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Europawahl : Das sagen Ökonomen und Verbände zum Wahlergebnis

  • Aktualisiert am

Gabriel Felbermayr, neuer Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Bild: dpa

Einen Tag nach der Europawahl haben sich auch in der Wirtschaft erste Meinungen gebildet. Volkswirte sprechen von einem „Weckruf für die Politik“, Verbände sehen Handlungsbedarf im Klimaschutz.

          Union und SPD haben bei der Europawahl deutliche Stimmenverluste erlitten. Großer Sieger sind die Grünen, die zur zweitstärksten Kraft aufsteigen und die Sozialdemokraten von dieser Position verdrängen. In vielen europäischen Ländern wie Italien haben rechtspopulistische Parteien Zugewinne verzeichnet. 

          Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht die Politik jetzt unter Zugzwang: „Die Bürger wollen, dass mehr für Klimaschutz getan wird und die Politik geeignete Vorschläge zur Lösung der Migrationsfrage vorlegt. Auch in der Wirtschafts- und Währungspolitik sehen viele Wähler Reformbedarf. Es ist kein Weckruf, dass man weniger Europa will, sondern ein besseres Europa. Der Weckruf ist gerechtfertigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zumindest eine Vision für Europa angeboten. Die Bundesregierung in Berlin ist letztlich eine Antwort schuldig geblieben.“

          Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, betont, dass der von einigen befürchtete Durchmarsch der Populisten und EU-Kritiker nicht eingetreten sei. „Aber die Zugewinne von Populisten in einigen Ländern und die zunehmende Polarisierung in der EU erschweren es, einen konstruktiven Weg nach vorne zu finden“, sagte Felbermayr. Vor allem die Ergebnisse in Frankreich und Italien seien beunruhigend. Damit werde es auch schwieriger, den Binnenmarkt zu vollenden und Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen zu schließen. „Dabei ist unser EU-Binnenmarkt das wichtigste Pfund, mit dem wir im globalen Wettbewerb wuchern können.“ 

          „Versöhnung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen“

          Felbermayr glaubt, dass die Risiken für die Stabilität innerhalb der EU und für ihre Wirtschaftskraft mit dem Wahlergebnis zunehmen. „Angesichts der weltwirtschaftlichen Großwetterlage und dem Handelskonflikt der USA mit China und der EU wird die Unsicherheit wachsen.“ Nun könnte auch die EU zu einem Quell weiterer Unsicherheit werden. Um der Destabilisierung entgegen zu wirken, sollte die EU eine Reform angehen: „Erstens sollte sie sich auf Projekte mit echtem europäischen Mehrwert konzentrieren, der in jedem einzelnen Land spürbar werden muss, und sie sollte dabei zu einem gewissen Grad unterschiedliche Integrationsmodelle für einzelne Länder zulassen. Zweitens muss das Subsidiaritätsprinzip konsequent umgesetzt werden.“ Je mehr die EU Bereiche reguliere, die ebenso gut oder besser in den Mitgliedstaaten geregelt werden könnten, umso höher sei die Gefahr, dass die Kosten-Nutzen-Analyse gegen Europa ausfällt. „Wer Europa voranbringen will, muss es, wie ein ins Trudeln geratendes Unternehmen, restrukturieren“, sagte Felbermayr.

          Nach dem Rekordergebnis der Grünen bei der Europawahl fordert die deutsche Wirtschaft mehr Engagement für den Klimaschutz. „Die Bürger Europas und gerade auch die Deutschen haben dem neuen Parlament einen klaren Handlungsauftrag beim Klimaschutz gegeben“, sagte der Präsident des Bundesverband deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, am Montag. „Dazu sollten marktwirtschaftliche Anreizsysteme entwickelt werden.“ Der Bankensektor wolle dazu seinen Beitrag leisten. „Wir brauchen in Europa eine Allianz der Zukunftsgewandten, um die EU in wichtigen Themen wie Digitalisierung oder Klimaschutz konstruktiv voran zu bringen“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann.

          „Eine wichtige Aufgabe für die neuen Parlamentarier ist es, ehrgeizigen Klimaschutz mit Wachstum und Beschäftigung zu verbinden“, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, mit Blick auf das neue EU-Parlament. Nur mit einer wettbewerbsfähigen, innovativen Industrie lasse sich ein hohes Umwelt- und Verbraucherschutzniveau und eine nachhaltige Entwicklung langfristig realisieren. „Der Erfolg der nächsten Legislaturperiode wird sich am Ende auch daran messen lassen müssen, ob die Versöhnung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen gelungen ist“, sagte Tillmann.

          Die Grünen aus der Europawahl in Deutschland als zweitstärkste Kraft hinter der Union hervorgegangen. Sie vereinigten 20,5 Prozent der Stimmen auf sich. CDU/CSU und SPD verloren an Zustimmung. „Das ist nicht verwunderlich, weisen CDU und SPD doch eine mangelhafte Leistungsbilanz aus“, sagte der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. „Die SPD hat in ihrem Wahlkampf darüber hinaus versucht, die Wirtschaft als Feind der Bürger darzustellen. Diese Taktik hat sich bitter gerächt.“ 

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