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Investitionsentscheidungen : Das Planungsrecht macht irre

Die schwarz-rote Regierung wollte Betriebe eigentlich mit entschlossenem Bürokratieabbau spürbar zu entlasten. Scheitert das Vorhaben? Bild: dpa

Die wachsenden Anforderungen des Planungs- und Genehmigungsrechtes erschweren Investitionen. Die Industrie verlangt klarere Vorgaben. Wie könnten die Verfahren schneller werden?

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          Die Industrie stöhnt über die wachsenden Anforderungen des Planungs- und Genehmigungsrechtes. Langwierige Genehmigungsverfahren und die Unberechenbarkeit ihres Ausgangs erschwerten Investitionsentscheidungen, heißt es in einem neuen Positionspapier des Industrieverbands BDI. „Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen“, warnt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die schwarz-rote Regierung drohe an ihrem eigenen Anspruch zu scheitern, Betriebe mit entschlossenem Bürokratieabbau spürbar zu entlasten. Zwischen dem Anspruch, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, und der betrieblichen Realität klaffe ein himmelweiter Unterschied. Die Verfahrensdauer habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, gleichzeitig habe sich die Personallage in den Genehmigungs- und Fachbehörden verschlechtert. Hinzu komme die wachsende Bereitschaft, gegen Industrieprojekte zu klagen sowie die Möglichkeit, solche Klagen erfolgreich durchzuführen.

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