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Affäre um Dax-Konzern : Das Finanzministerium mauert im Wirecard-Skandal

Scholz und Kukies im Januar in Brüssel Bild: dpa

Die Opposition kritisiert die kargen Angaben des Ministeriums und will mehr Informationen über die Gespräche mit dem ehemaligen Wirecard-Chef Braun. Am Donnerstag könnte es eine Gelegenheit geben.

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          Im Wirecard-Skandal dringt die Opposition vehement auf eine Klärung der politischen Verantwortlichkeiten. Die Auskünfte des Bundesfinanzministeriums zu den beiden Treffen von Staatssekretär Jörg Kukies mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun reichen dem FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar bei weitem nicht aus.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Nach den Studium der Unterlagen ist es noch völlig offen, was Anlass und Inhalt der Gespräche war“, sagte der Politiker der F.A.Z. Wie berichtet, gab es im vergangenen Herbst zwei Gespräche zwischen dem Spitzenbeamten, der im Ministerium für die Finanzmarktpolitik und damit auch für die Finanzaufsicht Bafin verantwortlich ist, und dem Manager, der nach Bekanntwerden der Bilanztricksereien die Aktiengesellschaft verlassen musste und der gegen Kaution auf freiem Fuß ist.

          Das Finanzministerium hat zwar schon Fragen von Abgeordneten der Grünen und Linken schriftlich beantwortet, aber diese Antworten wurden als Verschlusssache eingestuft. Antworten auf einen Fragenkatalog von Union und FDP standen am Mittwoch dem Vernehmen nach noch aus. Die Finanzpolitiker konnten in der Geheimschutzstelle des Bundestages Einblick in die Antwort nehmen, doch durften sie ihrerseits nicht darüber sprechen. Die Einstufung als Verschlusssache sei bei Arbeitsgesprächen üblich, erläuterte eine Sprecherin des Ministeriums.

          Bank mehrfach von Finanzaufsicht geprüft

          Offensichtlich war der Aussagegehalt der Auskunft aus dem Haus von Olaf Scholz (SPD) so gering, dass es weiteren Gesprächsbedarf gibt. An diesem Donnerstag wollen sich Kukies und die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) am späten Nachmittag den Fragen der Obleute im Finanzausschuss stellen.

          Für Toncar ist es eine Gelegenheit, weiterzubohren. Er will ergründen, welchen Kenntnisstand die Leitung des Ministeriums wann hatte und mit welchem Nachdruck sie ihrerseits auf Aufklärung gedrungen hat. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Thema dort erst im Juni aufgeschlagen sei. Da schon länger über Ungereimtheiten bei dem Zahlungsdienstleister berichtet worden sei, wäre es sehr verwunderlich, wenn Staatssekretär Kukies ohne Zeugen mit Braun gesprochen haben sollte und es auch kein Protokoll gebe.

          Die Wirecard Bank wurde in den letzten Jahren mehrfach von der Finanzaufsicht geprüft, nicht aber die Wirecard AG, da diese nach Prüfung durch Bundesbank und Bafin im Jahr 2017 und in Übereinstimmung mit einer späteren Stellungnahme der EZB nicht als Finanzholding eingestuft worden ist. Das schrieb Staatssekretärin Ryglewski nun dem Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz.

          Bafin zeigt Braun an

          Die Bafin habe eine Sonderprüfung bei der Wirecard Bank Mitte 2017 durchgeführt, bei der das Kreditgeschäft untersucht worden sei. Sonderprüfungen im Zusammenhang mit der Geldwäschebekämpfung habe es 2010, 2011 und 2019 gegeben. „Nach der Insolvenz der AG und dem Schaden vieler Anleger muss die Bafin ihre Prüfergebnisse gegenüber dem Bundestag offenlegen“, forderte Bayaz. „Erst dadurch sehen wir, ob an der falschen Stelle oder zu oberflächlich geprüft wurde.“

          Eine Sprecherin der Bafin sagte dazu: „Das waren Prüfungen ohne besonders schwerwiegende Feststellungen.“ Der Präsident der Bafin, Felix Hufeld, steht derzeit unter Druck, weil das Versagen in der Wirecard-Affäre auch seiner Behörde angelastet wird. Jedoch fehlte der Aufsicht der direkte Zugriff auf den Konzern und damit auf das Auslandsgeschäft, insbesondere in Asien. Hier fehlen die 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz. Dagegen weckt die von der Bafin direkt beaufsichtigte Wirecard Bank das Interesse potentieller Käufer. Diese ist weiterhin zahlungsfähig und von dem Insolvenzverfahren des Konzerns nicht betroffen.

          Die Bafin hat den früheren Wirecard-Vorstandschef Braun wegen des Verdachts auf Insiderhandel angezeigt. Dabei geht es um dessen Aktienverkäufe im Volumen von 6,6 Millionen Euro am 24.Juni, also einen Tag bevor Wirecard einen Insolvenzantrag eingereicht hat. Die europäische Wertpapieraufsicht Esma will ihre schon angekündigte Prüfung der Bafin und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) in der Wirecard-Affäre bis zum 30. Oktober 2020 abschließen.

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