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Mögliche Bedingungen der SPD : Der Preis des Einknickens

Auf ein Neues? Kanzlerin Merkel und der SPD-Vorsitzende Schulz. Bild: Imago

Das Nein der SPD zu einer großen Koalition bröckelt. Für den Gang in ein schwarz-rotes Kabinett dürfte sie mehr als nur einen roten Teppich verlangen. Das steht auf dem Wunschzettel der SPD.

          Nach acht Stunden Beratungen und einem großen Stapel gelieferter Pizzen verkündete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am frühen Freitagmorgen das, was womöglich die Wende in Sachen Regierungsbildung bedeutet: „Die SPD wird sich Gesprächen, zu denen eingeladen wird, mit Sicherheit nicht verschließen.“ Die Tür zu einer neuen großen Koalition, bislang von der SPD hartnäckig von innen verrammelt, steht also offenbar einen Spalt offen. „Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten“, ergänzte der geschäftsführende SPD-Justizminister Heiko Maas. Eine dritte „Groko“ allerdings dürften sich die Sozialdemokraten von der Union teuer bezahlen lassen – oder dies zumindest versuchen. Schlägt nun also die Stunde für bislang unerreichbare Lieblingsprojekte der SPD? Wie lang ist der Hebel, an dem die 20,5 Prozent kleine SPD sitzt?

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Europa ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein wunderbares Projekt, mit dem sie das Wiederaufleben der ungeliebten großen Koalition rechtfertigen können. Der Tenor liegt auf der Hand: Deutschland müsse die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ergreifen und seine Vorschläge zur Erneuerung Europas aufgreifen. Ohne die SPD drohe Deutschland auszufallen, könnte der angeschlagene Parteivorsitzende Martin Schulz argumentieren. Wie Macron spricht sich die SPD für eine Stärkung der Investitionen in Europa aus. Und wie der charismatische Staatspräsident aus Paris befürworten die Sozialdemokraten einen speziellen Haushalt für die Währungsunion. „Wir wollen insbesondere dort, wo wir mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, ein gemeinsames Finanzbudget schaffen“, formulierten sie schon in ihrem Wahlprogramm.

          Steuerpolitik als Konfliktstoff

          Die Bundeskanzlerin kann somit von SPD und Paris in die Zange genommen werden. Die Neuauflage des ungeliebten Regierungsbündnisses erhöht den Druck auf Merkel, auf Macron zuzugehen. Bei gewichtigen Zugeständnissen – etwa großen Transfers oder Schritten in Richtung einer Haftungsunion – droht Widerstand aus den Reihen von CDU und vor allem CSU. Aber die FDP als großer Bremser in diese Richtung fällt aus. In einer Jamaika-Koalition hätte sie zwar den Fortbestand des Europäischen Stabilitätsmechanismus als Feuerwehr für Krisenzeiten im Euroraum geschluckt, nicht aber eine Reform, die zusätzliche Hilfen für Länder wie Italien oder Griechenland ohne harte Auflagen ermöglicht.

          In der Steuer- und Finanzpolitik wiederum wird die SPD ohne größere Probleme eine Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sowie von Familien durchsetzen können, da die Union dies ebenfalls versprochen hat. Auch ein sozial gestaffelter Abbau des Solidaritätszuschlags liegt in der Luft. In der Jamaika-Sondierung hatte man dafür schon ein Modell entwickelt. Gleichwohl birgt die Steuerpolitik auch noch Konfliktstoff. Die SPD dringt auf ein Ende des Splittings für neue Ehen, denkt an einen anderen Familientarif und fordert einen höheren Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer. Ob die Union die Kraft hat, all dem etwas entgegenzusetzen? Wie die CSU, die im Jahr 2013 jegliche Mehrbelastung kategorisch ausgeschlossen hatte, aus ihrem Selbstfindungsprozess herauskommen wird, ist derzeit nicht abzusehen.

          Rückkehrrecht in Vollzeit und verschärftes Entgeltgleichheitsgesetz

          Gewiss wird die SPD versuchen, ihr Herzensprojekt einer Bürgerversicherung umzusetzen. Erste Schritte dahin, wie eine einheitliche Honorierung der Ärzte, stoßen unter CDU-Politikern auf Gefallen. Viele sozialpolitische Herzensanliegen konnte die SPD schon vor vier Jahren durchsetzen, den Mindestlohn und die Rente mit 63. Dennoch könnten Zusagen der Union für „mehr Gerechtigkeit“ bei der Rente die Sozialdemokraten vielleicht einnehmen für eine Wiederauflage der ungeliebten großen Koalition. Anders als die Union, die zunächst einer Kommission die Lösung kniffliger Rentenfragen überlassen möchte, hat die SPD ihre Vorstellungen im Wahlprogramm genau beschrieben. Um den Wählern „ein Leben im Alter in Würde“ zu sichern, verspricht die SPD vor allem ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns. Es soll also nicht sinken dürfen, selbst wenn künftig immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Die zweite „Haltelinie“: Der Beitragssatz, der Anfang 2018 auf 18,6 Prozent gesenkt wird, soll nach dem Willen der SPD bis 2030 trotzdem nicht über 22 Prozent steigen. Die Heraufsetzung des Rentenalters soll ebenfalls tabu sein. Die Union müsste deshalb, will sie der SPD entgegenkommen, mittelfristig mehr Steuergeld für die Rente lockermachen, nach SPD-Rechnung mindestens 15 Milliarden Euro im Jahr 2030.

          Ein zweiter Punkt auf dem Wunschzettel der SPD ist die Solidarrente für jene, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben (unter Anrechnung von Zeiten für Kindererziehung und Pflege). Mit der Solidarrente will die SPD ein Alterseinkommen garantieren, das 10 Prozent über der durchschnittlichen Grundsicherung am Wohnort liegt. Bisher nicht versicherte Selbständige will die SPD zwingend in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen. Weder auf die Solidar- noch auf die Selbständigenrente konnten sich SPD und Union in der vorherigen gemeinsamen Regierung einigen.

          Zu den SPD-Wünschen, mit denen die Partei sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht durchsetzen konnte, gehören auch die von Arbeitgeberseite vehement abgelehnten Projekte Rückkehrrecht in Vollzeit und ein verschärftes Entgeltgleichheitsgesetz. Beides könnte die SPD nun auf Wiedervorlage legen. Ihr Arbeitslosengeld Q, das Arbeitslose bekommen sollen, wenn sie sich weiterbilden, dürften die Sozialdemokraten ebenfalls zur Bedingung für eine schwarz-rote Koalition machen – inklusive einer dann längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, das die SPD ohnehin weiteren Bevölkerungskreisen zukommen lassen will als bisher.

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