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Gesetzentwurf : Das Patentrecht wird revolutioniert

  • -Aktualisiert am

Die Verletzung von Patenten sorgt immer wieder für Streit. Bild: dpa

Klagen wegen Patentverletzungen machen Unternehmen zu schaffen. Das wird sich ändern: Künftig sollen Gerichte Nachteile berücksichtigen.

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          An diesem Mittwoch steht der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts auf der Kabinettsagenda. Er ist die Antwort auf die wachsende Kritik an dem Automatismus, mit dem deutsche Gerichte im Fall einer Patentverletzung Unternehmen zu einer Unterlassung verurteilen. Das hat auch mit den geänderten Gegebenheiten zu tun: Vor zwanzig Jahren ging es meistens um wenige Patente in einem Produkt. Heute implementieren komplexe Produkte mehrere hunderttausend Patente unterschiedlicher Inhaber, die der Hersteller des Endgeräts nicht alle identifizieren kann. Klagen durch reine Patentverwerter gab es vor 15 Jahren hauptsächlich in den Vereinigten Staaten. Gleiches gilt für Inhaber von Patenten auf Bauteile, die diese außerhalb der eigenen Fertigungsstufe gegen den Hersteller des Endprodukts durchsetzen.

          Mehr Klagen in Deutschland

          Der amerikanische Supreme Court hat schon 2006 auf die geänderte Durchsetzungspraxis reagiert und den Automatismus für den Unterlassungsanspruch im Falle einer Patentverletzung aufgehoben. Seitdem wird weniger in den Vereinigten Staaten und mehr in Deutschland geklagt. Ein prominentes Beispiel sind die Klagen von Avago/Broadcom, die ihre Chip-Patente insbesondere gegen Automobilhersteller durchsetzen.

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