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Urteil des Verfassungsgerichts : Das EZB-Rätsel

Die EZB in Frankfurt Bild: Lando Hass

Das Verfassungsgericht hat den Politikern in Berlin eine heikle Aufgabe eingebrockt. Jetzt gibt es eine vielversprechende Idee.

          2 Min.

          Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) herrscht in Berlin nach wie vor Ratlosigkeit. Wie können Bundestag und Bundesregierung eine europäische Institution, deren Unabhängigkeit nicht zuletzt auf deutsches Betreiben in den Verträgen festgeschrieben wurde, dazu bringen, die von den deutschen Richtern verlangte Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzulegen?

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das oberste deutsche Gericht gab der Bundesregierung drei Monate Zeit, den EZB-Rat zu einer Überprüfung seines PSPP-Programms zu bewegen. Andernfalls dürfe sich die Bundesbank daran nicht mehr beteiligen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde zeigte sich in einer ersten Reaktion unbeirrt. Die Europäische Zentralbank sei eine unabhängige Institution, die ihrem Mandat verpflichtet sei, hob sie hervor. Außerdem betonte sie: Man sei gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig. Auch wenn das Wort „nur“ damals offenbar nicht gefallen ist, schwingt es gleichwohl mit.

          An diesem Donnerstag will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zum zweiten Mal mit den Vorsitzenden der vier Ausschüsse für Haushalt, Finanzen, Europa und Recht sowie jeweils einem Vertreter der im Bundestag sitzenden Parteien ausloten, wie man rechtlich-politisch das anpacken kann, was nicht zusammenpasst. Eine formale Anfrage aus einem Mitgliedstaat, ihr Kaufprogramm neu zu begründen, dürfte die EZB schon aus Selbstschutz ignorieren. Ein informeller Austausch dürfte wiederum dem Bundesverfassungsgericht nicht reichen, wenn neue Kläger auf die Umsetzung seines Urteils vom 5.Mai pochen sollten.

          Einschätzungen der Juristen sind sehr disparat

          Einfach nichts zu machen, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Koalitionskreisen zufolge intern angeregt haben soll, gilt in der Unionsfraktion nicht als der Weisheit letzter Schluss. Als vielversprechender wird die Überlegung eingestuft, den Informationskanal zwischen EZB und Europäischem Parlament anzuzapfen. Doch leicht wird auch auf diesem Weg der Auftrag aus Karlsruhe nicht zu erfüllen sein, denn auch dann bleibt die Frage des „Wie“ alles andere als trivial. Es dürfte kaum ausreichen, das elektronische Paket nach Berlin weiterzuleiten.

          Der Bundestags-Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hatte zum Montag Sachverständige zur Anhörung geladen, um Licht in das juristische Dunkel zu bringen. Schon die schriftlichen Stellungnahmen zeigten, dass solche Hoffnungen – falls es sie wirklich gegeben haben sollte – überzogen waren. Die Einschätzungen der Juristen sind sehr disparat. Christian Walter von der Universität München sieht in den Handlungspflichten von Bundestag und Bundesregierung sowie dem (potentiellen) Mitwirkungsverbot der Bundesbank am weitergeführten Kaufprogramm einen „indirekten vollstreckungsrechtlichen Hebel, um ein Handeln der EZB zu bewirken“.

          Ein „neuer Beschluss“ des Rates der EZB sei zwingende Voraussetzung für die weitere Mitwirkung Deutschlands am PSPP. Bernhard Wegener von der Universität Erlangen-Nürnberg nennt die Entscheidung des Zweiten Senats ein „Fehlurteil“. Dem Bundestag rät er, einerseits deutlich kritisch Stellung zu dem Urteil zu nehmen und andererseits auf eine ergänzte Begründung der Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank hinzuwirken.

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