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Schutz von Menschenrechten : Das Lieferkettengesetz nimmt die letzte große Hürde

Arbeiterinnen in einer Textilfabrik in Bangladesch Bild: dpa

Noch vor zwei Wochen wurde das Lieferkettengesetz kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Nun ist der Streit beigelegt. Unternehmen müssen künftig genauer auf Missstände bei Lieferanten achten.

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          Das Lieferkettengesetz kann verabschiedet werden. Union und SPD haben sich am Donnerstag über die letzten strittigen Punkte verständigt. Vergangene Woche war der Gesetzentwurf kurz vor der abschließenden Beratung von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In der Unionsfraktion hatte es die Sorge vor einer Ausweitung der zivilrechtlichen Haftung gegeben. Diese müsse ausgeschlossen werden, hieß es in ihren Kreisen – obwohl Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) argumentiert hatte, dass mit dem Gesetz keine neue Risiken für die Unternehmen verbunden seien. Man gehe nicht über das hinaus, was schon lange im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sei. Doch reichte dies den Bedenkenträgern in seiner eigenen Fraktion nicht aus.

          Nach dem Änderungsantrag, der der F.A.Z. vorliegt, ist nun ein klassischer Kompromiss gefunden worden. „Eine Verletzung der Pflichten aus diesem Gesetz begründet keine zivilrechtliche Haftung“, heißt es zunächst, um dann den Satz nachzuschieben: „Eine unabhängig von diesem Gesetz begründete zivilrechtliche Haftung bleibt unberührt.“ Mit der Klarstellung soll gleichsam der Status quo festgeschrieben und verhindert werden, dass unter Heranziehung des neuen Lieferkettengesetzes die bestehende Rechtslage uminterpretiert wird.

          „Mir fällt ein großer Stein vom Herzen“

          In der Begründung findet man folgende Erläuterung: Der Regierungsentwurf sei mit dem Ziel und der Vorstellung beschlossen worden, keine zusätzlichen zivilrechtlichen Haftungsrisiken für Unternehmen zu schaffen. „Die zum Zwecke einer Verbesserung der Menschenrechtslage in internationalen Lieferketten begründeten neuen Sorgfaltspflichten sollen vielmehr im Verwaltungsverfahren und mit Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrechts durchgesetzt und sanktioniert werden.“ Dies sei insbesondere im Hinblick auf Paragraf 823 Absatz 2 BGB klarzustellen. Soweit schon nach der geltenden Rechtslage eine zivilrechtliche Haftung begründet sei, „soll diese jedoch unverändert fortbestehen und in besonders schwerwiegenden Fällen in ihrer Durchsetzung erleichtert werden“.

          Nach der Einigung zeigten sich die Beteiligten zufrieden. „Mir fällt ein großer Stein vom Herzen, dieses Gesetz wird Millionen von Kindern und Familien in Entwicklungsländern ein Stück bessere Lebenschancen und Zukunftsperspektiven geben“, sagte Entwicklungsminister Müller.

          Die EU sollte die deutsche Regelung zur Grundlage eines Vorschlags zur Einhaltung der Menschenrechte in allen europäischen Lieferketten machen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte: „Ich bin froh, dass ich dieses wichtige Vorhaben nach harten Verhandlungen gegen massive Lobbywiderstände durchsetzen konnte.“ Man dürfe nicht zulassen, dass die Unternehmen, die sich bisher freiwillig für den Schutz von Menschenrechten eingesetzt hätten, im Nachteil gegenüber den „schwarzen Schafen“ seien. Das Gesetz werde einen Beitrag für eine faire Globalisierung leisten.

          „Das stärkste Lieferkettengesetz in Europa“

          Mit der Neuregelung sollen Unternehmen grundsätzlich für die Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette verantwortlich werden. Konkrete Pflichten gibt es nur gegenüber den unmittelbaren Zulieferern. Wenn das Management substanzielle Kenntnisse von Menschenrechtsverletzungen bei einem mittelbaren Zulieferer erhält, muss es ebenfalls tätig werden.

          Für Unternehmen mit mehr als 400 Millionen Euro Umsatz sind Geldbußen bis 2 Prozent des globalen Umsatzes vorgesehen. Als weitere Sanktion ist der Ausschluss für drei Jahre von öffentlichen Aufträgen beabsichtigt. Zudem ist eine neue „Prozessstandschaft“ geplant. Sie soll es Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen erlauben, die Interessen der Beschäftigten ausländischer Unternehmen gegenüber deutschen Auftraggebern zu vertreten.

          Die zentralen Bestimmungen sollen Anfang 2023 in Kraft treten, zunächst für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern. Ein Jahr später sinkt die Grenze auf 1000 Mitarbeiter. Es wird nunmehr klargestellt, dass die Arbeitnehmerzahl grundsätzlich anhand der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer errechnet wird. Gleichzeitig wird der Anwendungsbereich des „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“auf ausländische Unternehmen erweitert, wenn diese eine Zweigniederlassung in Deutschland haben und in dieser entsprechend viele Mitarbeiter beschäftigen.

          Die Änderungen machten deutlich, dass von den Unternehmen nichts Unmögliches verlangt werden solle, erklärte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe. Seine Kollegin von der SPD, Katja Mast, urteilte: „Deutschland bekommt das stärkste Lieferkettengesetz in Europa.“ Der Bundestag soll es nun noch vor der Sommerpause beschließen.

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