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Klimawandel und Ungleichheit : Vereinte Nationen fordern radikalen Systemwechsel

  • Aktualisiert am

Teilnehmer der Klima-Demonstration Fridays for Future in Hamburg Bild: dpa

Lassen die alten Rezepte der Weltwirtschaft einen Großteil der Menschen im Stich? Kann die ökologische Wende gelingen? Die Vereinten Nationen sagen ja. Es kostet zwar Billionen – aber alle profitieren.

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          Schon auf den ersten Seiten machen die Autoren des diesjährigen Weltinvestitionsbericht der Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) klar, dass sie hier den ganz großen Bogen schlagen. Im Jahr 1944, noch während des Zweiten Weltkriegs, wurde in dem amerikanischen Städtchen Bretton Woods der Grundstein gelegt für unser heutiges Wirtschaftssystem. Ein historischer Moment, möglich nur durch „kühnes Denken“, der eine neue Weltordnung etablierte mit einem einzigen Ziel: die Finanzmärkte einzuschränken und souveräne Staaten zu ermächtigen. 

          Heute, 75 Jahre später, sei von dieser Vision nicht mehr viel übrig. Finanzielle Unsicherheit, wirtschaftliche Ungleichheit und ökologischer Zerfall seien zu den Kennzeichen der hyperglobalisierten Ära geworden. Die Welt brauche einen neuen, einen besseren Bretton-Woods-Moment – einen „Global Green New Deal“ mit einem noch nie dagewesenen Investitions-Anschub getragen von der gesamten Weltgemeinschaft.

          Es sind astronomische Summen, die hier genannt werden. Auf zwei bis drei Billionen Dollar (bis zu 2,7 Billionen Euro) pro Jahr beziffert die Unctad die notwendigen Investitionen allein in den Entwicklungsländern. Zum Vergleich: Das wäre fast acht Mal so viel wie der gesamte deutsche Bundeshaushalt in einem Jahr. Selbst mit dieser Summe würden nur die grundlegendsten der bis 2030 angestrebten UN-Entwicklungsziele (SDG) erreicht, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

          „Instabile Finanzwelt“

          Das Geld sei grundsätzlich vorhanden, schreiben die Autoren. Unternehmen säßen auf rund zwei Billionen Dollar, superreiche Individuen hielten mehr als 60 Billionen Dollar in Vermögenswerten. Die OECD schätzt die Vermögenswerte institutioneller Investoren ihrer Mitgliedsstaaten auf 92,6 Billionen Dollar. Einen kleinen Teil dieser Ressourcen in die Umsetzung der SDG zu stecken sollte das finanzielle Problem doch lösen können, oder? So einfach sei es nur leider nicht und die angestrengten Maßnahmen, öffentliche Gelder dazu zu nutzen, private Investitionen anzustoßen, erfüllten oft nicht ihr erhofftes Ziel.

          Der Bericht legt einen besonderen Fokus auf die Gefahren des Klimawandels, der nicht nur die Umwelt sondern damit auch die Lebensgrundlage von Millionen Menschen auf der Welt bedroht. „Wir leben im Zeitalter der Angst“, sagte Richard Kozul-Wright, Unctad-Direktor für Globalisierung, in Genf. „Die Hoffnungen der Menschen auf eine bessere Zukunft verblassen angesichts der kommenden Bedrohung eines ökologischen Zusammenbruchs.“ Jüngste Studien unter anderem des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und des United States Global Change Research Program hätten es deutlich gemacht: „Wenn wir den Kurs nicht ändern, sind wir nur wenige Jahrzehnte entfernt von desaströsen Klima-getriebenen Verlusten“, heißt es in dem Bericht.

          Aber die Autoren machen auch Hoffnung auf eine durch den Klimawandel eingeleitete ökologische Wende: Wenn ein Drittel der Summe, die heute in Subventionen von fossilen Brennstoffen fließt, grün investiert werde, könnten ärmere Länder eine saubere Industrialisierung vorantreiben, betont die Unctad. Auf der ganzen Welt könnten klimaschädliche CO2-Emissionen bis 2030 gesenkt und netto mindestens 170 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Industrieländer könnten 1 bis 1,5 Prozentpunkte mehr Wachstum erzielen, Entwicklungsländer 1,5 bis 2 Prozentpunkte und China etwas weniger.

          Günstige Kredite für Entwicklungsländer 

          Dafür seien jedoch deutlich mehr Investitionen in saubere Transportmittel, Energie und Nahrungsmittelproduktion, mit gezielten Subventionen, Steueranreizen, Darlehen und Garantien nötig. Der Bericht geht denn auch hart ins Gericht mit dem derzeitigen Wirtschaftssystem und mit den Regierungen der Industrienationen, „die der internationalen Finanzwelt jahrzehntelang Anreize und Schutzvorkehrungen geboten hätten in der Hoffnung, die Vermögensbildung anzukurbeln“. Dadurch sei eine „instabile Finanzwelt“ entstanden.

          Politiker hielten an neoliberalen Dogmen fest, von denen nur wenige profitierten. Der staatliche Sektor sei viel stärker als bisher gefragt. Das Modell gemischter privater und öffentlicher Investitionen zur Entwicklung sei gescheitert, die Spielregeln der internationalen Wirtschaft müssten umgeschrieben werden, so die Unctad. So verlangt sie zum Beispiel neuartige Handels- und Investitionsabkommen sowie Änderungen der Copyright- und Lizenzgesetze, mit denen Firmen Patente vor Nachahmern schützen.

          Die Autoren fordern die Entwicklungsländer zudem dazu auf, die Gelder, die sie seit seit Jahrzehnten nicht wie versprochen als Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt haben, in einen Fonds zahlen. Daraus sollten Entwicklungsländer günstige Kredite erhalten. Im Jahr 1970 versprachen alle Länder, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben. Deutschland liegt heute knapp darunter.

          Die 1964 in Genf gegründete Unctad setzt sich als UN-Organisation besonders für die Belange der Länder mit kleinen und mittleren Einkommen ein.

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