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lange Verhandlungsnacht : Der neue Haushaltstopf für die Eurozone rückt näher

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Austausch mit seinen Amtskollegen aus Estland und den Niederlanden Bild: Reuters

Ein wichtiger Schritt für das umstrittene Eurobudget ist gemacht. Vor allem die wirtschaftlich schwachen Staaten sollen profitieren. Frankreich spricht von einem „schönen Erfolg“ – und auch der deutsche Finanzminister gibt sich zufrieden.

          3 Min.

          Von den ursprünglichen Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den „Träumen“ von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ist es ein weit entfernt. Dennoch zeigt sich Letzterer am Donnerstagmorgen in Luxemburg hochzufrieden: Nach zwei Jahren und einer langen Nacht an Verhandlungen haben die Finanzminister der Euro-Staaten das umstrittene Eurobudget einen entscheidenden Schritt vorangebracht.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach der Grundsatzentscheidung im Juni zur Schaffung eines solchen Budgets, einigten sich die Finanzminister nun auf wichtige Eckpunkte zur Finanzierung und der Verteilung der Mittel. Die endgültige Höhe des Budgets soll im Rahmen der Verhandlungen über den Finanzrahmen 2021 bis 2027, mit dem sich die EU eine Art Obergrenze für die jährlichen Haushalte setzt, fallen. Im Gespräch sind 17 Milliarden Euro für die sieben Jahre. Das ist nur ein Bruchteil des Gesamtbudgets, für das mehr als eine Billion Euro vorgesehen ist.

          Offen ist noch, ob das Eurobudget durch „externe Mittel“ aufgestockt werden kann. Das könnten Einnahmen aus neuen Quellen wie einer Finanztransaktionssteuer sein, aber auch nationale Beiträge. Frankreich und andere südliche Euro-Staaten hatten darauf gedrängt. Allen voran die Niederlande sind jedoch strikt dagegen. „Wir aber noch daran“, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno nach der Sitzung. Eine Aufstockung könne mit Blick auf die Ressourcen des Budgets ein regelrechter Neuanfang sein.

          Ein Instrument für alle Staaten

          Es seien aber weitere Debatten nötig. Auch diese Entscheidung solle im Zusammenhang mit der Debatte über den künftigen EU-Haushalt fallen. Centeno zeigte sich mit der in der Nacht erzielten Einigung hochzufrieden. „Damit machen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer echten Währungsunion“, sagte der Portugiese. Das spiele auch für die Diskussion über einen Euro-Finanzminister eine Rolle. Ohne eigenes Budget habe ein solcher Minister wenig Sinn. Diese Bedingung sei damit erfüllt. „Noch aber sind wir nicht so weit“, sagte Centeno.

          Die 19 Euro-Staaten sollen nach dem Beschluss von Luxemburg jedes Frühjahr konkrete Vorschläge für Reformpakete und Investitionen vorlegen, die sie aus dem Eurobudget finanzieren wollen. Diese sollen dann von der Europäischen Kommission geprüft werden. Die Eurogruppe soll aber eng eingebunden sein und soll auch die grundsätzliche Linie für die Verwendung der Mittel vorgeben. Das Geld soll dann abhängig von der Bevölkerungsgröße der Staaten und ihrer „umgekehrten“ Wirtschaftskraft verteilt werden.

          So will die Eurogruppe sicherstellen, dass vor allem die wirtschaftlich schwächeren Staaten profitieren. Auch die wohlhabenden Staaten sollen aber mindestens 70 Prozent der von ihnen eingezahlten Beiträge zurückbekommen. Das Eurobudget solle anders als die EU-Strukturförderfonds ein Instrument für alle Staaten sein, sagte Centeno. Bis zu 20 Prozent des Budgets soll flexibel eingesetzt werden können, wenn besondere Umstände Reformen erfordern.

          „Eine solide Grundlage“

          Die Eurostaaten müssen sich an den von ihnen beschlossenen Reformpaketen selbst beteiligen. Sie müssen in der Regel ein Viertel der Kosten selbst stemmen. In wirtschaftlich sehr schwierigen Lagen kann der Anteil der Kofinanzierung aber auf ein Achtel gesenkt werden. Für die Staaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, soll es darüber hinaus ein eigenes Budget geben, aus dem auch diese Reformen und Investitionen finanzieren können.

          Schweden und Dänemark, die den Euro nicht einführen wollen und deshalb auch nicht vom Eurobudget profitieren, sollen zum Ausgleich mehr Geld aus dem normalen EU-Haushaltes zugeteilt bekommen. Das Eurobudget gehörte zu den vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Herbst 2017 nach dem Brexit vorgeschlagenen EU-Reformen. Er hatte sich jedoch für ein viel höheres Budget von mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr ausgesprochen.

          Vor allem aber wollte er mit dem Geld nicht primär Strukturreformen und Investitionen finanzieren, sondern damit auch einen Finanzpuffer schaffen, falls Euro-Staaten durch „externe Schocks“ in eine finanzielle Schieflage geraten sollten. Damit hat das nun beschlossene Budget wenig zu tun.

          Der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich dennoch zufrieden. Er teilte schon in der Nacht über den Nachrichtendienst Twitter mit, die Vereinbarungen der Minister seien „eine solide Grundlage für die Fertigstellung des Haushalts der Eurozone im Jahr 2020“. Moscovici sprach von einem ersten Schritt, der mehr sei als ein symbolischer Schritt. „Wir müssen aber weiter gehen, sehr viel weiter“, sagte der französische Kommissar. Deutsche Diplomaten sprachen von einem „schönen Erfolg“.

          Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) war mit der Einigung zufrieden. „Uns ist da richtig was gelungen. Erstmals gibt es einen eigenen Haushaltstopf für die Eurozone“, sagte er am Donnerstag. „Jetzt können wir Investitionen und Reformen in der Eurozone gemeinsam voranbringen. Das stärkt unsere Wirtschaftskraft und schafft gute Arbeitsplätze.'

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