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Volksbegehren in Berlin : Das sagt das Grundgesetz über Enteignungen

„Protest an der Hauswand – Nicht mit uns!“: Manche Berliner wollen weniger Wohnungen in der Hand privater Vermieter. Bild: dpa

Anfang April sollen in Berlin durch ein Volksbegehren Unterschriften für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ gesammelt werden. Doch was sagt das Grundgesetz über die Vergesellschaftung von Wohnungen?

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          Viele Berliner möchten an die Gebäude der Deutsche Wohnen heran. Am 6. April sollen Hauptstädter per Unterschriftensammlung ein Volksbegehren für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ auf den Weg bringen. So will es die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Es wäre in dieser Form ein Präzedenzfall. Berlin würde sich durch einen schmalen Korridor der Verfassung zwängen müssen und zudem eine hohe Entschädigung bereithalten.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Auch wenn im politischen Meinungskampf der Vorstoß als DDR-Politik und Angriff auf die freie Marktwirtschaft bezeichnet wird: Dem ordnungspolitischen Grundgedanken des Grundgesetzes widerspricht er nicht, denn dieses legt sich nicht fest. Anders verhielt es sich noch in der Weimarer Reichsverfassung: Sie enthielt Programmatik für das Wirtschaftsleben. Die Väter des Grundgesetzes überließen die Sozialordnung ganz der Zukunft, im Vordergrund standen die Grundrechte. Das schien zumal deshalb vertretbar, da das Regelwerk teils nur als provisorische Verfassung gesehen wurde.

          „Das Grundgesetz garantiert weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde ,soziale Marktwirtschaft‘“, stellte das Bundesverfassungsgericht schon 1954 klar, als es um die Frage ging, ob das damalige Investitionshilfegesetz „marktkonform“ war. Die freie Marktwirtschaft sei nach dem Grundgesetz möglich, aber „nicht die allein mögliche“, beschied Karlsruhe kühl. Im Mitbestimmungsurteil aus dem Jahr 1979 wiederholte Karlsruhe, das Grundgesetz enthalte „keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung“. Damit ist auch der Weg in sozialistische Gefilde möglich. „Wirtschaftspolitische Unvernunft ist also noch kein Verfassungsbruch“, wie Peter Badura einmal formulierte, der frühere Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

          Schutz vor einem eigentumsfeindlichen Staat bieten jedoch die Grundrechte. Bei Enteignungen geht es um den Schutz des Eigentums, aber auch der wirtschaftlichen Freiheit und der Berufsfreiheit (Artikel 14, 2 und 12 Grundgesetz). Dabei wird einerseits der einzelne Bürger gegen den Staat geschützt, andererseits verlangt das Grundgesetz aber auch den Schutz des Instituts des Eigentums an sich. Artikel 14 nennt zwar die Sozialpflichtigkeit explizit: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Dennoch ist eine Enteignung wie auch die Sozialisierung der Ausnahme-, nicht der Grundfall. Die Privatnützigkeit bildet die Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung des Eigentums. Eigentümer sind also nicht nur Treuhänder für einen Staat, dem der Wohnraum ausgeht.

          Enteignung oder Sozialisierung?

          Enteignungen sind aber nur als letztes Mittel und im Einzelfall „zum Wohle der Allgemeinheit“ zulässig. Eine „gemeinwirtschaftliche Umgestaltung der Wirtschaft“ ist so also nicht möglich, wie die Initiative in einem Kurzgutachten selbst einräumt.

          Deutlich einfacher als Enteignen ist aber das Sozialisieren – und das könnte die Initiative „Deutsche Wohnen Enteignen“ auch zum Ziel führen. Im Schatten des in der Rechtsprechung ständig gebrauchten Eigentumsschutzes in Artikel 14 steht Artikel 15, eine Art „sozialistischer Merkposten“ (Badura). „Grund und Boden (...) können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“, heißt es da. Die Norm wurde bisher nie benutzt (lediglich einen Versuch gab es in Hessen), doch rechtlich unwirksam wird sie dadurch nicht.

          Was heißt das nun konkret? Einschlägige Rechtsprechung zu Artikel 15 gibt es bislang nicht. Juristische Kommentatoren gehen überwiegend davon aus, dass die Maßstäbe der Eigentumsgarantie in Artikel 14 nicht völlig unterwandert werden dürfen. Das heißt: Der Wesensgehalt darf nicht ausgehöhlt, die einzelne Maßnahme nicht unverhältnismäßig sein. Manche Juristen – darunter auch der Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ – meinen allerdings, der Gesetzgeber sei im Rahmen der Sozialisierung nicht an das Übermaßverbot gebunden. Jedenfalls braucht es für eine Vergesellschaftung (wie für eine Enteignung) ein formales Gesetz. Dieses muss zudem eine Entschädigung vorsehen, Gemeinwohlzwecke verfolgen und sich auf vergesellschaftungsfähige Güter beziehen, hier also Grund und Boden.

          Die heikelste Frage betrifft die Entschädigung der Deutsche Wohnen: Es ist rechtlich nämlich nicht klar ist, ob diese sich – wie im Falle einer Enteignung – am Verkehrswert der Wohnungen orientieren muss. Der Gesetzgeber muss die Höhe wohl vorher genau festlegen. Eine pauschale Regelung („angemessene Entschädigung“) ist zumindest bei Enteignungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig – allerdings gilt diese unmittelbar nur für Artikel 14. Wertsteigerungen, die sich erst in ferner Zukunft auswirken, beeinflussen den Verkehrswert nicht mehr. Der Rechtswissenschaftler Battis geht davon aus, dass der Spielraum bei der Sozialisierung größer ist. Die Initiative warnt sogar, dass bei Sozialisierungen auch eine „völlige Entschädigungsfreiheit“ vertreten werde.

          Jede Entschädigung in grober Nähe des Verkehrswerts könnte bei 3000 betroffenen Wohnungen Milliarden kosten. Kritiker spotten deshalb bereits, dass die Berliner Sozialisierungen vor allem von den reichen Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs finanziert werden müssten – ab dem Jahr 2020 greift zudem die Schuldenbremse für Berlin. Gleichwohl: Das Grundgesetz für sich verhindert eine Vergesellschaftung nicht – das kann nur die Politik.

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