strafe deshalb nun wesentlich höher aus und überschreitet immer häufiger auch die Millionengrenze, selbst wenn der Vorfall kein systemisches Versagen offenbart.

          Nach Ansicht des Datenschutzanwalts Wybitul ist es wesentlich sinnvoller, wenn sich die Richter wie im Bonner Verfahren den Einzelfall anschauen und nicht den Unternehmensumsatz als Maßstab nehmen. Allerdings findet er das Bußgeld in seiner gestutzten Form noch immer zu hoch, schließlich sei es um einen absoluten Einzelfall gegangen. Anlass für das Bußgeldverfahren war ein ungewöhnlicher Fall, der eine reichlich unbedarfte Handhabung des Unternehmens mit Kundeninformationen offenbarte: Eine Frau hatte den Telefondienstleister angerufen, um die neue Telefonnummer ihres Ex-Freundes herauszubekommen. Dazu gab sie sich fälschlicherweise als dessen Ehefrau aus. Zur Legitimierung musste sie lediglich den Namen und das Geburtsdatum des Kunden nennen. Auf diesem Wege hat das Unternehmen über Jahre hinweg die Authentizität der Kunden sichergestellt. Nachdem sie die Nummer problemlos erhalten hatte, belästigte sie den Mann mit unerwünschten Telefonanrufen. Er stellte daraufhin eine Strafanzeige wegen Stalkings.

          In diesem Fall wurde auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz eingeschaltet, der das Millionen-Bußgeld verhängte. Die Authentifizierungspraxis des Unternehmens gewährleiste keinen ausreichenden Schutz, argumentierte die Behörde in ihrem Bescheid. Das wollten die Richter so aber nicht akzeptieren. Sie stellten in ihrer Entscheidung zwar klar, dass schon der Fehler eines Mitarbeiters zu einem Datenschutzverstoß führen könne. Anders als im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht sei es bei den zugrundeliegenden europäischen Regeln nicht notwendig, dass eine Führungsperson den Fehler begangen habe. Allerdings handele es sich hierbei nur um einen „geringen Datenschutzverstoß“, der nicht zu einer massenhaften Herausgabe von Daten an Nichtberechtigte führte, fanden die Richter. Sie berücksichtigten in ihrer Entscheidung zudem, dass diese Art der Authentifizierung in dem Unternehmen jahrelang so praktiziert worden sei, ohne dass es Beanstandungen der Kunden gegeben habe.

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