Jahreswechsel : Weniger Steuern, mehr Kindergeld – das ändert sich 2016
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„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach, wir Armen“ (Johann Wolfgang von Goethe) Bild: dpa
Im neuen Jahr dürfen die Steuerzahler mehr Netto vom Bruttogehalt behalten. Auch das Kindergeld und die Hartz-IV-Sätze steigen. Ein Überblick.
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Auf den Steuerzahler warten in diesem Jahr mehrere Erleichterungen. Um die Folgen der sogenannten kalten Progression abzuschwächen, gewährt die Regierung höhere Freibeträge. Besonders Familien mit Kindern profitieren von einigen neuen Regelungen.
Steuern
Grundfreibetrag
Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt um 180 Euro auf 8652 Euro. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern ist der Grundfreibetrag doppelt so hoch. Von dem zu versteuernden Einkommen bleibt dieser Betrag jeweils steuerfrei. Nichtarbeitnehmer wie Rentner oder Vermieter müssen nur dann eine Steuererklärung abgeben, wenn sie mehr verdienen.
Kalte Progression
Um Mehrbelastungen der Steuerzahler aus dem Zusammenspiel von Lohnsteigerungen, höheren Steuersätzen und Preiserhöhungen (kalte Progression) einzudämmen, werden zusätzlich zum Grundfreibetrag die Eckwerte des Einkommensteuertarifs leicht erhöht. Die "heimliche" Mehrbelastung wird aber nur für 2014 und 2015 ausgeglichen. Die Tarifwerte werden um 1,48 Prozent verschoben. Die Grenzbelastung bei einem fixen Einkommen sinkt somit ein bisschen, die Steuerzahler haben etwas mehr Geld in der Tasche. Der Wirtschafts-Sachverständigenrat hatte eine stärkere Entlastung zum Ausgleich der kalten Progression angemahnt, weil es schon länger keine Korrektur gab.
Kinderfreibetrag
Der Kinderfreibetrag steigt um 96 Euro je Kind (48 Euro je Elternteil). Er beträgt damit 4608 Euro im Jahr. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung bleibt unverändert. Die Summe der Freibeträge beläuft sich damit auf 7248 Euro im Jahr für jedes Kind. Die Freibeträge wirken sich nur bei höherem Einkommen steuermindernd aus, die anderen Eltern profitieren vom Kindergeld.
Kindergeld
Das Kindergeld wird ab 2016 um 2 Euro je Kind und Monat erhöht. Das Kindergeld für das erste und das zweite Kind beträgt damit monatlich jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Vom kommenden Jahr an muss die Steuer-ID des Kindes sowie des Elternteils, das das Kindergeld erhält, angegeben werden.
Kinderzuschlag
Der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt um 20 Euro auf 160 Euro. Er kommt Eltern zugute, die zwar ihren eigenen finanziellen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten können, aber nicht über ausreichende Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken.
Freibeträge
Die Freibeträge bei der Lohnsteuerermäßigung sind nun zwei Jahre gültig. Sie sollen verhindern, dass zu viel Lohnsteuer vom Gehalt abgezogen wird. Wenn Arbeitnehmer regelmäßig hohe Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen tragen müssen, können sie dafür beim Finanzamt einen Freibetrag beantragen. Bisher musste dieser jährlich neu beantragt werden.
Vorsorgeaufwendungen
Vorsorgeaufwendungen für das Alter werden steuerlich stärker berücksichtigt. 2016 können 82 Prozent von höchstens 22 767 Euro geltend gemacht werden (2015: 80 Prozent von höchstens 22 172 Euro). Das bedeutet, bei Ledigen werden im Höchstfall 18 669 Euro berücksichtigt, bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern 37 338 Euro anerkannt. Bei Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wird zunächst der komplette Arbeitgeberanteil bei den Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt. Je nachdem, wie viel das ist, bleibt für die eigenen Beiträge des Arbeitnehmers entsprechend viel oder wenig, was noch geltend gemacht werden kann.
