Neue Daten-Risiken
- -Aktualisiert am
Kreditkarte von Mastercard Bild: dpa
Das Datenschutzrecht kennt hohe Bußgelder – und Schadensersatzansprüche.
Dass Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung teuer werden können, musste zuletzt die Deutsche Wohnen nach einem Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbehörde erfahren. Wenig beachtet blieb aber bisher, dass in der DSGVO neben dem Bußgeld auch das sogenannte „private enforcement“ angelegt ist: Private können durch Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zur Einhaltung der DSGVO beitragen. Ein Beispiel sind Datenverluste von Mastercard-Kunden im August 2019, bei denen etwa 90 000 Datensätze von Nutzern der Bonus-Plattform „Priceless Specials“ frei im Internet zugänglich waren. Solche Datenlecks rufen Unternehmen auf den Plan, die – ähnlich wie bei der Fluggastrechteverordnung – gleichgelagerte Ansprüche bündeln und für die Betroffenen durchsetzen. Weil Unternehmen häufig „Datenfriedhöfe“ unterhalten und Daten über das Netz austauschen, sind Datenverluste ein gängiges Phänomen.
Auf den ersten Blick scheint zweifelhaft, welchen Schaden jemand erleidet, dessen Daten frei im Internet verfügbar waren. „Dennoch sind nicht alle Unlustgefühle, die mit einer Rechtsverletzung verbunden sind, ersatzfähig, sondern muss der Interessenbeeinträchtigung ein Gewicht zukommen“, schreibt das Landesgericht Feldkirch (Österreich) sehr anschaulich zu der Frage, wie hoch der Schadensersatz für eine Privatperson nach Verstößen der Österreichischen Post gegen die DSGVO ausfallen sollte. Im Kern stellte das Gericht fest, dass auch ein eher abstrakter Nachteil – wie die Tatsache, dass die Post vermeintliche Parteiaffinitäten des Klägers ohne ausreichende Rechtsgrundlage speicherte – für einen Anspruch auf Schadensersatz ausreicht.
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