https://www.faz.net/-gqe-9sbtk

Datenschutz : Neue Berechnung von Geldbußen

Bild: dpa

Nach langen Debatten haben Datenschützer nun ihr Konzept für die Bußgeldberechnung bei Verstößen gegen die DSGVO offengelegt. Fünf Schritte in Richtung Transparenz?

          1 Min.

          Die deutschen Datenschutzbehörden haben sich auf ein Konzept zur Berechnung von Geldbußen geeinigt. Über dieses Papier diskutieren Juristen und Datenschützer schon lange, jetzt haben die Behörden es bekanntgegeben – und lassen paneuropäische Ambitionen erkennen. Datenschutzverstöße können durch die seit Mai 2018 greifende Datenschutzgrundverordnung zu erheblichen Sanktionen führen. Spürbare Strafen, aber auch eine einheitliche Rechtsanwendung gehörten zu den Versprechen des umstrittenen Regelwerks. Besonders hohe Bußgelder gab es bisher jedoch vor allem in Frankreich: Dort soll Google 50 Millionen Euro zahlen. In Deutschland blieb es bei überschaubaren Bußen in Höhe von einigen hunderttausend Euro.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Das könnte sich nun ändern. Mit dem Geldbußenkonzept wollen die Datenschützer nach eigenen Angaben nun „eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bemessung von Geldbußen“ gewähren. Dazu sollen alle deutschen Behörden sich an fünf Schritte halten: die Größenklasse des Unternehmens bestimmen, den Jahresumsatz, einen „wirtschaftlichen Grundwert“, einen Faktor für die Schwere der Tat und schließlich eine Anpassung auch mit Hinblick auf den Täter. Etwas kryptisch verweisen die Behörden auf den europäischen Abstimmungsprozess, in dem die Entwurffassung „eine Rolle gespielt“ habe. Zuvor war Kritik laut geworden, weil die Behörden das Konzept zwar in Bußgeldbescheiden testeten, aber nicht offenlegten – mutmaßlich aus taktischen Erwägungen mit Blick auf die EU-Verhandlungen. Die Anwältin Susanne Werry aus der Kanzlei Clifford Chance meint, es gehe darum, dem als wenig nachvollziehbar empfundenen Modell der französischen Datenschutzbehörde CNIL etwas entgegenzusetzen. Die Anwältin warnt: Nun sei mit häufigeren und höheren Bußgeldern zu rechnen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

          FAZ.NET komplett

          : Neu

          F.A.Z. Woche digital

          F.A.Z. Digital – Jubiläumsangebot!

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Abwärtstrend der Union : Die verlorene Heimat

          Für viele in der Union war Schwarz-Grün mal eine moderne Idee. Jetzt wächst die Angst, dass die Grünen übermächtig werden – und sie selbst als Juniorpartner enden.