Rentenbesteuerung
Parallel zur stärkeren Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen wächst der steuerpflichtige Anteil an der Rente. Er steigt von 70 auf 72 Prozent. Das gilt allerdings nur für Neurentner. Bei Bestandsrenten ist der einmal festgesetzte steuerfreie Rentenbetrag dauerhaft gültig.
Elektrofahrzeuge
Reine Elektrofahrzeuge, die neu zugelassen werden, sind nur noch fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit, bisher waren es zehn Jahre.
Investitionsabzugsbetrag
Anders als bisher muss künftig nicht mehr die geplante Investition beschrieben werden, um vorab eine Steuerminderung zu erhalten. Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag ist nur noch, dass der Steuerpflichtige die Beträge nach amtlichen vorgeschriebenen Datensätzen elektronisch übermittelt.
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Was an Steuern gespart wird, müssen Gutverdiener allerdings an die Sozialversicherung abgeben. Dafür soll sich die Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern und durch Fachärzte verbessern.
Sozialversicherung
Rente
Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters (Rente mit 67) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1949 geboren sind und für die keine Ausnahmeregel (Rente mit 63) gilt, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und fünf Monaten. Der Rentenbeitrag bleibt bei 18,7 Prozent. Für 2016 rechnete das Arbeitsministerium zuletzt mit einem Anstieg der Renten um 4,3 Prozent im Osten und 5 Prozent im Westen. Das genaue Ausmaß der Erhöhung könnte sich noch leicht ändern, weil es erst anhand der Wirtschaftseckdaten im Frühjahr festgelegt wird.
Gesetzliche Krankenversicherung
Auf Arbeitnehmer kommen 2016 höhere Kassenbeiträge zu. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den Arbeitnehmer und Rentner allein tragen müssen, steigt nächstes Jahr um 0,2 Punkte auf durchschnittlich 1,1 Prozent. Damit erhöht sich der durchschnittliche Gesamtbeitrag auf 15,7 Prozent. Wie hoch der Zusatzbeitragssatz im Einzelfall ausfällt, legt jede Krankenkasse für ihre Mitglieder fest.
Private Krankenversicherung
Eine frühere Gesetzesänderung wirkt nach: Menschen mit einer privaten Krankenversicherung sollen bei ihrer Versicherung leichter in einen anderen Tarif wechseln können.
Sozialabgaben
Arbeitnehmer, die gut verdienen, müssen mehr Sozialabgaben zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Sozialbeiträge auf das Gehalt fällig werden, steigt in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von 4125 Euro auf 4237,50 Euro im Monat. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird sie im Westen von 6050 auf 6200 Euro erhöht, im Osten von 5200 auf 5400 Euro.
Krankenhäuser
Kliniken erhalten künftig für besonders gute Leistungen bei Operationen und Patientenversorgung Zuschläge. Entsprechend sollen aber auch schlechte Leistungen Abschläge nach sich ziehen. Krankenhäuser, die dauerhaft schlecht arbeiten, müssen dann einzelne Abteilungen schließen. Im Extremfall droht ihnen die Schließung der ganzen Klinik.
Übergangspflege
Als neue Leistung der Krankenkassen gibt es die Kurzzeitpflege für Patienten, die nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Behandlung vorübergehend versorgt werden müssen. Darüber hinaus werden die Ansprüche auf häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe erweitert.
Pflege
Pflegende Angehörige erhalten einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung. Zudem wird die Erweiterung von drei auf fünf Pflegestufen vorbereitet, die 2017 in Kraft treten soll. Dann werden auch Patienten mit Demenz unterstützt. 2017 wird auch der Beitrag zur Pflegeversicherung von 2,35 Prozent auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose) erhöht.
Palliativmedizin
Schwerstkranke und im Sterben liegende Menschen sollen besser versorgt werden. So soll in ländlichen Regionen die „spezialisierte ambulante Palliativversorgung“ ausgebaut werden. Auch wird die finanzielle Ausstattung stationärer Kinder- und Erwachsenenhospize verbessert. Bei ambulanten Hospizdiensten werden neben den Personalkosten auch Sachkosten wie Fahrten ehrenamtlicher Mitarbeiter berücksichtigt. Nicht zuletzt sollen Pflegeheime Verträge mit Haus- und Fachärzten zur Versorgung Betroffener abschließen.
