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Datenschutz : Im Fokus der Steuerfahnder

Bild: F.A.Z.

Das Bankgeheimnis steht nur noch auf dem Papier. Vor dem Fiskus bleibt nichts mehr geheim. Das trifft Ehrliche und Trickser.

          3 Min.

          „Das Bankgeheimnis wird in diesem Jahr faktisch abgeschafft. Wir bekommen den gläsernen Bankkunden.“ Für Rüdiger Fiedler, Experte für Steuerstrafrecht bei der Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young, ist klar: Künftig erfährt das Finanzamt alles, was es über die Kapitaleinkünfte der Bürger wissen will.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Auch der Bund der Steuerzahler ist alarmiert. Er will eine Eingabe an den Datenschutzbeauftragten des Bundes machen. „Die neuen Befugnisse der Behörden ermöglichen das vollständige Durchleuchten der Steuerzahler, was eklatant gegen Grundrechte verstößt. Das läßt einen Schnüffelstaat orwellscher Prägung befürchten“, klagt sein Präsident, Karl Heinz Däke. Die kleine Volksbank Raesfeld im Münsterland geht noch einen Schritt weiter. Sie klagt vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Aushöhlung des Bankgeheimnisses. „Wir versuchen, die schlimmsten Maßnahmen per einstweiliger Verfügung zu verhindern“, sagt ihr Vorstandssprecher Hermann Burbaum.

          Bankgeheimnis ausgehölt

          Was ist passiert? Warum diese Aufregung? Der Staat steckt in dem Dilemma, daß er die einheitliche Besteuerung aller Bürger sicherstellen, sprich Steuersünder entdecken muß. Das verlangen die ehrlichen Steuerzahler und auch das Bundesverfassungsgericht. Bei der Spekulationssteuer ist das nicht der Fall, hat das oberste Gericht geurteilt und den Gesetzgeber gerügt. Gleichzeitig muß der Staat Bankgeheimnis und Datenschutz der Bürger wahren. In diesem Spannungsfeld wird der Schutzaspekt künftig noch weiter in den Hintergrund geschoben.

          Das Bankgeheimnis ist seit längerem ausgehöhlt. So haben die Behörden bei Betriebsprüfungen in Banken bei Verdacht auf Steuerhinterziehung die Möglichkeit, auch einzelne Konten einzusehen. Bei Tod werden die Kontostände offengelegt, Immobiliengeschäfte melden die Notare. Doch in diesem Jahr erhalten die Behörden noch größere Befugnisse. Und bedienen sich dabei der Banken, der Finanzaufsicht und der Rentenversicherer.

          Inländische Banken

          Die Banken sind verpflichtet, erstmals für das Jahr 2004 alle Zinsen, Dividenden, Erträge aus Finanzinnovationen wie Zertifikaten und realisierten Spekulationsgewinnen in einer Erträgnisaufstellung zusammenzustellen. Auch Aufwendungen wie Depotkosten müssen aufgeführt werden. Diese Angaben sind für den Kunden bestimmt. Sie sollen ihm die Steuererklärung erleichtern, hieß es in der Begründung der Regierung für die Maßnahme 2003.

          Ein Jahr zuvor war die Politik ehrlicher. Damals wollte man die Erträgnisaufstellung schon einmal gesetzlich vorschreiben, aber das Vorhaben scheiterte im Bundesrat. Ziel war ganz offiziell, daß alle Bürger gleich besteuert, Sünder also aufgespürt werden können. Problematisch wird die Aufstellung, weil sie alle Kapitaleinkünfte zeigt. Und weil sie beim Prüfen der Steuererklärung jederzeit vom Finanzbeamten angefordert werden kann.

          Finanzaufsicht (Bafin)

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