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Datentransfer in die USA : Datenschützer hält neue Regeln zum Datentransfer für unzureichend

Umstrittene Überwachungskameras Bild: Picture Alliance

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat der EU versprochen, den Datenschutz zu verbessern. Der Datenschützer Stefan Brink findet nun: Das reicht noch nicht.

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          Unternehmen werden noch länger auf eine tragfähige Lösung für ihren transatlantischen Datenverkehr warten müssen. Das geht aus einer internen Einschätzung des Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Stefan Brink, hervor. Er geht nicht davon aus, dass das kürzlich vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden vorgestellte Dekret den strengen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) standhält.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Auch unter den neuen Regeln seien Massenüberwachungen weiter möglich, kritisierte Brink. Der EuGH habe jedoch in seinem „Schrems II“-Urteil vor mehr als zwei Jahren nicht nur Rechtsbehelfe gegen das staatliche Ausspähen verlangt, sondern ein vollständiges Ende der anlasslosen Überwachung. „Davon kann aber derzeit keine Rede sein“, betont der Datenschützer. „Der vom EuGH geforderte Systemwechsel findet nicht statt.“

          Nur eine Verordnung, kein Gesetz

          Brink monierte außerdem, dass Biden vor rund zwei Wochen lediglich eine Durchführungsverordnung (Executive Order) erlassen und kein Gesetz auf den Weg gebracht habe. Sie stelle nur eine interne Anweisung an die Regierung und nachgeordnete Behörden dar und könne jederzeit durch den nächsten Präsidenten abgeändert oder zurückgenommen werden. Ohne ein parlamentarisch verabschiedetes Gesetz gebe es keine erforderliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten. „Um Europa langfristig nicht als wichtigen Handels- und Unternehmenspartner zu verlieren, müssen sich die USA auf die Europäische Kommission und die europäischen Datenschutzgrundsätze zubewegen“, forderte Brink.

          Mit der erlassenen Verordnung setzt der amerikanische Präsident eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission vom März um. Darin haben beide Seiten einen neuen Datenschutzrahmen vereinbart, der den Unternehmen erlaubt, rechtssicher ihre Daten zu transferieren. Dies war notwendig geworden, weil der EuGH in seiner Grundsatzentscheidung den bisher gültigen EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt hatte. Seitdem können Daten nicht mehr auf dieser Rechtsbasis übermittelt werden. Das Dekret führt nun ein zweistufiges Verfahren ein. Europäische Bürger können sich zunächst an einen Spezialbeauftragten wenden, der als unabhängige Stelle Beschwerden untersuchen soll und Maßnahmen treffen kann. Auf einer zweiten Stufe kommt ein „Datenschutzprüfungsgericht“ ins Spiel, das aus mindestens sechs unabhängigen Personen besteht und zusätzlich über zwei Datenschutz-Fachanwälte verfügen soll.

          „Klarer Fortschritt für die Absicherung internationaler Datentransfers“

          Brink sparte in seiner Einschätzung auch nicht mit Kritik an der EU-Kommission, die angekündigt hat, nun das Verfahren für einen Äquivalenzbeschluss einzuleiten. Dieser würde klarstellen, dass die Regeln in den USA den europäischen Vorgaben weitgehend entsprechen. Vor dem Hintergrund der genannten Kritikpunkte sei dieses Verhalten „erstaunlich“, findet der Datenschützer. Die Kommission setze sich damit dem Vorwurf aus, die Grundrechte der EU-Bürger abermals hinter die wirtschaftlichen Interessen europäischer und amerikanischer Unternehmen zurücktreten zu lassen.

          Die deutsche Digitalbranche bewertete die amerikanische Entwicklung dagegen wesentlich positiver. „Die Executive Order von US-Präsident Joe Biden ist ein klarer Fortschritt für die Absicherung internationaler Datentransfers“, sagte Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung des Digitalverbandes Bitkom. Sie betonte, wie wichtig ein Nachfolgeabkommen zum Privacy Shield sei. „Die derzeit notwendigen Einzelfallprüfungen sind für die Wirtschaft nach wie vor eine große Belastung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Sie brauchen Rechtssicherheit, damit die bestehende Datenblockade endlich aufgelöst werden kann.“ Datentransfers seien ein essenzieller Bestandteil der gesamten Wirtschaft und auch der Wissenschaft. „Die Be- oder sogar Verhinderung von Datentransfers ist für deutsche und europäische Unternehmen mindestens ebenso gravierend wie die Unterbrechung von Lieferketten“, erklärte Dehmel.

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