Sterbehilfe
Geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland künftig strafbar. Mit der Neuregelung dürfen Vereine oder Einzelpersonen keine Sterbehilfe als Dienstleistung mehr anbieten.
Facharzttermin
Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen künftig Versicherten in einer Woche einen Facharzttermin in zumutbarer Entfernung vorschlagen. Die Wartezeit auf den Termin darf vier Wochen nicht überschreiten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Arzt besteht nicht.
Der Überweisungsträger sieht schon lange anders aus als früher: Ab 1. Februar ist die komplizierte IBAN dann Pflicht. Positiv für die Bankkunden: Die Einlagen bei der Bank werden sicherer.
Geld
Sparer
Freistellungsaufträge sind nach Angaben des Steuerzahlerbundes nur noch mit Steuer-ID gültig: Vom 1. Januar 2016 an sind Freistellungsaufträge nur noch wirksam, wenn die Steuer-Identifikationsnummer des Sparers vorliegt.
IBAN
Verbraucher können nur noch bis zum 1.Februar 2016 weiter ihre Kontonummer und Bankleitzahl für Bankgeschäfte nutzen. Danach müssen auch Privatpersonen die internationale Kontonummer IBAN (International Bank Account Number) verwenden. Diese Verpflichtung bestand für Unternehmen und Vereine schon länger.
BIC
Der BIC (Bank Identifier Code) muss bei inländischen Überweisungen und Lastschriften schon länger nicht mehr zusätzlich zur IBAN angegeben werden. Künftig muss man auch für Überweisungen in sämtliche EWR-Länder (EU, Island, Liechtenstein und Norwegen) keinen BIC mehr angeben (vom 1. Februar 2016 an). Für die Schweiz und Monaco ist weiterhin der BIC notwendig. Für Länder außerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums gelten ohnehin andere Regeln. Hier bieten die Banken zum Beispiel Überweisungen mit Hilfe eines SWIFT-Codes an.
Einlagensicherung
Im Falle einer Insolvenz ihrer Bank oder Sparkasse bekommen die Kunden ihre Einlagen künftig schneller zurück. Vom 1. Juni an gibt es die Einlagen in sieben Tagen zurück. Derzeit darf es bis zu 20 Tagen dauern. Geschützt sind - wie bisher - grundsätzlich 100.000 Euro je Sparer und Kreditinstitut. Künftig werden zusätzlich in Sondersituationen, etwa nach dem Verkauf einer privaten Immobilie, bis zu 500.000 Euro sechs Monate nach Einzahlung der Gelder geschützt.
Bausparkassen
Die unter den Niedrigzinsen leidenden Bausparkassen erhalten etwas mehr Freiheiten. Zusätzlich zu ihrem Kerngeschäft dürfen sie gewöhnliche Baudarlehen vergeben. Außerdem können sie Hypothekenpfandbriefe ausgeben.
Versicherungsaufsicht
Für Versicherungsunternehmen gelten schärfere Eigenkapitalregeln. Die Kapitalanforderungen orientieren sich künftig an den eingegangenen Risiken und sind nicht mehr an starre Obergrenzen gebunden.
Auch für den Arbeitsmarkt gibt es neue Regeln. Konzerne werden die Frauenquote für Aufsichtsräte spüren. Künftig muss der Frauenanteil mindestens 30 Prozent betragen – sonst droht zur Strafe ein „leerer Stuhl“.
Die Energiewende wird auch 2016 vorangetrieben. Die Ökostrom-Umlage steigt und die Modernisierung von Heizungen wird subventioniert. Wer außerdem Strom sparen möchte, der beachte die Effizienzlabel an Heizgeräten.
Arbeitsmarkt
Hartz IV
Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 399 Euro auf 404 Euro. Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt (Bedarfsgemeinschaft), sollen sie je 364 statt bisher 360 Euro erhalten. Für weitere Erwachsene im Haushalt der Eltern sowie für Jugendliche und Kinder gelten ebenfalls etwas höhere Sätze.
