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Sozialpolitik : Das Wohngeld muss reformiert werden

Die Mieten steigen, doch die Zahl der Wohngeld-Empfänger sinkt. Das liegt an einem Systemfehler. Bild: AP

Wenn eine Sozialleistung Aufmerksamkeit verdient, ist es das Wohngeld. Es sollte künftig mit den Lebenshaltungskosten steigen.

          Sozialpolitiker ereifern sich gerne über falsche Themen: Mal geht es darum, dass die Hartz-IV-Leistungen viel zu niedrig seien. Und wenn diese Debatte Pause hat, werden die Rufe nach Mietpreisbremsen und staatlichem Sozialwohnungsbau noch lauter. Zweifel an der Wirksamkeit werden gerne als Ausweis von Unkenntnis und Gefühlskälte abgestempelt.

          Zahlen des Statistischen Bundesamts werfen nun aber interessante Fragen auf: Wie kann es sein, dass bei steigenden Mieten immer weniger erwerbstätige Geringverdiener Einkommenszuschüsse durch Wohngeld erhalten? Teils liegt es daran, dass sie in höhere Einkommensklassen aufsteigen – was kein Grund zur Klage ist. Teils hat es aber damit zu tun, dass die Leistungen für Hartz-IV-Bezieher seit jeher schneller steigen als das Wohngeld. Wer gestern noch Wohngeld bezog, stellt sich womöglich heute schon besser mit Hartz IV.

          Wenn eine Sozialleistung Aufmerksamkeit verdient, ist es in der Tat das Wohngeld. Es sollte künftig mit den Lebenshaltungskosten steigen, um solch eine Rutschbahn zu stoppen. Und es muss so gestaltet sein, dass der Aufstieg in höhere Lohnklassen sich für die Bezieher noch lohnt. Das wäre wirklich überzeugende Sozialpolitik.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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