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Datenschutz : Begehrte Corona-Liste

  • Aktualisiert am

Ein Formular zur Erhebung von Kontaktdaten Bild: dpa

Die Polizei möchte Zugriff auf die Gästelisten, die im Zuge der Corona-Pandemie erstellt werden, der Restaurants und Bars. Das geht jedoch nur ausnahmsweise.

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          Gastwirte müssen derzeit die Namen und Kontaktdaten ihrer Gäste festhalten. Erkrankt einer der Gäste später, soll so die Nachverfolgung und Warnung anderer Gäste ermöglicht werden. Für Aufregung hat jüngst die Nachricht gesorgt, dass die Polizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen Zugriff auf diese Daten genommen hat. Darf die Polizei – etwa im Falle einer Wirtshausschlägerei – tatsächlich die Gästelisten einsehen, um Straftäter aufzuspüren?

          Ausgangspunkt der Gästelisten sind Rechtsverordnungen, die die einzelnen Bundesländer auf der Grundlage von § 32 Infektionsschutzgesetz erlassen haben. Diese Rechtsverordnungen hören, etwa in Hessen, auf sperrige Namen wie Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung. Nach § 4 Absatz 1 Nr. 2 (a) dieser Verordnung müssen Gastwirte die Kontaktdaten ihrer Gäste erheben und einen Monat für die zuständigen Behörden vorhalten, also für die Gesundheitsämter. Die Verordnung schreibt dabei fest, dass die Daten „ausschließlich“ zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden. Die so postulierte Ausschließlichkeit schließt es für den unbefangenen Leser aus, dass die Daten auch zur Verfolgung anderer Zwecke eingesetzt werden dürfen, also etwa für Zwecke der Strafverfolgung.

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