Frauenquote
Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Chefetagen gilt zwar schon seit dem 1.Mai 2015. Doch erst in diesem Jahr müssen mehr als hundert börsennotierte, voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen die 30-Prozent-Quote bei der Neubesetzung von Aufsichtsratsposten einhalten. Wenn sie das nicht tun, bleibt der Posten frei.
Kurzarbeitergeld
Die gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird zum 1. Januar 2016 von sechs auf zwölf Monate verlängert. Damit ist die mit wenigen Ausnahmen übliche Praxis, die Bezugsdauer durch Rechtsverordnung zu verlängern, nunmehr dauerhaft verankert.
Ausbildungshilfen für Geduldete
Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel erhalten schneller ausbildungsbegleitende Hilfen. Ausbildungsförderung und Berufsausbildungsbeihilfe gibt es nicht erst nach vier Jahren, sondern schon nach 15 Monaten. Damit sollen insbesondere Ausbildungsabbrüche verhindert werden. Auch Bafög kann schon nach 15 Monaten beantragt werden.
Bafög
Mit Beginn des Schuljahres 2016 beziehungsweise ab dem Wintersemester 2016/17 werden die Bafög-Sätze um mindestens 7 Prozent angehoben: Studenten mit eigener Wohnung erhalten dann sogar bis zu 735 Euro im Monat. Wer bei den Eltern wohnt, bekommt höchstens 537 Euro.
Meister-Bafög
Die Unterstützung für Handwerker, die sich zum Meister fortbilden, steigt zum August von 697 auf 760 Euro im Monat.
Perspektiven für Jungwissenschaftler
Extrem kurzfristige Zeitverträge für Zehntausende Beschäftigte an den Hochschulen soll es mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nicht länger geben. Zuletzt hatte etwa jeder zweite Arbeitsvertrag an den Hochschulen nur eine Laufzeit von einem Jahr. Diese soll sich nun „im Wesentlichen“ daran orientieren, wie lange eine Promotion oder ein Forschungsprojekt dauert. Damit die Neuregelung in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch zustimmen. Damit wird im ersten Quartal gerechnet.
Auch das ist neu: Das Geld, das man beim Surfen und Telefonieren zukünftig sparen kann, muss man beim Porto wieder drauflegen. Das Antennen-Fernsehen bekommt einen neuen Standard, Rauchmelder werden in einigen Bundesländern auch in älteren Bauten Pflicht und alte Handys oder ähnlicher Elektroschrott können ab Sommer 2016 auch bei Großhändlern abgegeben werden.
Energie
EEG-Umlage
Die Umlage, mit der die deutschen Verbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien über die Stromrechnung mitfinanzieren, steigt von 6,170 Cent je Kilowattstunde auf 6,354 Cent je Kilowattstunde. Zwar sinken die Preise an der Strombörse, aber unter dem Strich dürfte Strom für viele Haushalte teurer werden.
KfW-Förderkredit
Auf zusätzliche Förderung dürfen Bauherren hoffen, die ihre Heizung austauschen oder eine Lüftungsanlage einbauen wollen. Die staatliche KfW weitet ihr Förderangebot im Programm „Energieeffizient Sanieren“ aus. Erstmals werden auch Kombinationslösungen gefördert. Kreditnehmer erhalten einen Tilgungszuschuss von 12,5 Prozent (maximal 6250 Euro auf den Förderhöchstbetrag von 50000 Euro je Wohneinheit). Bauherren, die aus eigenen Mitteln finanzieren, können mit einem Investitionszuschuss von 15 Prozent der förderfähigen Kosten von 50000 Euro rechnen (höchstens 7500 Euro je Wohneinheit).
Effizienzlabel
Neue Heizgeräte müssen schon seit vergangenem September das EU-Energielabel tragen. Schritt für Schritt sollen ab 2016 alle Heizkessel, die älter als 15 Jahre sind, gekennzeichnet werden, zum Beispiel von einem Energieberater oder dem Schornsteinfeger. Das Anbringen des Labels sei kostenlos, dürfe aber auch nicht verweigert werden. Auch für Lüftungsgeräte in Wohnräumen soll es ein Energielabel geben.
