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Die nächste Groko? : Das sind die Knackpunkte der Sondierungen

Martin Schulz und Andrea Nahles Bild: AFP

An diesem Sonntag geht es los: Union und SPD loten die Chancen für eine große Koalition aus. Vor allem bei einem Themengebiet sind harte Kompromisse notwendig. Sonst wird es keine Regierung geben.

          Mit neuem Schwung, mehr Zeitdruck und kleinerer Mannschaft als bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition beginnen Union und SPD die heiße Phase ihrer Sondierungsgespräche. Am Sonntagvormittag legen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden los. Am Nachmittag soll geklärt werden, wie die 14 Arbeitsgruppen zu den Fachfragen arbeiten. Die übergeordnete Rolle der Finanzpolitik wird dadurch deutlich, dass die Haushaltsexperten am späten Nachmittag den Chefs über das Finanzvolumen berichten. Damit dürfte der Rahmen für ausgabenfreudige Fachpolitiker gesetzt sein.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Nicht nur der Zuschnitt der Arbeitskreise hat sich gegenüber den Jamaika-Verhandlungen verändert. Bei CDU und CSU ist neues Personal dazugekommen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik fallen auf: Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Karl-Josef Laumann, der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, oder Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Nicht neu sind die Themen, die binnen weniger Tage so weit abgehandelt werden sollen, dass die SPD sie in zwei Wochen auf einem Parteitag als Grundlage für endgültige Verhandlungen beschließen kann – in der Erwartung, dass im April eine arbeitsfähige Regierung steht.

          Europapolitik kann Knackpunkt und Klammer sein

          Einer der großen Knackpunkte ist die Steuerpolitik. Die CSU pocht in ihrem Wachstumsplan für Deutschland auf ein wettbewerbsfähiges Steuersystem. Nachdem Amerika die Belastung für Unternehmen gesenkt hat, will sie mit Entlastungen reagieren. Die SPD hält dagegen, verlangt höhere Steuern für Spitzenverdiener. SPD-Chef Martin Schulz sieht in der Steuerpolitik eine der großen Hürden für die nächsten Tage. „Die SPD will untere und mittlere Einkommensschichten entlasten – etwa durch den Wegfall des Solis – und dass Topverdiener mehr Einkommensteuer zahlen“, sagte er am Freitag der „Bild“-Zeitung. CDU/CSU wollten das nicht. „Wir bleiben hart.“

          Die CSU verweist auf die gestiegene Attraktivität der Vereinigten Staaten für Investitionen aus dem In- und Ausland. Auch Großbritannien und Frankreich planten, ihre Unternehmensteuern beträchtlich zu senken. „Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmensteuersätze im internationalen Vergleich haben“, warnen die Bayern. Steuererhöhungen und eine schärfere Substanzbesteuerung schließt die CSU aus. Eine Substanzsteuer ist die Erbschaftsteuer. Doch die SPD will Unternehmenserben stärker belasten. Die CSU beharrt auf einer Steuersenkung für Betriebe. Sie will prüfen, ob der Körperschaftsteuersatz gesenkt werden kann. „Durch einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine Reform der Einkommensteuer entlasten wir zudem Personengesellschaften und Beschäftigte.“ Die SPD hat zwar den Wegfall des Soli ins Auge gefasst, denkt aber nicht an Leute mit höheren Einkommen. Ob Abgeltungsteuer oder Abschreibungsregeln – die Steuerpolitik enthält auch sonst einigen Zündstoff, doch vermutlich wird so manches kritische Detail in der Sondierung noch ausgeklammert.

          Die Europapolitik kann beides sein: Knackpunkt und Klammer der dritten großen Merkel-Koalition. Union und SPD sind grundsätzlich einig, dass Deutschland die Hand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ergreifen und seine Vorschläge zur Erneuerung Europas aufgreifen muss. Streit droht, wenn es darum geht, was das konkret heißt. Wie viel soll Deutschland mehr zahlen, um Investitionen in Europa zu stärken? Soll man Macron in seinem Ruf nach einem speziellen Haushalt für die Währungsunion unterstützen? Wie hält man es mit der europäischen Einlagensicherung? Soll es eine Auffanglösung für den Bankenabwicklungsfonds geben? Hier drohen große Lasten für die Deutschen – und Konflikte in den Koalitionsverhandlungen.

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