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Datenschutz : Datenschutz-Bußgeldrechner

Bild: dpa

Zu zahlende Bußgelder bei Verstößen gegen den Datenschutz sollen nun einheitlich bestimmt werden - nach streitbarem Berechnungsmodell.

          Die deutschen Datenschutzbehörden haben sich mehrheitlich auf ein Modell zur Berechnung von Datenschutzbußgeldern geeinigt. Das geht aus einem Protokoll der Datenschutzkonferenz hervor. Tim Wybitul aus der Kanzlei Latham & Watkins warnt, dass die Behörden das neue Modell schon anwenden würden. „Die Höhe der Beträge, die wir auf Basis dieses Berechnungsmodells sehen, sind allerdings absolut neu“, sagt der Anwalt. Berechnungsgrundlage sei der Umsatz eines Unternehmens, auf dessen Basis ein „Tagessatz“ ermittelt würde. Diesen Wert multipliziere man dann mit einem Faktor je nach Schwere der Tat und Art ihrer Begehung. Die Unternehmen seien „geradezu gezwungen“, vor Gericht zu gehen, meint der Anwalt. Die Kanzlei will für ihre Mandanten eine Art Bußgeldrechner entwickelt haben. Die auch für Informationsfreiheit zuständigen Behörden haben das Konzept bisher nicht veröffentlicht.

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