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Gesetzestäuschung : Das Papaya-Prinzip der Politik

Sieht ganz fruchtig aus, steckt aber voller scharfer Kerne: die Papaya. Bild: Picture Alliance

Von Gesundheitsreform bis Bürgergeld: Oft steckt in politischen Projekten am Ende nicht das drin, was vorher versprochen wurde. Daran sind nicht nur die Politiker schuld.

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          Die vergangenen Monate haben eine unangenehme Art von Gesetzen in Mode gebracht: die Papaya-Gesetze. Von außen sehen sie ganz fruchtig aus, aber wenn man sie aufmacht, steckt im Kern mit seinen schwarzen Samen etwas ganz anderes als gedacht.

          Kurz vor Weihnachten hat Gesundheitsminister Lauterbach gerade erst so ein Gesetz angekündigt: Er schimpfte auf die Ökonomisierung der Medizin und darauf, dass Krankenhäuser über Fallpauschalen bezahlt werden – um gleichzeitig eine Reform vorzustellen, mit der ebendiese Fallpauschalen gerade nicht abgeschafft werden, sondern nur neu strukturiert.

          Inhaltlich ist das nicht falsch. Schließlich hat Deutschland jetzt schon eines der üppigsten Gesundheitssysteme selbst in den reichen Teilen der Welt, der Aufwand dafür steigt viel schneller als die Wirtschaftsleistung. Wenn man Ärzte und Pfleger, Apotheker und Patienten nicht wenigstens ein bisschen im Zaum hält, dann werden die nächsten Jahre in der alternden Gesellschaft kein Spaß. Über all das ließe sich streiten. Aber Lauterbach tut das nicht. Stattdessen kündigt er das eine an und tut das andere.

          Gesundheitsreform, Bürgergeld, Klimaclub – alles anders als gedacht

          Damit ist er nicht allein. Das „Bürgergeld“ zum Beispiel war vor vielen Jahren mal eine sinnvolle liberale Idee: Sie bestand darin, dass all die vielen Sozialleistungen, unübersichtlich, bürokratisch aufwendig und schlecht aufeinander abgestimmt, in ein einheitliches System überführt werden sollten. Das würde den Betroffenen und dem Staat viel Aufwand ersparen und ließe gleichzeitig viel mehr Anreize fürs Arbeiten, ohne dass jemand dabei ärmer werden müsste.

          Doch was in diesem Jahr unter dem Namen „Bürgergeld“ ins Parlament kam, war eine unausgegorene Reform von Hartz IV. Am Ende blieb wenig mehr übrig als eine kleine Erhöhung der Sozialhilfe. Das Wichtigste war der Titel, denn die SPD wollte endlich von Hartz IV weg – doch das Konzept selbst war nicht mehr wiederzuerkennen.

          Der Kanzler selbst kann das auch. Einen „Klimaklub“ wollte Olaf Scholz mit den großen Industriestaaten gründen. Der Klimaklub war eine Idee des Nobelpreisträgers William Nordhaus. Er sagte, klimaschützende Staaten müssten von den übrigen Zölle erheben, damit ihr Klimaschutz wirksam bleibt. Die Idee hat Vor- und Nachteile, man kann darüber diskutieren. Anfang Dezember aber verkündete der Bundeskanzler stolz die Gründung dieses Klubs – nur von den Zöllen war keine Rede mehr. Man will sich jetzt in diesem Klub beraten und gegenseitig unterstützen.

          In all diesen Fällen setzen Politiker das Schlagwort über den Inhalt. Sie simulieren Tätigkeit, während wenig geschieht. Diese Diskrepanz führt zur Wahrnehmung, dass Politik nicht das tut, was sie verspricht. Und zu Frustration beim Wähler.

          Das Phänomen gibt es auch in den USA

          Deutschland ist nicht allein mit dem Phänomen. Das wichtigste Projekt des US-Präsidenten Joe Biden war 2022 sein Gesetz zur Senkung der Inflation. Darin steckte einiges: Klimaschutz, Protektionismus, Geld für viele Amerikaner und ein Konjunkturprogramm. Aber eine Wirkung hatte dieses Gesetz sicher nicht: Es trug nicht viel zur Senkung der Inflation bei.

          Selbst die EU kann es: Sie beschließt, Gas nicht über einem bestimmten Preis zu kaufen – und schafft gleichzeitig eine Ausnahmeregelung für den Fall, dass sie nicht genug Gas zum gedeckelten Preis bekommt.

          Was tun?

          Nun ist es leicht, über die Politiker zu schimpfen. Aber damit ist das Problem nicht gelöst. Der Chef sind die Wähler. Die Politiker unternehmen ihre Verrenkungen vor allem, um vor ihnen gut dazustehen. Es ist die Aufgabe des Chefs, genau hinzugucken.

          Erstens dürfen die Wähler der Regierung ihre Schlagwörter nicht glauben, sondern sie müssen genau gucken, was im Gesetz steht.

          Zweitens schadet es auch nicht, wenn sich die Wähler schon im Vorfeld besser informieren. Nicht jeder populäre Wunsch ist sinnvoll. Manchmal kommen die unerwarteten Elemente ja gerade deshalb in die Papaya-Gesetze, weil es dafür gute Gründe gibt. Nicht immer, aber gelegentlich – so wie bei Lauterbachs Gesundheitsreform oder dem Gaspreis-Deckel der EU.

          Die Samen der Papaya sind ja essbar. Sie schmecken nicht so süß, sondern sind ein bisschen scharf. Aber man kann sie zu sich nehmen, und sie haben sogar wertvolle Nährstoffe. Wer also schon bei der Meinungsbildung genau aufpasst, der versteht vielleicht von vornherein den Wert der Kerne.

          Patrick Bernau
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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